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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2008

Heft 3 v. 17.3.2008

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 3. 2008)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Folgende interessante Veröffentlichungen erfolgten kürzlich im Amtsblatt der EU:
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Kein Unterlassungsurteil bei Gefahr wettbewerbswidrigen Verhaltens erst 2009
        3. ​ Domain-Name „laendleimmo.at“ bzw „ländleimmo.at“ - kein rein beschreibendes Zeichen
        4. ​ Absonderungsrecht - Anfechtungsklage trotz anhängigen Feststellungsverfahrens
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
  2. ​
    1. ​ Arbeits- & Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Steuerbefreiung von Goldmünzen 2008
      3. ​
        1. ​ »International
        2. ​ Änderung des DBA-Israel
        3. ​ RL zur Änderung des Ortes der Dienstleistung
        4. ​ MWSt-Erstattung an Steuerpflichtige anderer Mitgliedsstaaten
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Kündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation
        3. ​ Keine Erwerberhaftung bei Betriebserwerb im Konkurs
        4. ​ Keine Integritätsabgeltung für Hepatitis-C Erkrankung durch Blutplasmaspende
        5. ​ Wiederaufleben von Betriebsrentenansprüchen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Architektenwettbewerb - kein Honoraranspruch für eingereichte Projekte
      3. ​ Teilung der zwischen Mitmietern bestehenden Rechtsgemeinschaft?
    3. ​
      1. ​ »Sachenrecht
      2. ​ Löschung der Ersichtlichmachung des Superädifikats nach dessen Beseitigung
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Schäden des Frachtführers durch mangelhafte Verpackung eines Gutes - Haftung
      3. ​ Firmenwortlaut nach Umwandlung einer OHG in eine GmbH & Co KG
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH & Co KG: keine Bestellung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft zum Prokuristen
      3. ​ Errichtende Umwandlung: Höhe der übernommenen Einlagen muss Höhe des Stammkapitals entsprechen
      4. ​ Anfechtung der Entlastung des Aufsichtsrates bei nicht erfolgter Übersendung des Aufsichtsratsberichtes
      5. ​ Verbot der Doppelfunktion bei Tochter- und Muttergesellschaft - Übergangsbestimmung
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Verwechslungsgefahr bei Aufnahme eines Zeichens in eine Produktausstattung
    7. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Beratungs- und Warnpflicht einer Bank bei Scheckeinlösung
    8. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Kfz-Kaskoversicherung - Regress gegen einen Angehörigen des GmbH-Alleingesellschafters
      3. ​ Transportversicherung: Risikoausschlüsse nach AÖTB 1988; Beweislast
    9. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Zwingendes vereinsinternes Schlichtungsverfahren - Unzulässigkeit des Rechtswegs
  2. ​ Oberguggenberger, Schumacher, Überschuldungsprüfung: Die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ in der Fortbestehensprognose
  3. ​ Leupold, Prokuraerteilung an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
  4. ​ Leitner, Vom Wert der Rechtsgeschichte
  5. ​ Höhne, Autoritätsanmaßung durch Vereine - zu Recht entrümpelt?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ Kein Verfall von in Lohnabrechnung enthaltenen Ansprüchen
      3. ​ Berechnung der Sonderzahlungen im Reinigungsgewerbe
    3. ​
      1. ​ »Insolvenz-Ausfallgeld
      2. ​ Insolvenz-Ausfallgeld für nicht konsumiertes Zeitguthaben
  2. ​ Stupar, Das Schicksal direkter Leistungs- zusagen bei Betriebsübergang und Kollektivvertragswechsel
  3. ​ Gerhartl, Die Zumutbarkeit im Lichte der „neuen“ Diskriminierungsverbote

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Veranstalten von Konzerten keine in der Lebensführung begründete Neigung
    3. ​ Kautionshinterlegung durch Rechtsanwalt - keine Betriebsausgabe
    4. ​ Ziviltechniker - keine Betriebsausgaben für das Veranstalten von Konzerten
    5. ​ UFS: Privater Verbrauch von „Bonusmeilen“ aus Dienstreisen
    6. ​ UFS: Allgemeiner Sprachkurs eines HTL-Lehrers als Werbungskosten
    7. ​ Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen - vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise
    8. ​ Rechnung mit falscher Adresse - kein Vorsteuerabzug
    9. ​ UFS zur Gesellschaftsteuer bei „Zuzug“ aus BRD
  2. ​ Bergmann, Gebührenpflicht von Verweisen - wie sich das GebG ad absurdum führt
  3. ​ Schlager, Neues zur Abzugsteuer bei beschränkter Steuerpflicht
  4. ​ Doralt, Perl, Ansammlung oder Vollrückstellung?
  5. ​ VwGH zum Kursgewinn aus der Konvertierung von Fremdwährungskrediten
  6. ​ Geltendmachung der IZP in elektronischer Steuererklärung
  7. ​ Puchner, Teilwertabschreibungsverbote und die (K)Einfachverwertung von Verlusten
  8. ​ VwGH: Erkennen der Pflichtversicherung kein Fall des § 295a BAO
  9. ​ Fellner, Abgabenstrafrecht - Methodische und technische Mängel