Zulässigkeit und Entgeltcharakter von Erhaltungsvereinbarungen

Nach dem der 5. Senat den abschließenden Regelungsgehalt des § 3 Abs 2 MRG/§ 14a Abs 2 WGG klargestellt hat, wurde nun vom 3. Senat¹¹OGH 19. 5. 2009, 3 Ob 20/09a, immolex 2009/82 (Böhm). beurteilt, ob und inwieweit Erhaltungsvereinbarungen zulässig sind. Der zur Beurteilung anstehende Sachverhalt betraf ein Objekt im Teilausnahmebereich außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG.²²ME ergibt sich aus der Begründung, dass die Beurteilung auch im Bereich des KSchG so ausfallen müsste, zumal nicht von einem Gewährleistungsausschluss ausgegangen wird und daher auch § 9 KSchG nichts daran zu ändern vermag; einzig und allein § 6 Abs 3 KSchG hätte gegebenenfalls zu einer anderen Beurteilung führen können; auch wenn dies der OGH offenlässt, scheint er doch von der "Hauptleistungsthese" auszugehen (vgl dazu schon Prader, OGH: Klarstellung der Erhaltungspflichten im Vollanwendungsbereich des MRG, RdW 2009/349, 391).