BHG 2013 – Bundeshaushaltsgesetz 2013

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

BHG 2013 § 0

Bundeshaushaltsgesetz 2013

Kurztitel

Bundeshaushaltsgesetz 2013

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 139/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2013

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015

Abkürzung

BHG 2013

Index

31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget

Langtitel

Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013)

StF: BGBl. I Nr. 139/2009 (NR: GP XXIV RV 480 AB 578 S. 51 .)

Änderung

BGBl. I Nr. 67/2010 (NR: GP XXIV RV 775 AB 799 S. 72 . BR: AB 8366 S. 787 .)

BGBl. I Nr. 149/2011 (NR: GP XXIV RV 1517 AB 1561 S. 137 . BR: AB 8644 S. 803 .)

BGBl. I Nr. 150/2011 (NR: GP XXIV AB 1603 S. 137 .)

BGBl. I Nr. 35/2012 (NR: GP XXIV RV 1685 AB 1708 S. 148 . BR: 8686 AB 8688 S. 806.)

BGBl. I Nr. 62/2012 (NR: GP XXIV RV 1711 AB 1883 S. 164 .)

BGBl. I Nr. 144/2015 (NR: GP XXV RV 821 AB 882 S. 104 . BR: 9486 AB 9487 S. 848.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Geltungsbereich

§ 2. Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung

§ 3. Haushaltsführung

§ 4. Haushaltszeitraum

2. Abschnitt
Organisation der Haushaltsführung

§ 5. Organe der Haushaltsführung

§ 6. Haushaltsleitende Organe

§ 7. Haushaltsführende Stellen

§ 8. Übergeordnete und nachgeordnete haushaltsführende Stellen

§ 9. Buchhaltungsagentur des Bundes

§ 10. Zahlstellen

§ 11. Wirtschaftsstellen

2. Hauptstück
Bundeshaushaltsplanung
(Anm.: Haushaltsplanung)

1. Abschnitt
Mittelfristige Bundeshaushaltsplanung
(Anm.: Mittelfristige Haushaltsplanung)

§ 12. Bundesfinanzrahmengesetz

§ 13. Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes

§ 14. Strategiebericht

§ 15. Vorlagepflichten für das Bundesfinanzrahmengesetz, die Grundzüge des Personalplanes, den Strategiebericht und die langfristige Budgetprognose

§ 16. Einvernehmensherstellung bei neuen Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben

§ 17. Wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben

§ 18. Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben

2. Abschnitt
Struktur des Bundeshaushaltes

§ 19. Ordnung der Struktur des Bundeshaushaltes

§ 20. Ergebnishaushalt

§ 21. Finanzierungshaushalt

§ 22. Vermögenshaushalt

3. Abschnitt
Veranschlagung

§ 23. Bundesfinanzgesetz

§ 24. Gliederung des Bundesvoranschlages

§ 25. Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlages im Bundesvoranschlag

§ 26. Voranschlagsstelle (Anm.: Voranschlagsstellen und Voranschlagskonten)

§ 27. Gesetzliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen

§ 28. Grundsätze der Veranschlagung

§ 29. Abweichung von den Grundsätzen der Veranschlagung

§ 30. Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Ergebnisvoranschlag

§ 31. Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen

§ 32. Veranschlagungsregeln im Ergebnisvoranschlag

§ 33. Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Finanzierungsvoranschlag

§ 34. Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsvoranschlag

§ 35. Gesetzliche Verpflichtungen

§ 36. Zweckgebundene Gebarung

§ 37. Bindungen im Rahmen der Veranschlagung

§ 38. Aufgabenbereiche

4. Abschnitt
Einjährige Haushaltsplanung

§ 39. Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes

§ 40. Bundesvoranschlagsentwurf

§ 41. Angaben zur Wirkungsorientierung

§ 42. Bundesfinanzgesetzentwurf

§ 43. Teilhefte

§ 44. Personalplan

(Anm.:§ 44a. IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement)

5. Abschnitt

§ 45. Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan

3. Hauptstück
Vollziehung

1. Abschnitt
Mittelverwendung und ‑aufbringung

§ 46. Grundlage der Gebarung

§ 47. Berichtspflichten

§ 48. Gesamtbedeckungsgrundsatz

§ 49. Mittelaufbringung

§ 50. Geldmittelbereitstellung

§ 51. Monatsvoranschlag

§ 52. Mittelverwendungsbindung

§ 53. Mittelumschichtungen

§ 54. Mittelverwendungsüberschreitungen

§ 55. Bildung und Rücklagen (Anm.: Bildung von Rücklagen)

§ 56. Entnahme und Auflösung von Rücklagen

§ 57. Vorhaben

§ 58. Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens

§ 59. Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens

§ 60. Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen

§ 61. Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründeten Vorhabens; Vorberechtigungen (Anm.: Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründenden Vorhabens; Vorberechtigungen)

