Info aktuell
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- »Neue Vorschriften
- Neues DBA-Türkei - BGBl
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- »Judikatur
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- »Österreich
- Keine generelle konzernweite soziale Gestaltungspflicht im Konzern
- Kein Ersatz der unfallbedingten Lohnfortzahlung durch Fachverband der Versicherungsunternehmen
- UV-Schutz während einer Unterbrechung der geschützten Tätigkeit
- Klage eines besachwalteten Versicherten auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension
- BSVG: Berücksichtigung einer abgefundenen Betriebsrente bei Ausgleichszulage
- Keine Pensionssonderzahlung zu "Altpensionen" bei Tod im April bzw September
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur
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- »Gesellschaftsrecht
- Privatstiftung: Prüfung des Konzernabschlusses ist Stiftungsprüfer vorbehalten
- GmbH & Co KG: Unterlaufen der Kollektivvertretung durch Einzelprokura für Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
- Bestellung eines Bevollmächtigten nach Ableben eines Kommanditisten
- HGB: Parteifähigkeit einer KG ohne Firmenbucheintragung?
- Minderheits-Gesellschafter einer GmbH - Konkurrenzklausel bei Abtretung seiner Geschäftsanteile
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- »Wettbewerbsrecht
- Geldbuße bei Kartellrechtsverstoß
- Marktmissbrauchsanalyse - Anwendung des SSNIP-Tests
- Imitationsmarketing durch herkunftstäuschende Nachahmung einer Produktverpackung
- Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch infolge Verletzung der Offenlegungspflicht nach § 277 und § 278 UGB
- Wettbewerbsverstoß: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr trotz Betriebsaufgabe
- Haftung der Domain-Vergabestelle für Rechtsverletzungen durch einen Domain-Inhaber
- Wirtschaftliche Beschränkung des Liegenschaftseigentümers aus Wettbewerbsgründen - keine Eintragung als Dienstbarkeit im Grundbuch
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- »Versicherungsrecht
- Qualifizierte Mahnung iSd § 39 VersVG - Beweislast für Zugang des Einschreibbriefs
- Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung - kein Rechnungslegungsanspruch des Versicherten
- Prämienbegünstige Zukunftsvorsorge - auch vor Ablauf von 10 Jahren jährlich kündbar
- Bestandübertragung von Versicherungsverträgen mittels Asset-Deals durch Unternehmen im EU-Ausland
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- »Insolvenzrecht
- Keine Anfechtung der Bardeckung bei Finanzierungsleasing
- Zurechnung der Kapitalertragsteuer zur Sondermasse
- Gläubigerschädigung nach § 159 Abs 2 StGB - Quotenschadenersatzanspruch des "Altgläubigers" erst nach Konkursaufhebung
- Gerichtliche Hinterlegung eines Abgabenguthabens - Anspruchsangaben müssen rechtlich schlüssig sein
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- »Internationales Verfahrensrecht
- Internationale Zuständigkeit für Klage auf Fluggastentschädigung
- EuGH: "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" iSd Art 5 Nr 3 EuGVVO
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- »Datenschutzrecht
- Datenschutz: Auskunftsrecht - Übermittlung iSd § 26 Abs 1 DSG 2000
- Prader, Zulässigkeit und Entgeltcharakter von Erhaltungsvereinbarungen
- Nowotny, Satzungsgestaltung nach dem Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009
- Dogmatik
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Beendigung Dienstverhältnis
- Kündigungsanfechtung - internationale Zuständigkeit bei fehlendem Betrieb im Inland
- Kündigungsanfechtung: Fristenlauf bei Klagseinbringung bei örtlich unzuständigem Gericht
- Betriebsbedingte Kündigung zur Kostensenkung
- Prüfung des Mitverschuldens des AG an unberechtigtem Austritt
- Arbeitskräfteüberlassung slowakischer AN bewilligungspflichtig
- Bestrafung eines GesBR-Gesellschafters nach dem AuslBG
- Wiedereinsetzung nach versäumter Berufungsfrist gegen Strafbescheid
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- »Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Versicherungspflicht nach GSVG für nebenberufliche Vortragstätigkeit
- GSVG-Pflichtversicherung eines Kommanditisten
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- »Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Kein Export vollstationärer Pflege von Deutschland nach Österreich
- Versehrtenrente eines Schirennläufers
- Kulmer, Sexuelle Belästigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
- Werdnik, AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz - jetzt wird's ernst
Steuerrecht
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- Judikatur
- Steuerbefreite SV-Leistung nach Schiunfall bei Betriebsausflug
- Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors mit Nebentätigkeit als Schriftsteller
- Werbungskostenabzugsverbot bei ausländischen Kapitalerträgen verfassungskonform
- Chevrolet Captiva kein vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus
- UFS: Kein Vorsteuerabzug für Opel Zafira
- UFS: Kammerumlage 1 ist gemeinschaftsrechtskonform
- UFS: Kammerumlage 2 ebenfalls EU-konform
- Landesgesetzwidrige Gemeindeabgabe auf Zweitwohnungsbesitz in Kärnten
- VwGH: Kein Prominentenprivileg bei der Ansässigkeitsbescheinigung
- VwGH zu den Voraussetzungen für Aufwendungen für auswärtige Berufsausbildung
- Doralt, Gebäudeschäden: Außergewöhnliche Belastung nur nach Katastrophen?
- Doralt, Lex Essl: Zuwendungen an Privatmuseen abzugsfähig
- VwGH zu Verrechnungspreisen
- Wagner, VwGH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verrechnungskonto mit "Kreditfunktion"
- Hammer, Petritz, VwGH zur Besteuerung von ausländischen Stiftungen
- Beiser, Verstößt die emissionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art 90 EGV?
- VwGH zu BAO-Fragen
- Fellner, Abgrenzung von verwaltungsbehördlichem Untersuchungsverfahren und gerichtlichem Ermittlungsverfahren