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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2008

Heft 3 v. 17.3.2008

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 3. 2008)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
        1. »EU
        2. Folgende interessante Veröffentlichungen erfolgten kürzlich im Amtsblatt der EU:
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Kein Unterlassungsurteil bei Gefahr wettbewerbswidrigen Verhaltens erst 2009
        3. Domain-Name „laendleimmo.at“ bzw „ländleimmo.at“ - kein rein beschreibendes Zeichen
        4. Absonderungsrecht - Anfechtungsklage trotz anhängigen Feststellungsverfahrens
        1. »Deutschland
        2. Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
    1. Arbeits- & Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Steuerbefreiung von Goldmünzen 2008
        1. »International
        2. Änderung des DBA-Israel
        3. RL zur Änderung des Ortes der Dienstleistung
        4. MWSt-Erstattung an Steuerpflichtige anderer Mitgliedsstaaten
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Kündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation
        3. Keine Erwerberhaftung bei Betriebserwerb im Konkurs
        4. Keine Integritätsabgeltung für Hepatitis-C Erkrankung durch Blutplasmaspende
        5. Wiederaufleben von Betriebsrentenansprüchen

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Architektenwettbewerb - kein Honoraranspruch für eingereichte Projekte
      3. Teilung der zwischen Mitmietern bestehenden Rechtsgemeinschaft?
      1. »Sachenrecht
      2. Löschung der Ersichtlichmachung des Superädifikats nach dessen Beseitigung
      1. »Unternehmensrecht
      2. Schäden des Frachtführers durch mangelhafte Verpackung eines Gutes - Haftung
      3. Firmenwortlaut nach Umwandlung einer OHG in eine GmbH & Co KG
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH & Co KG: keine Bestellung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft zum Prokuristen
      3. Errichtende Umwandlung: Höhe der übernommenen Einlagen muss Höhe des Stammkapitals entsprechen
      4. Anfechtung der Entlastung des Aufsichtsrates bei nicht erfolgter Übersendung des Aufsichtsratsberichtes
      5. Verbot der Doppelfunktion bei Tochter- und Muttergesellschaft - Übergangsbestimmung
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Verwechslungsgefahr bei Aufnahme eines Zeichens in eine Produktausstattung
      1. »Bankenrecht
      2. Beratungs- und Warnpflicht einer Bank bei Scheckeinlösung
      1. »Versicherungsrecht
      2. Kfz-Kaskoversicherung - Regress gegen einen Angehörigen des GmbH-Alleingesellschafters
      3. Transportversicherung: Risikoausschlüsse nach AÖTB 1988; Beweislast
      1. »Verfahrensrecht
      2. Zwingendes vereinsinternes Schlichtungsverfahren - Unzulässigkeit des Rechtswegs
  1. Oberguggenberger, Schumacher, Überschuldungsprüfung: Die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ in der Fortbestehensprognose
  2. Leupold, Prokuraerteilung an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
  3. Leitner, Vom Wert der Rechtsgeschichte
  4. Höhne, Autoritätsanmaßung durch Vereine - zu Recht entrümpelt?

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Entgeltanspruch
      2. Kein Verfall von in Lohnabrechnung enthaltenen Ansprüchen
      3. Berechnung der Sonderzahlungen im Reinigungsgewerbe
      1. »Insolvenz-Ausfallgeld
      2. Insolvenz-Ausfallgeld für nicht konsumiertes Zeitguthaben
  1. Stupar, Das Schicksal direkter Leistungs- zusagen bei Betriebsübergang und Kollektivvertragswechsel
  2. Gerhartl, Die Zumutbarkeit im Lichte der „neuen“ Diskriminierungsverbote

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Veranstalten von Konzerten keine in der Lebensführung begründete Neigung
    3. Kautionshinterlegung durch Rechtsanwalt - keine Betriebsausgabe
    4. Ziviltechniker - keine Betriebsausgaben für das Veranstalten von Konzerten
    5. UFS: Privater Verbrauch von „Bonusmeilen“ aus Dienstreisen
    6. UFS: Allgemeiner Sprachkurs eines HTL-Lehrers als Werbungskosten
    7. Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen - vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise
    8. Rechnung mit falscher Adresse - kein Vorsteuerabzug
    9. UFS zur Gesellschaftsteuer bei „Zuzug“ aus BRD
  1. Bergmann, Gebührenpflicht von Verweisen - wie sich das GebG ad absurdum führt
  2. Schlager, Neues zur Abzugsteuer bei beschränkter Steuerpflicht
  3. Doralt, Perl, Ansammlung oder Vollrückstellung?
  4. VwGH zum Kursgewinn aus der Konvertierung von Fremdwährungskrediten
  5. Geltendmachung der IZP in elektronischer Steuererklärung
  6. Puchner, Teilwertabschreibungsverbote und die (K)Einfachverwertung von Verlusten
  7. VwGH: Erkennen der Pflichtversicherung kein Fall des § 295a BAO
  8. Fellner, Abgabenstrafrecht - Methodische und technische Mängel