§ 62. Konteneröffnung

§ 63. Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile

§ 64. Leistungen von Organen des Bundes an Dritte

§ 65. Vermittlungsweise Leistung von Auszahlungen

2. Abschnitt
Controlling

§ 66. Budgetcontrolling

§ 67. Finanz- und Beteiligungscontrolling (Anm.: Beteiligungs- und Finanzcontrolling)

§ 68. Wirkungscontrolling

3. Abschnitt
Verfügungsrechte über Vermögen

§ 69. Erwerb von Sachen für den Bund und Zuständigkeit für deren Verwaltung

§ 70. Grundsätze für die Verwaltung des Bundesvermögens und der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen

§ 71. Erwerb von Beteiligungen durch den Bund und Übertragung von Aufgaben des Bundes an andere Rechtsträger

§ 72. Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes

§ 73. Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung und Einstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes

§ 74. Verzicht auf Forderungen des Bundes

§ 75. Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens

§ 76. Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens

§ 77. Ordnung des Bundesvermögens

4. Abschnitt
Finanzierungen und Bundeshaftungen

§ 78. Finanzschulden

§ 79. Bedingungen für das Eingehen von Finanzierungen

§ 80. Zusätzliche Finanzierungsermächtigungen

§ 81. Finanzierung von sonstigen Rechtsträgern und Ländern

§ 82. Bundeshaftungen

5. Abschnitt
Anreiz- und Sanktionsmechanismen

§ 83. Prämien

§ 84. Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Beamtinnen und Beamten

§ 85. Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Vertragsbediensteten

§ 86. Erweiterte Mitbefassung im Vollzug

4. Hauptstück
Anordnungen im Gebarungsvollzug, Verrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung, Zahlungsverkehr und Innenprüfung
(Anm.: Anordnungen im Gebarungsvollzug, Verrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung, Zahlungsverkehr, Innenprüfung sowie Rechnungsprüfung und Bundesrechnungsabschluss)

1. Abschnitt
Anordnungen zur Anordnung
(Anm.: Anordnungen im Gebarungsvollzug)

§ 87. Allgemeines zur Anordnung

§ 88. Zahlungs- und Verrechnungsauftrag

2. Abschnitt
Verrechnung

§ 89. Grundsätze der Verrechnung

§ 90. Stufen der Verrechnung in der Finanzierungsrechnung

§ 91. Ansatzregeln in der Verrechnung

§ 92. Bewertungsregeln in der Verrechnung

§ 93. Regeln für den Ansatz und die Bewertung von Finanzinstrumenten

§ 94. Gliederung der Vermögensrechnung

§ 95. Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung

§ 96. Finanzierungsrechnung

§ 97. Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen

§ 98. Sonstige Verrechnungskreise

§ 99. Gesonderte Gebarung

§ 100. Monatsnachweise

§ 101. Abschlussrechnungen

§ 102. Voranschlagsvergleichsrechnungen

§ 103. Grundsätze für die automationsunterstützte Besorgung von Aufgaben der Haushaltsführung

§ 104. Grundsätze für die Anwendung automatisierter Verfahren in der Haushaltsführung

§ 105. Allgemeines zur Aufbewahrung

§ 106. Aufbewahrung in digitaler Form

§ 107. Physische Aufbewahrung

3. Abschnitt
Kosten- und Leistungsrechnung

§ 108. Grundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes

§ 109. Vereinfachte Kosten- und Leistungsrechnung

§ 110. Leistungszeiterfassung und Vorlagepflicht

4. Abschnitt
Zahlungsverkehr

§ 111. Grundsätze des Zahlungsverkehrs

§ 112. Verwaltung der Barzahlungsmittel und Wertsachen

5. Abschnitt
Innenprüfung

§ 113. Sachliche und rechnerische Prüfung

§ 114. Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 115. Nachprüfung

§ 116. Ordnung der Anordnungen im Gebarungsvollzug, der Verrechnung, der Kosten- und Leistungsrechnung, des Zahlungsverkehrs und der Innenprüfung

6. Abschnitt
Rechnungsprüfung und Bundesrechnungsabschluss
(Anm.: Prüfung der Abschlussrechnungen und Bundesrechnungsabschluss)

§ 117. Überprüfung der Abschlussrechnungen

§ 118. Voranschlagsvergleichsrechnungen des Bundes

§ 119. Bundesrechnungsabschluss

5. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 120. Verweisungen

§ 121. Überleitungs- und Übergangsbestimmungen

§ 122. In- und Außerkrafttreten

§ 123. Vollziehung

Anmerkung

Zu dieser Rechtsvorschrift ist eine englische Übersetzung in der Applikation "Austrian Laws" vorhanden: Federal Organic Budget Act 2013

Schlagworte

e-rk2, Inh,

Ressourcenplan, Zielplan, Finanzcontrolling, Anreizmechanismus, Kostenrechnung, Zahlungsauftrag, Überleitungsbestimmung, Inkrafttreten,

2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012 (BGBl. I Nr. 35/2012)

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2018

Gesetzesnummer

20006632

Dokumentnummer

NOR40138631