Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 2. 2015)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 25. GP)

Gesetzesvorschlag

ua Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
(VAG 2016)

Einrichtung eines den aktuellen internationalen Entwicklungen entsprechenden Governance-Systems; Aufstellung einer zusätzlichen Bilanz für Solvenzzwecke; risikoorientierte Ermittlung der Eigenmittelausstattung; Anpassung der Aufsichtsinstrumente und Maßnahmen der FMA; Maßnahmen zur Vermeidung künstlicher Volatilität und zur Verbesserung der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen
Hinweis: Über einen Gesetzesantrag des BR (452 BlgNR 25. GP ) soll das VAG 2016 zur Beseitigung eines redaktionellen Versehens bereits wieder geändert werden

ua VAG 2016, VersStG, VersVG, WAG 2007, IO

überwiegend mit
1. 1. 2016

NR
11. 12. 2014
AB 436, RV 354, 48/ME

Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz (PFAG)

Gesetzliche Grundlage für eine gemeinsame Schlichtungsstelle für Streit- bzw Beschwerdefälle aus der Beförderung auf Eisenbahnen oder mit Kraftfahrlinien sowie in der Luft- oder Schifffahrt; ergänzende Regelungen zu den EU-Verordnungen über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste bei der Beförderung mit Kraftfahrlinien oder in der Schifffahrt

BG über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, EisbG, KflG, LFG, SchFG, VBKG

Tag nach Kundmachung im BGBl

RV 460
27. 1. 2015

NEU

41/ME

Begutachtung

GebAG-Novelle 2015

Schaffung eines sach- und leistungsgerechten Systems der tariflichen Entlohnung ärztlicher Sachverständigengutachten in bestimmten gerichtlichen Verfahrensarten bzw Verfahren

GebAG

1. 1. 2015

71/ME
7. 10. 2014

UWG-Novelle 2015

Ergänzende Umsetzung einzelner erläuternder
Tatbestände von Art 6 bis 9 RL über unlautere
Geschäftspraktiken

UWG

Tag nach Kundmachung im BGBl

79/ME
14. 11. 2014

Änderung GewO 1994

Anpassung der Rauchfangkehrerregelungen an Unionsrecht (Erfordernisse Bedarfsprüfung, Kehrgebiete und Niederlassung nur mehr für sicherheitsrelevante Tätigkeiten)

GewO 1994

Tag nach Kundmachung im BGBl

82/ME
11. 12. 2014