BGBl I 34/2016

34. Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird - BFRG 2017 - 2020

§ 1. Die Obergrenzen für Auszahlungen werden für die Finanzjahre 2017 bis 2020 auf Ebene der Rubriken mit nachstehenden Beträgen festgelegt:

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§ 2. Die Obergrenzen für Auszahlungen verteilen sich wie folgt auf die Untergliederungen, wobei im Bundesfinanzgesetz 2017 zu keinen höheren Ausgaben ermächtigt werden darf, als in der nachfolgenden Tabelle angegeben ist:

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§ 3. (1) Die Obergrenzen für die Auszahlungen gemäß § 1 und § 2 erhöhen sich durch allenfalls vorhandene Rücklagenbeträge (§ 55 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG) 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015, nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

(2) Die in § 1 und § 2 als variabel vorgesehenen Auszahlungsbeträge verändern sich unter Anwendung der Parameter gemäß der jeweiligen Verordnung nach § 12 Abs. 5 des BHG 2013 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4. Die Grundzüge des Personalplanes 2017 bis 2020 weisen die höchstzulässige auszahlungswirksame Personalkapazität des Bundes aus. Die festgelegte jährliche Gesamtsumme als Ergebnis aller bei den Untergliederungen ausgewiesenen Teilsummen darf an keinem Tag des jeweiligen Jahres durch die auszahlungswirksamen Personalkapazitäten überschritten werden:

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§ 5. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft und gilt für die Zeit vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2020.

(2) Das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, BGBl. I Nr. 63/2015, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2015, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1. 1. hinsichtlich des § 4 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. 2. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen

   betraut.

Artikel 2

Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

Das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 - BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2015, wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs. 5 Ziffer 2 lit. c lautet:

1. „c) auf Grund von § 123c des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (BaSAG) notwendig werden,“

2. Dem § 122 Abs. 9 wird folgender neuer Abs. 10 angefügt:

„(10.) § 12 Abs. 5 Z 2 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2016 tritt mit 30. April 2016 in Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019

Das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 (BFRG 2016 - 2019), BGBl. I Nr. 63/2015, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2015, wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle in § 1 erhält hinsichtlich der Obergrenzen der Auszahlungen für das Jahr 2016 folgende Fassung:

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2. Die Tabelle in § 2 erhält hinsichtlich der Obergrenzen der Auszahlungen für das Jahr 2016 folgende Fassung:

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3. Die Tabelle in § 4 erhält hinsichtlich der Personalkapazität des Bundes für das Jahr 2016 folgende Fassung:

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Artikel 4

Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2016

Das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 - BFG 2016), BGBl. I Nr. 141/2015, wird wie folgt geändert:

1. Artikel I lautet:

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2. In Artikel V Abs. 1 wird im Einleitungssatz zur Z 1 die Wortfolge „ausgenommen jene bei der Budgetposition 14.02.02.01.8260.711“ durch die Wortfolge „im Fall der Untergliederung 13 bis zu der um 164,6 Millionen Euro verringerten Höhe der tatsächlichen Mehreinzahlungen und Mehrerträge,“ ersetzt.

3. In Artikel V Abs. 1 Z 3 wird der Punkt nach der lit. n durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende lit. o) angefügt:

1. „o) bei Voranschlagsstelle 30.02.01 ausschließlich für Bedarfe des Bundesblindenerziehungsinstitutes in Verbindung mit tatsächlichen Mehreinzahlungen bei der Budgetposition 45.02.03.0001.030 aus der Veräußerung unbeweglichen Bundesvermögens (Liegenschaften und Hochbauten), soferne diese Mehreinzahlungen nicht zur Bedeckung von Mehrauszahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung dieses unbeweglichen Bundesvermögens benötigt werden.“

