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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2009

Heft 9 v. 15.9.2009

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 9. 2009)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Treuhand - Ersetzung der für die Auszahlung erforderlichen Bestätigung eines Dritten
        3. Unterbrechung eines Wettbewerbsverfahrens wegen Konkurseröffnung über Klägerin
        1. »Deutschland
        2. Keine Ausgleichszahlung nach Versäumung des Anschlussflugs
        3. Keine Eintragung eines Legosteins als Marke
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Neues DBA-Türkei - BGBl
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Keine generelle konzernweite soziale Gestaltungspflicht im Konzern
        3. Kein Ersatz der unfallbedingten Lohnfortzahlung durch Fachverband der Versicherungsunternehmen
        4. UV-Schutz während einer Unterbrechung der geschützten Tätigkeit
        5. Klage eines besachwalteten Versicherten auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension
        6. BSVG: Berücksichtigung einer abgefundenen Betriebsrente bei Ausgleichszulage
        7. Keine Pensionssonderzahlung zu "Altpensionen" bei Tod im April bzw September

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Familienrecht
      2. Unterhaltsbemessungsgrundlage - kreditfinanzierte Vermietung von Gebäuden
      1. »Schuldrecht
      2. Vorleistungspflicht des Käufers bei einer Online-Auktion ist unbedenklich
      3. Ehrenrührige und kreditschädigende Äußerungen über einen Rechtsanwalt in einem an diesen gerichteten Schreiben
      4. Rechte aus einer Konkurrenzklausel sind selbstständig abtretbar
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Privatstiftung: Prüfung des Konzernabschlusses ist Stiftungsprüfer vorbehalten
      3. GmbH & Co KG: Unterlaufen der Kollektivvertretung durch Einzelprokura für Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
      4. Bestellung eines Bevollmächtigten nach Ableben eines Kommanditisten
      5. HGB: Parteifähigkeit einer KG ohne Firmenbucheintragung?
      6. Minderheits-Gesellschafter einer GmbH - Konkurrenzklausel bei Abtretung seiner Geschäftsanteile
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Geldbuße bei Kartellrechtsverstoß
      3. Marktmissbrauchsanalyse - Anwendung des SSNIP-Tests
      4. Imitationsmarketing durch herkunftstäuschende Nachahmung einer Produktverpackung
      5. Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch infolge Verletzung der Offenlegungspflicht nach § 277 und § 278 UGB
      6. Wettbewerbsverstoß: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr trotz Betriebsaufgabe
      7. Haftung der Domain-Vergabestelle für Rechtsverletzungen durch einen Domain-Inhaber
      8. Wirtschaftliche Beschränkung des Liegenschaftseigentümers aus Wettbewerbsgründen - keine Eintragung als Dienstbarkeit im Grundbuch
      1. »Immaterialgueterrecht
      2. Markenrechtsverletzung durch einen Mitarbeiter oder Beauftragten - Rechnungslegung
      3. Gebrauchsmusterstreit: Lehre von der Äquivalenz, Urteilsveröffentlichung
      4. Behauptungs- und Beweislast bei Urheberrechtseingriff
      1. »Bankenrecht
      2. Fremdwährungskredit - AGB-Klausel betr Zahlung als bloße Sicherheitsleistung
      1. »Versicherungsrecht
      2. Qualifizierte Mahnung iSd § 39 VersVG - Beweislast für Zugang des Einschreibbriefs
      3. Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung - kein Rechnungslegungsanspruch des Versicherten
      4. Prämienbegünstige Zukunftsvorsorge - auch vor Ablauf von 10 Jahren jährlich kündbar
      5. Bestandübertragung von Versicherungsverträgen mittels Asset-Deals durch Unternehmen im EU-Ausland
      1. »Insolvenzrecht
      2. Keine Anfechtung der Bardeckung bei Finanzierungsleasing
      3. Zurechnung der Kapitalertragsteuer zur Sondermasse
      4. Gläubigerschädigung nach § 159 Abs 2 StGB - Quotenschadenersatzanspruch des "Altgläubigers" erst nach Konkursaufhebung
      5. Gerichtliche Hinterlegung eines Abgabenguthabens - Anspruchsangaben müssen rechtlich schlüssig sein
      1. »Exekutionsrecht
      2. Exekution wegen Gesellschaftsschuld gegen Komplementärin einer GmbH & CO KG im Zwangsausgleich
      3. Exekution auf Rechte aus einer Internet-Domain
      4. Exekution nach § 355 EO bei juristischer Person
      5. Unterbrechung des Sicherungsverfahrens bei anhängigem Vorabentscheidungsersuchen
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Internationale Zuständigkeit für Klage auf Fluggastentschädigung
      3. EuGH: "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" iSd Art 5 Nr 3 EuGVVO
      1. »Datenschutzrecht
      2. Datenschutz: Auskunftsrecht - Übermittlung iSd § 26 Abs 1 DSG 2000
  1. Prader, Zulässigkeit und Entgeltcharakter von Erhaltungsvereinbarungen
  2. Nowotny, Satzungsgestaltung nach dem Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009
  3. Dogmatik

