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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2015

Heft 2 v. 19.2.2015

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 2. 2015)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im EU-Amtsblatt
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Revisionsrekurs im Grundbuchverfahren
        3. ​ Pauschalgebühren für Rechtsmittelverfahren
        4. ​ Nennung eines Veranstaltungsortes ohne Sponsor-Zusatz
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Urheberrechtsverletzung im Internet - internationale Zuständigkeit
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Güterbeförderung im Werkverkehr - Kontrollgerät im Straßenverkehr
      3. ​ VfGH: Aufschiebende Wirkung von Beschwerden im AlVG
      4. ​ VfGH: Managergehälter - Betriebsausgabenbeschränkung nicht verfassungswidrig
      5. ​ VfGH: NoVA-Vergütung bei Kfz-Verkauf ins Ausland
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: Staaten mit umfassender Amtshilfe

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlegerschaden: Werbeprospekte und Informationsmaterial - keine Aufklärung über allgemein bestehendes Insolvenzrisiko
      3. ​ An Verkauf einer Liegenschaft geknüpfte Kreditausweitung
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel trotz rechtskräftigen Verbots
      3. ​ EuGH: Vorvertragliche Pflichten des Kreditgebers - Beweislast
      4. ​ Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen
      5. ​ EuGH: Anzeige des Flugpreises in elektronischem Buchungssystem
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Prokura ohne Eintragung im Firmenbuch
      3. ​ Zuordnung eines Rechtsgeschäfts zum Unternehmen
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Voraussetzungen für eine "Einheits-GmbH & Co KG"
      3. ​ Auflösung einer GmbH während des Verfahrens - Fortsetzungswille?
      4. ​ Sachwalterbestellung für GmbH-Geschäftsführer
      5. ​ Syndikatsvertragliche Finanzierungspflicht
      6. ​ Reichweite der Änderungsbefugnis des Stiftungsvorstands
      7. ​ Vereinsausschluss: Verschütten von Urin in der Gemeinschaftssauna
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Schutz biotechnologischer Erfindungen
      3. ​ Leerkassettenvergütung für Mobiltelefone?
      4. ​ Internationale Zuständigkeit betreffend Leerkassettenvergütung
      5. ​ Vollständige Aufnahme einer registrierten Marke in andere Marke
      6. ​ Onlinemedium - Haftung für von Dritten hochgeladene Fotos
      7. ​ Rechnungslegungsklage bei Markenrechtsverletzung - Unterbrechung der Verjährung
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Anerkennung einer Aussonderungsforderung durch Masseverwalter
      3. ​ Rückforderung des Vorsteuerabzugs bei Insolvenz des Werkunternehmers
      4. ​ EuGH: Insolvenzklage gegen GmbH-Geschäftsführer - internationale Zuständigkeit
      5. ​ Keine Insolvenzeröffnung mangels kostendeckenden Vermögens - Insolvenzdatei
      6. ​ Sanierungsplan: Schriftliche Mahnung bei Verzug des Schuldners
      7. ​ KG: Sanierungsverfahren - Haftung des Komplementärs für Kaufpreisforderung
    8. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Private Unfallversicherung - Berufsunfähigkeitsversicherung
  2. ​ Fritz, Potyka, GesbR-Reform - Auswirkungen auf bestehende Gesellschaften
  3. ​ Walch, Die subsidiäre Anwendbarkeit der GesbR-Bestimmungen im GmbH-Recht nach der GesbR-Reform
  4. ​ Schumacher, Zur Befangenheit von Schiedsrichtern
  5. ​ Schumacher, Publizität und Bestimmtheit des Haftungsausschlusses nach § 38 Abs 4 UGB

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit
      3. ​ Verfall nach dem KV-Güterbeförderungsgewerbe
      4. ​ Unterbliebene Stellenausschreibung trotz Ausschreibungspflicht: Schadenersatz?
    3. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Krankenstand wegen "Burn-out": Beginn einer Ausbildung als Entlassungsgrund?
      3. ​ Begünstigte Behinderte: Beginn des Kündigungsschutzes
      4. ​ Kündigung eines BR-Mitglieds wegen gelegentlicher Fehler?
    4. ​
      1. ​ »Lohnpfändung
      2. ​ Gehaltsexekution auf fiktives angemessenes Entgelt
    5. ​
      1. ​ »SV-Beitragsrecht
      2. ​ Berechnung der Verzugszinsen im SV-Recht
      3. ​ Verzugszinsen und Beitragszuschlag
    6. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Arbeitsunfall trotz überhöhter Geschwindigkeit
    7. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit
  2. ​ Resch, Umkleidezeit und Beginn der Arbeitszeit
  3. ​ Gerhartl, Diskriminierungsfreie Vordienstzeitenanrechnung

​​Steuerrecht

  1. ​ Kufner, Ruhdorfer, Highlights aus dem 2. LStR-Wartungserlass 2014
  2. ​ Gansterer, Firmen-Pkw: Sachbezugswert angemessen?
  3. ​ VwGH: Großer Reitstall mit Verlusten als Betrieb nach Abs 1 des § 1 LVO
  4. ​ VwGH zum Übergangsverlust bei Einbringung eines § 4 Abs 3 EStG-Betriebes in eine GmbH
  5. ​ Beiser, Personengesellschaften im Bericht der Steuerreform-Kommission 2014 - Vereinfachung oder weitere Inkonsistenzen?
  6. ​ VwGH zur Gewährung des Kinderfreibetrages nach § 106a EStG
  7. ​ VwGH zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art
  8. ​ Prader, Umsatzsteuerliche Fragen der Wohnrechtsnovelle 2015