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Gemischter Auftrag – Unmöglichkeit der Beantwortung der Vorlagefrage

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg-Int 2020/5RPA 2020, 244 Heft 4 v. 15.8.2020

EuGH, 25.05.2020, C-643/19
Resopre

27. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass ein Auftrag, der Elemente von Aufträgen über Lieferungen, Bauleistungen und Dienstleistungen und von Konzessionen enthält, gemäß Art. 3 Abs 4 Unterabs 3 der Richtlinie 2014/24 als „gemischter Auftrag“ zu qualifizieren ist. Dies wäre ua dann der Fall, wenn eine Gemeinde zum einen im Wege der Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Lieferungen von einem Auftragnehmer Parkuhren erwirbt und zum anderen deren Betrieb im Wege einer Konzession an denselben Auftragnehmer vergibt.

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