BGBl I 140/2015

140. Bundesgesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2015 bis 2018

Das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 (BFRG 2015 - 2018), BGBl. I Nr. 37/2014, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2015, wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle in § 1 erhält hinsichtlich der Obergrenzen der Auszahlungen für das Jahr 2015 folgende Fassung:

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2. Die Tabelle in § 2 erhält hinsichtlich der Obergrenzen der Auszahlungen für das Jahr 2015 folgende Fassung:

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Artikel 2

Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019

Das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 (BFRG 2016 - 2019), BGBl. I Nr. 63/2015, wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle in § 1 erhält hinsichtlich der Obergrenzen der Auszahlungen für das Jahr 2016 folgende Fassung:

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2. Die Tabelle in § 2 erhält hinsichtlich der Obergrenzen der Auszahlungen für das Jahr 2016 folgende Fassung:

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Artikel 3

Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2015

Das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015), BGBl. I Nr. 39/2014, wird wie folgt geändert:

1. In Artikel V Abs. 1 wird im Einleitungssatz zur Z 1 nach der Wortfolge „einer Untergliederung“ der Halbsatz „ ausgenommen jene bei der Budgetposition 14.02.02.01.8260.711 sowie im Fall der Untergliederung 13 bis zu der um 40 Millionen Euro verringerten Höhe der tatsächlichen Mehreinzahlungen und Mehrerträge,“ eingefügt.

2. In Artikel V Abs. 1 Z 3 wird in der lit. d) nach der Wortfolge „bei den Budgetpositionen 45.02.03.0001.013“ ein Beistrich gesetzt und die Budgetposition „45.02.03.0001.313“ eingefügt.

3. In Artikel VI wird der Punkt nach der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 4 lit. a) bis k) angefügt:

1. „4) a) bei der Budgetposition 01.01.01.00.7232.900 für Reisekosten des Herrn Bundespräsidenten in Höhe von 0,25 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   1. b) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstellen 11.01, 11.02 und 11.04 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Sicherheitsoffensive gemäß Ministerratsbeschluss vom 20. Jänner 2015 bis zu insgesamt 72 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   2. c) bei allen Budgetpositionen in der Untergliederung 11 in Zusammenhang mit der Durchführung von Grenzkontrollen und dem diesbezüglichen Assistenzeinsatz, für Zahlungen der Fremdenpolizei im Zusammenhang mit der Erstbefragung von Asylwerbern, für Zahlungen im Zusammenhang mit Betreuungs- und Grundversorgungsleistungen für Asylwerber und für Fremde, inklusive Zahlungen für die Errichtung von Containerunterkünften und die Schaffung winterfester Quartiere, für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung zusätzlicher Asylverfahren und für Förderzahlungen zur Unterstützung der Hilfs- und Rettungsorganisationen, und für Zahlungen im Zusammenhang von Leistungen von Verwaltungshelfern sowie Transportleistungen betreffend die Bewältigung der außerordentlichen zusätzlichen Fürsorgemaßnahmen für Fremde sowie für den verstärkten Einsatz von Zivildienern, bei allen Zahlungen im Zusammenhang mit der Bewältigung von sicherheitspolizeilichen Maßnahmen aufgrund der Flüchtlingskrise in Bezug auf die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu diesem Zweck bis zu insgesamt 230 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   3. d) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 11.04.04 für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kontenregister bis zu 0,75 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   4. e) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 14.02 für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Grenzkontrollen und dem diesbezüglichen Assistenzeinsatz bis zu insgesamt 11,8 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   5. f) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstelle 12.02.02 für Zahlungen von internationalen Beiträgen von bis zu 10 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   6. g) bei der Budgetposition 12.02.03.7330.044 für Zahlungen im Zusammenhang mit zusätzlichen Deutschkursen als Integrationsleistung bis zu 6 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   7. h) bei der Budgetposition 12.02.03.7302.012 bei gleichzeitiger Mittelbindung in gleicher Höhe bei der Budgetposition 44.01.04.7352.001 für Zahlungen in Höhe bis zu 5 Millionen Euro an die Bundesländer im Zusammenhang mit der Sprachförderung, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   8. i) bei der Budgetposition 21.01.03.7660.964 für Fördermaßnahmen des Vereines für Konsumenteninformation von bis zu 2 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   9. j) bei allen Budgetpositionen der Voranschlagsstellen 30.02.01, 30.02.02, 30.02.05, 30.02.06 und 30.02.10 für Auszahlungen im Zusammenhang mit Lehrerpersonal bis zu insgesamt 350 Millionen Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt durch Kreditoperationen sichergestellt ist;
   10. k) bei der Budgetposition 32.01.01.7666.003 zur Deckung des Abganges 2015 des Salzburger Festspielfonds bis zu 1 Million Euro, wenn die Bedeckung im Finanzierungshaushalt des Bundes sichergestellt ist.“

4. Artikel VII lautet:

„Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen für das Jahr 2015 bis zum 31. Mai 2016 zu genehmigen.“

5. In Artikel IX Abs. 2 wird der Punkt nach der lit. g) durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende neue lit. h) und i) angefügt:

1. „h) Mehreinzahlungen bei der Budgetposition 14.02.02.01.8260.711 (Vergütungen vom Bundesministerium für Inneres (GVS));
2. i) Mehreinzahlungen bei allen Budgetpositionen der Untergliederung 13 im Gesamtausmaß von 40 Millionen Euro.“

6. Dem Artikel IX wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Abweichend von § 52 Abs. 3 sowie § 55 Abs. 1, 2. Satz und Abs. 2 BHG 2013 gilt:

1. 1. die Verpflichtungen des Bundesministers für Finanzen gemäß § 52 Abs. 3 und § 55 Abs. 2 BHG 2013 hinsichtlich des Finanzjahres 2014 entfallen im Finanzjahr 2015;
2. 2. der Bundesminister für Finanzen hat die gemäß § 55 Abs. 1, 2. Satz BHG 2013 bei der Bildung von Rücklagen für das Finanzjahr 2014 vorgenommenen Abzüge bis zum Ende des Finanzjahres 2015 rückgängig zu machen, soferne die jeweilige, nicht genehmigte Mittelverwendungsüberschreitung für die jeweilige haushaltsführende Stelle im Finanzjahr 2014 nicht vorhersehbar war und somit im Finanzjahr 2014 nicht rechtzeitig genehmigt werden konnte.“