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Aktienoption begründet keine AG-Eigenschaft
      3. Grenzen der Fürsorgepflicht gegenüber behinderten Arbeitnehmern
      4. BUAG: Rückverrechnung eines Urlaubsvorgriffs
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Kündigungsanfechtung - internationale Zuständigkeit bei fehlendem Betrieb im Inland
      3. Kündigungsanfechtung: Fristenlauf bei Klagseinbringung bei örtlich unzuständigem Gericht
      4. Betriebsbedingte Kündigung zur Kostensenkung
      5. Prüfung des Mitverschuldens des AG an unberechtigtem Austritt
      6. Arbeitskräfteüberlassung slowakischer AN bewilligungspflichtig
      7. Bestrafung eines GesBR-Gesellschafters nach dem AuslBG
      8. Wiedereinsetzung nach versäumter Berufungsfrist gegen Strafbescheid
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Versicherungspflicht nach GSVG für nebenberufliche Vortragstätigkeit
      3. GSVG-Pflichtversicherung eines Kommanditisten
      1. »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. Kein Export vollstationärer Pflege von Deutschland nach Österreich
      3. Versehrtenrente eines Schirennläufers
  1. Kulmer, Sexuelle Belästigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
  2. Werdnik, AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz - jetzt wird's ernst

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Steuerbefreite SV-Leistung nach Schiunfall bei Betriebsausflug
    3. Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors mit Nebentätigkeit als Schriftsteller
    4. Werbungskostenabzugsverbot bei ausländischen Kapitalerträgen verfassungskonform
    5. Chevrolet Captiva kein vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus
    6. UFS: Kein Vorsteuerabzug für Opel Zafira
    7. UFS: Kammerumlage 1 ist gemeinschaftsrechtskonform
    8. UFS: Kammerumlage 2 ebenfalls EU-konform
    9. Landesgesetzwidrige Gemeindeabgabe auf Zweitwohnungsbesitz in Kärnten
  1. VwGH: Kein Prominentenprivileg bei der Ansässigkeitsbescheinigung
  2. VwGH zu den Voraussetzungen für Aufwendungen für auswärtige Berufsausbildung
  3. Doralt, Gebäudeschäden: Außergewöhnliche Belastung nur nach Katastrophen?
  4. Doralt, Lex Essl: Zuwendungen an Privatmuseen abzugsfähig
  5. VwGH zu Verrechnungspreisen
  6. Wagner, VwGH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verrechnungskonto mit "Kreditfunktion"
  7. Hammer, Petritz, VwGH zur Besteuerung von ausländischen Stiftungen
  8. Beiser, Verstößt die emissionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art 90 EGV?
  9. VwGH zu BAO-Fragen
  10. Fellner, Abgrenzung von verwaltungsbehördlichem Untersuchungsverfahren und gerichtlichem Ermittlungsverfahren