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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 16/2018

Heft 16 v. 26.9.2018

​​In aller Kürze

  1. ​ Anwaltskosten für Kontaktrechtsstreit im Einkommensteuerrecht
  2. ​ Flugannullierung - Erstattung des Preises einschließlich Vermittlungsprovision
  3. ​ Gerichtsstand für Seefrachtgeschäfte unanwendbar
  4. ​ Keine Befangenheit des Richters wegen Antrags auf Zeugenvernehmung
  5. ​ Auftrag zur Vorlage von Augenscheinsgegenständen

​​Thema

  1. ​ Vonkilch, Georg, Zum Schutz vor Verschwendung durch das Privatrecht
  2. ​ Werschitz, Das nachrangige Drittdarlehen im gerichtlichen Sanierungsfall

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 20. 9. 2018)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Studienbeihilfe ist kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen
    3. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Billigkeitsgrundsatz
    4. ​ Heimaufenthalt - keine Freiheitsbeschränkung durch fehlende Unterstützung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Festsetzung eines Benützungsentgelts über eine Benützungsregelung
    3. ​ Ersitzung eines Leitungsrechts für eine Starkstromleitung?
    4. ​ Wirkung des verbücherten Besitznachfolgerechts als Belastungsverbot
    5. ​ Vormerkung als Sprungeintragung
    6. ​ Liegenschaftsteilung - Prüfung des Teilungsplans durch das Grundbuchgericht
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Inventarisierung einer zu Lebzeiten verschenkten Liegenschaft
    3. ​ Information über Fehlen eines Erbteilungs- oder Pflichtteilsübereinkommens im Einantwortungsbeschluss
    4. ​ Ungeborene Nacherben - Zuständigkeit für Kuratorbestellung
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Unbrauchbarkeit der Mietwohnung wegen veralteter elektrischer Anlage?
    3. ​ Kurzzeitige Untervermietung an Touristen - unverhältnismäßig hohe Gegenleistung
    4. ​ Zession des Gewährleistungsanspruchs an die Eigentümergemeinschaft
    5. ​ Aufwandersatzanspruch des Verwalters - Voraussetzungen und Fälligkeit
    6. ​ Keine Rechtsmittellegitimation des Wohnungseigentumsbewerbers im Grundbuchverfahren
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ärztliche Aufklärung in einem persönlichen Gespräch
    3. ​ Verdienstentgang des betreuenden Elternteils fällt in Schutzzweck des Behandlungsvertrags
    4. ​ Verkehrssicherungspflicht des Spielplatzbetreibers gegenüber erwachsenen Benützern
    5. ​ Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflicht des Sportanlagenbetreibers
    6. ​ Weiterer Kontrollblick des Linksabbiegers unmittelbar vor dem Abbiegen?
    7. ​ Vorrangsituation bei überregionalen Radverkehrswegen
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Unterbrechung des Verfahrens vor Streitanhängigkeit
    3. ​ Rechtsmittelzulässigkeit bei Teileinklagung
    4. ​ Fehlerhaftigkeit der Geschäftsverteilung im Außerstreitverfahren
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Judikaturänderung: Rechtsmittelzulässigkeit im Exekutionsverfahren nach § 350 EO

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Holzner, Keine Grunddienstbarkeit zugunsten eines Wohnungseigentumsmindestanteils? ÖJZ 2018/103, 791.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Brandstätter, Die Rechtsstellung des Geschenknehmers auf den Todesfall vor dem Tod des Geschenkgebers - zum schadenersatzrechtlichen Schutz von Anwartschaftsberechtigten, JBl 2018, 556.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kellner, Leitlinien für transparente AGB-Gestaltung, ÖJZ 2018/100, 749.
    3. ​ Vonkilch/Knoll, Der "gemeinsame Verzug", ÖJZ 2018/105, 797.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Frauenberger-Pfeiler, Anm zu EvBl 2018/117.