Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Bindung an das strafgerichtlich verurteilende Erkenntnis: Gesetzesprüfungsverfahren
- Haftung des ausscheidenden Komplementärs für Verbindlichkeiten aus Dauerrechtsverhältnis (Finanzierungsleasing)
- Verkauf unter dem Einstandspreis ist sittenwidrig (§ 1 UWG); Kriterien der Rechtfertigung infolge „Preisanpassung“
- Verfassungsrechtliche Stellung des Kartellobergerichtes; Verfassungsmäßigkeit des § 3 a NVG; Verfahren zur Erlassung einer vorläufigen Maßnahme (§ 7 Abs 4 NVG); keine Verpflichtung zur Offenlegung der Einkaufskonditionen
- Verstoß gegen § 3 a NVG auch bei Bearbeitung der Ware; keine Berücksichtigung von Rabatten, die dem kaufmännischen Wohlverhalten widersprechen, bei Berechnung des Einstandspreises
- Liegenschaftsexekution bei Pfandrecht aufgrund effektiver Fremdwährungsschuld
- Zuständigkeit für Verbücherungsantrag im Exekutionsverfahren
- Forderungsanmeldung im Ausgleich
- Weilinger, Grabenwarter, Kundmachungsmängel im Börsegesetz 1989
- Danzl, Kostenvorschuß für Notgeschäftsführer?
- Holeschofsky, Das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Ersatz von Vorstellungskosten durch den Arbeitgeber
- Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten bei Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses
- Überwälzung von LKW-Reparaturkosten auf Handelsvertreter
- Abfertigung von Vorstandsmitgliedern und Insolvenz
- Prüfung der Weiterverwendungsmöglichkeit vor Kündigung
- Tomandl, Einige Bemerkungen zum Entwurf des Betriebspensionsgesetzes
- Meyenburg, Ersatz von Vorstellungskosten
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Auflösung einer Pachterneuerungsrückstellung
- Unentgeltliche Dienstleistung ist keine Nutzungseinlage
- GmbH-Gründung zur Konkurrenzabwehr
- Gewinnermittlung bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
- Nutzflächenaufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
- Keine Investitionsrücklage bei Schätzung sämtlicher Ausgaben
- „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ keine Werbungskosten
- Ortsgebundene Tätigkeit und Reisebegriff Höhe der tatsächlichen Verpflegungskosten für Pauschalsätze grundsätzlich irrelevant
- Verpachtung eines käuflich erworbenen (landwirtschaftlichen) Betriebs führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Kommanditverluste bei negativem Kapitalkonto auch nicht aufgrund von Haftungserweiterungen ausgleichsfähig
- Gebäudeerwerb gegen Rente mit späterer Wohnrechtsablöse
- Darlehensverlust als außergewöhnliche Belastung
- Keine Rückgängigmachung einer vollzogenen Ausschüttung
- Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen
- Kein KSt-Halbsatz für Vorwegdividende
- Umwidmung einer freien Rücklage einer GmbH & Co KG in Gesellschaftskapital
- Vorhaltsgebot bezieht sich nur auf Tatfragen
- Zurückweisung einer verspäteten Berufung durch VwGH als Entscheidung in der Sache selbst
- Lang, Die Rückwirkung von Abgabengesetzen
- Sammelauskunftsersuchen der Abgabenbehörden zulässig
- Novacek, Betriebsverpachtung als Sonderbetriebsvermögen keine Betriebsaufgabe