-
- Leitsatzsammlung
-
- »RPA-Slg-Int
- Dienstleistungskonzession
- Gemischter Auftrag – Unmöglichkeit der Beantwortung der Vorlagefrage
- Keine Vergabe ohne Ausschreibung an eine nichtwirtschaftliche öffentliche Einrichtung
- Angebot mit einem Preis von Null
-
- »RPA-Slg
- Notwendigkeit der Beweisaufnahme Frage des Einzelfalls
- Die Zusammenrechnung von Beschaffungsvorgängen ist eine Frage des Einzelfalls
- Relevanz eines Verfahrensmangels für den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens
- Prüfung der Ausschreibungskonformität anhand der Ausschreibung
- Ohne Verbesserung der Situation des Antragstellers keine Antragslegitimation
- Notwendigkeit eines Tatsachenvorbringens zum Schaden
- Keine Antragslegitimation ohne Betroffenheit des Bieters durch die behauptete Rechtswidrigkeit
- Gegenstand des Nachprüfungsverfahren bei Anfechtung der Zuschlagsentscheidung
- Keine laufende Prüfung der Bonität von Bietern während des Nachprüfungsverfahrens
- Lieferbarkeit nicht Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens bei Anfechtung der Ausschreibung
- Grenzen der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren
- Zur Ausgestaltung der Zuschlagskriterien
- Dokumentation der Angebotsprüfung im Sektorenbereich
- Keine Nachbesserung des Angebots im Zuge der Teststellung
- Keine erstmalige Nennung von Subunternehmern in der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens
- Keine Nachnennung notwendiger Subunternehmer
- Keine aufschiebenden Wirkung der Revision nach Aufhebung des Vertrags
- Möglichkeit der kurzfristigen Ersatzbeschaffung
- Ausschreibungswidrigkeit einer Mischkalkulation
- Unabänderlichkeit des abgegebenen Angebots im nicht offenen Verfahren nach Angebotsöffnung
- Aussage von Strafregisterauskünften
- Gültige Zuschlagsentscheidung
- Gültige Zuschlagsentscheidung auch bei falscher Rechtsform des in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängers
- Gültige Zuschlagserteilung auch bei falscher Rechtsform des Zuschlagsempfängers
- Risiko des Antragstellers bei Einbringen eines Nachprüfungsantrags beim Bundesverwaltungsgericht nach 15.00 Uhr
- Widerruf mangels breiten Bieterwettbewerbs
- Keine Antragslegitimation zur Anfechtung des Widerrufs mehr
- Keine Spekulation aufgrund beabsichtigten Minderabrufs
- Prüfung der Weitergabe des gesamten Auftrags an Subunternehmer
- Unzulässige Weitergabe des gesamten Auftrages
- Unzulässigkeit des gänzlichen Ausschlusses von Bietergemeinschaften
- Kein Ersatz von Bietergemeinschaften durch Subunternehmer
- Grenzüberschreitende zentrale Beschaffungsstelle
- Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle
- Zentrale Beschaffungsfunktion
- Dauerhafte Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle
- Anzuwendendes Recht bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
-
- VwGH
- Heid, Hofbauer, Unbestimmte Eignungsanforderungen können nicht vom Erklärungswillen einer Eigenerklärung umfasst sein
-
- BVwG
- Reisinger, Ullreich, Pallitsch, Wie tief muss man graben? – Grundsätze einer vertieften Angebotsprüfung
- Hornbanger, Großzügig bei Vertragsänderungen und überrestriktiv bei der Antragslegitimation: ein kritischer Blick auf grundlegende Fragen des Rechtsschutzes
- Lehner, Unzulässige Zeitansätze durch Mischkalkulation
-
- LVwG
- Funk-Leisch, Zu Selbstreinigungsmaßnahmen und Ausschlussfristen beim Verdacht der schweren beruflichen Verfehlung
- Heid, Hofbauer, Auch Erstangebote haben den Ausschreibungsbedingungen zu entsprechen
-
- EuGH
- Reisner, Begrenzung der Laufzeit einer Konzession nach der PSO-VO
- Reisner, Auch keine Nachprüfung bereits verjährter Verstöße auf Antrag einer Behörde
