Info aktuell
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- Wirtschaftsrecht
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- »Österreich
- Verwendung von Lichtbildern zur Durchsetzung eines Hausverbotes
- Keine Kompetenz des Konkursgerichts zur beschlussmäßigen Feststellung des Erlöschens von Aus- oder Absonderungsrechten
- Keine Rechtsmittellegitimation des Absonderungsgläubigers gegen konkursgerichtliche Genehmigung des Liegenschaftskaufvertrages
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- Arbeits- & Steuerrecht
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Wirtschaftsrecht
- Graf, Rechtsfolgen unzulässig hoher Vorstandsbezüge
- Krejci, Unternehmensübergang (§ 38 UGB): Irritierte Pächter und ein irritierender Initiativantrag
- Thiele, Urheberrechtlicher Schutz von Ideen - vom Mythos zum Logos
- Leitner, Getretner Quark wird breit, nicht stark
- Wagner, Umsatzschwellen für Zusammenschlussanmeldungen „und“ oder „oder“?
Wirtschaftsrecht_Judikatur
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- Konsumentenschutz
- Gesellschafter ohne Geschäftsführungsbefugnis ist als Verbraucher zu qualifizieren
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- Gesellschaftsrecht
- Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Barabfindung - örtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Verschmelzung
- Verdienstentgang des in der KG mitarbeitenden Komplementärs
- Auslegung einer „Auftragserklärung“ der Vereinsvorstandsmitglieder an Rechtsanwalt
- Keine Rekurslegitimation der Aufsichtsratsmitglieder betreffend ihre Eintragung oder Löschung
- Enthebungsanspruch eines Notgeschäftsführers bzw Not(nachtrags)liquidators
- Deckungspflicht „liquider“ Genossenschafter im Umlageverfahren
- Fehlgeschlagener Vertragsabschluss mit Stiftung - ausreichender Warnhinweis auf mangelnde Bindung der Erklärungen des Rektors
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- Wettbewerbsrecht
- Sittenwidrige Leistungsübernahme von Computerprogrammen
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- Versicherungsrecht
- Leistungsfreiheit des Versicherers bei Anerkenntnisverbot in den Versicherungsbedingungen?
- Betriebsversicherung - Neuwertentschädigung auch bei Ersatzbeschaffung unter Eigentumsvorbehalt
- Rückkauf einer Lebensversicherung - Verbandsklage wegen unklarer Allgemeiner Versicherungsbedingungen I
- Rückkauf einer Lebensversicherung - Verbandsklage wegen unklarer Allgemeiner Versicherungsbedingungen II
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Arbeitsrecht Judikatur
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- Arbeitslosenversicherung
- Abweichen der Versicherungspolizze vom Antrag
Arbeitsrecht_Judikatur
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- Handelsvertreterrecht
- Agenten von Finanzdienstleistungsunternehmen sind Handelsvertreter
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- Allgemeines_Arbeitsrecht
- Pressefotograf als „ständiger freier Mitarbeiter“ iSv § 16 JournG?
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- Sozialversicherung_Leistungsrecht
- Kein Ruhen des Krankengeldes bei Nichtmeldung einer Zweiterkrankung
- Krankengeld - rechtzeitige Meldung imTürkei-Urlaub
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- Arbeitslosenversicherung
- Anrechnung des Partnereinkommens auchbei Pendlerehe
- Maluspflicht trotz Wiedereinstellungszusage
Steuerrecht
- VwGH zum wesentlich, aber unter 50 % beteiligten GmbH-Geschäftsführer
- Schweizer Bundesgericht: Degressiver Steuertarif verfassungswidrig
- Andreaus, Sulz, Das Gefangenendilemma des § 11a EStG für Leider-Nein-Millionäre
- Millauer, Alleinverdienerabsetzbetrag bei Familienwohnsitz im Ausland?
- Wiesner, Mayr, UmgrStG: Aktuelles zur Einbringung
- Hohenwarter, Internationale Verschmelzungen nach dem BudBG 2007
- VwGH: IZP-Berechnung nach Spaltung
- Kamper, Umsatzsteuerliche Organschaft bei Gemeinde-Tochtergesellschaften
- VwGH: Weiterhin offene Fragen beim Reihengeschäft in der USt
Steuerrecht_Judikatur
- UFS: Fahrtenbuch in Excel ist nicht ordnungsgemäß
- UFS: DB und DZ für KM-Geld eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
- Verluste aus Vermietung und Verpachtung bei erfolgloser Suche nach Nachmietern
- Vorabentscheidungsersuchen betreffend EU-Konformität der Investitionszuwachsprämie
- Investitionszuwachsprämie - Anschaffungszeitpunkt eines LKW
- Haftung eines Vorstandsmitglieds für Kommunalsteuer