Thema
- Jurgutyte, Oswald, Des Nachbarn Rauch - allgemein üblich und unvermeidlich?
- Nunner-Krautgasser, Zur insolvenzrechtlichen Qualifikation von Steuern aus Anlass von 8 Ob 141/12m
- Neue Regelbedarfssätze
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Scheidungsklage wegen Verschuldens - nur Alternativaufforderung beendet Fristenhemmung
- Aufteilung ehelichen Vermögens - Aufteilungsverhältnis, Geschenke Dritter
- Streit zwischen Ehegatten über die Aufrechterhaltung der Mitversicherung - Zuständigkeit
- Schadenersatzklage gegen Ex-Ehegatten wegen Nutzung von Gebrauchsvermögen während des Aufteilungsverfahrens
- Kein Einsichtsrecht Dritter in den Sachwalterschaftsakt
- Unterbringung - Amtshaftung wegen fehlender Zugangskontrollen in einer offenen Anstalt?
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- Miet- und Wohnrecht
- Keine Ablöse für Annuitätenzahlungen
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- Schadenersatz
- Sexueller Missbrauch im Klosterinternat - Haftung des Ordens, Verjährung
- Sexueller Missbrauch im Klosterinternat - Hemmung der Verjährung während dissoziativer Störung
- Verkehrssicherungspflichten bei einer Party in einem Heustadel
- Verschulden des Skilehrers aufgrund der Wahl des Übungsgeländes?
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- Verfahrensrecht
- Fischereirecht - vereinbarte Entschädigung nicht am Gerichtsstand der Schadenszufügung einklagbar
- Keine Erstreckung einer Gerichtsstandsklausel auf ein anderes Rechtsgeschäft der Parteien
- Befangenheitsanzeige wegen herabwürdigender Äußerungen einer Partei ist stattzugeben
- Erhebung eines Rechtsmittels durch den Nebenintervenienten gegen den Willen der Hauptpartei?
- Kein Revisionsrekurs gegen die Höhe der Sicherheitsleistung
- Entscheidung über Streitwertbemängelung - keine Anfechtung vor dem OGH