4. In Artikel VI wird der Punkt nach der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 5 angefügt:

1. „5) a) bei der Budgetposition 03.01.01.00.7295.800 im Zusammenhang mit der Beitragsgruppenumstellung im Sozialversicherungsbereich bis zu einem Betrag von 0,119 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   1. b) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 10.01.01 im Zusammenhang mit Zahlungen der Bezüge und Ruhebezüge für Regierungsmitglieder einschließlich Staatssekretäre, Landeshauptmänner und Landeshauptmann-Stellvertreter bis zu einem Betrag von 6 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   2. c) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 10.01.02 im Zusammenhang mit Zahlungen für das Programm at:net und zusätzliche Digitalisierungsprojekte bis zu einem Betrag von 20 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   3. d) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 10.01.01 und 10.01.02 im Zusammenhang mit Mehrauszahlungen beim laufenden Betrieb bis zu einem Betrag von 15,840 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   4. e) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 10.01.05 im Zusammenhang mit Zahlungen für Beschwerdeverfahren gemäß Art. 131 Abs. 2 und Abs. 4 Z 2 B-VG bis zu einem Betrag von 9,7 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   5. f) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 10.01.02 im Zusammenhang mit Zahlungen für Sicherheitsmaßnahmen und Personal bis zu einem Betrag von 0,960 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   6. g) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstellen 11.01, 11.02 und 11.04 für Zahlungen im Zusammenhang mit sicherheitsrelevanten Investitionen und laufendem Betrieb bis zu insgesamt 125 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   7. h) bei allen Budgetpositionen in der Untergliederung 11 für Zahlungen in Zusammenhang mit den akkordierten Personalaufstockungen im Bereich der Grenzpolizei und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl inklusive komplementären Sachkosten; mit der Durchführung von Maßnahmen des Grenzmanagements sowie von Grenzkontrollen; mit Betreuungs- und Grundversorgungsleistungen für Asylwerber und für Fremde, inklusive Zahlungen für die Errichtung von Containerunterkünften und die Schaffung von Quartieren; mit der Durchführung zusätzlicher Asylverfahren; mit Betreuungs- und Unterstützungsleistungen von Hilfs- und Rettungsorganisationen sowie Leistungen von Verwaltungshelfern und Transportleistungen betreffend die Bewältigung der außerordentlichen zusätzlichen Fürsorgemaßnahmen für Fremde; mit der Bewältigung von sicherheitspolizeilichen Maßnahmen aufgrund der Flüchtlingskrise in Bezug auf die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu diesem Zweck bis zu insgesamt 504,5 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   8. i) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 12.02.02 für Zahlungen von internationalen Beiträgen bis zu einem Betrag von 28,8 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   9. j) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 12.02.02 im Zusammenhang mit Beiträgen Österreichs zur Türkeifazilität der EU bis zu einem Betrag von 13,517 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   10. k) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 12.02.03 für Zahlungen im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen bis zu 15 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   11. l) bei allen Budgetpositionen der UG 13 für Zahlungen im gesamten Leistungsspektrum des Bundesministeriums für Justiz („Sockelbereinigung“) bis zu insgesamt 109,3 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   12. m) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 14.02 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Grenzkontrollen und dem diesbezüglichen Assistenzeinsatz, mit den Unterstützungsleistungen gegenüber dem Bundesministerium für Inneres bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation sowie mit der Stärkung der Einsatzkräfte zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und als Vorhaltewirkung (Investitionen; Betrieb und Personal) bis zu insgesamt 196 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   13. n) bei der Budgetposition 15.01.01.7660.400 für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Handwerkerbonus bis zu einem Gesamtbetrag von 20 Millionen Euro sowie bei der Budgetposition 15.01.01.7270.000 für die Bedeckung der bei der Voranschlagsstelle 12.02.02 verrechneten Wechselkursrisiken im Zusammenhang mit Zahlungen an Internationale Organisationen bis zu einem Gesamtbetrag von 15 Millionen Euro;
   14. o) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagstelle 20.01 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung zusätzlicher Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsmarktadministration bis zu insgesamt 107,999 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperation sichergestellt ist;
   15. p) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 21.01. für die Personal- und Sachausgaben in der Zentralleitung und im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bis zu 9,7 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   16. q) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 21.02. für das Pflegegeld und die 24-Stunden-Betreuung bis zu 62,564 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   17. r) bei den Budgetpositionen des Globalbudgets 30.02 für Zahlungen für zusätzliche Integrationsmaßnahmen in Höhe von 40 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   18. s) bei den Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 31.03.02.04 für zusätzliche Mittel für die Forschung in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   19. t) bei den Budgetpositionen des Detailbudgets 32.01.02.01 für Zahlungen für Kunst- und Kulturinitiativen in Höhe von 3 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   20. u) bei der Budgetposition 32.01.02.02.7660.074 zur Deckung des Abganges 2016 der Leopold Museum-Privatstiftung in Höhe von insgesamt 1 Million Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   21. v) bei den Budgetpositionen des Detailbudgets 32.01.04 für Zahlungen von Miteten an die BIG in Höhe von 0,855 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   22. w) bei den Budgetpositionen des Detailbudgets 32.03.01 für Zahlungen im Zusammenhang mit weiteren Investitionen in die Bundesmuseeninfrastruktur in Höhe von höchstens 0,5 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   23. x) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagstelle 40.02.01 im Zusammenhang mit der Präsentation der heimischen Wirtschaft bei der EXPO Astana und betrieblichen Investitionen sowie dem Haus der Geschichte bis zu einem Betrag von 11,603 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   24. y) bei den Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 51.01.01 im Zusammenhang mit dem Geldverkehr des Bundes bis zu einem Betrag von 15,299 Mio. Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   25. z) bei den Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 58.01.01 im Zusammenhang mit Zahlungen für Zinsen und sonstigen Aufwand bis zu einem Betrag von 494,416 Mio. Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist.“

5. Artikel VII lautet:

„Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen für das Jahr 2016 bis 31. März 2017 zu genehmigen. Überschreitungen aufgrund von bis 25. April 2017 vorzunehmenden Folgebewertungen von Beteiligungen nach § 3 Abs. 4 Rechnungslegungsverordnung 2013, BGBl. II Nr. 148/2013 idF BGBl. II Nr. 466/2015, können bei Antragstellung bis zu diesem Tag vom Bundesminister für Finanzen bis 28. April 2017 genehmigt werden.“

6. In Artikel IX Abs. 2 wird der Punkt nach der lit. g) durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende neue lit. h) angefügt:

1. „h) Mehreinzahlungen bei allen Budgetpositionen der Untergliederung 13 im Gesamtausmaß von 164,6 Millionen Euro.“

7. In Artikel IX Abs. 3 wird der Punkt nach der lit. e) durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende neue lit. f) angefügt:

1. „f) Mindereinzahlungen bei der Budgetposition 03.01.01.00.8822.020 (Beitragsgruppenumstellung im Sozialversicherungsbereich).“

8. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 243 zur Untergliederung 22 wie folgt:

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9. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 245 zur Untergliederung 22 wie folgt:

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10. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 246 zur Untergliederung 22 wie folgt:

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11. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 247 zum Globalbudget 22.01 wie folgt:

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12. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 250 zum Globalbudget 22.01 wie folgt:

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13. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 255 zur Untergliederung 23 wie folgt:

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14. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 257 zur Untergliederung 23 wie folgt:

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15. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 258 zur Untergliederung 23 wie folgt:

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16. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 259 zum Globalbudget 23.01 wie folgt:

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17. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 262 zum Globalbudget 23.01 wie folgt:

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18. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lautet die Tabelle auf Seite 263 zum Globalbudget 23.02 wie folgt:

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