OGH 1Ob547/93 (RS0042031)

Auch

Beisatz: Nur unter den Voraussetzungen des § 530 ZPO könnte diese Frage wieder aufgerollt werden. (T1)

Auch; Veröff: SZ 70/97

Veröff: SZ 71/94

Vgl auch; Beisatz: In einem Aufhebungsbeschluss des Gerichtes zweiter Instanz kann eine Frage grundsätzlich nur für dieses Gericht abschließend erledigt werden, weil die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende Rechtsansicht auch noch im zweiten Rechtsgang bekämpft werden könnte. (T2)

Auch; Beisatz: Es sei denn, es handelte sich um Tatsachen, die erst nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden wären. (T3)

Auch

Vgl auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3; Beisatz: Das Verfahren im zweiten Rechtsgang ist stets auf den von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken. (T4)

Auch; Beisatz: Stellt hingegen die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht keinen "abschließend erledigten Streitpunkt" dar, der nicht wieder aufgerollt werden könnte, ist erst der Oberste Gerichtshof dazu befugt, diese Rechtsfrage abschließend zu lösen. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Qualifizierung als Vergleich. (T6)

Auch

Beis wie T4

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Beis wie T2; Beisatz: Hier: War das fortgesetzte Verfahren auf die Schadenshöhe als den vom Feststellungsmangel und der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil des erstgerichtlichen Verfahrens und Urteils beschränkt, kann die Frage eines Mitverschuldens als auf Grund des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend erledigter Streitpunkt nicht wieder aufgerollt werden. (T7)

Beisatz: Hier wurde bereits abschließend über bestimmte Streitpunkte im Revisionsverfahren entschieden. (T8)

Vgl auch; Beis wie T2

nur: Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden. (T9)<br/>Veröff: SZ 2007/162

Beisatz: Die (unzutreffende) eine rechtliche Beurteilung darstellende Auslegung des Inhalts der vom Rekursgericht (im ersten Rechtsgang) wiedergegebenen Urkunden stellt keinesfalls einen solchen „abschließend erledigten Streitpunkt" dar. (T10)

Auch

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Den Parteien ist es zwar nicht verwehrt, in dem nach einem Aufhebungsbeschluss nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO fortgesetzten Verfahren - das in der Regel in den Stand vor Schluss der Verhandlung erster Instanz zurücktritt - wieder grundsätzlich alle ihnen im erstinstanzlichen Verfahren bis dahin zustehenden Befugnisse wahrzunehmen, jedoch nur insoweit, als die aufhebende Instanz einen bestimmten „Streitpunkt" auf Grund des gegebenen Sachverhalts nicht bereits abschließend entschieden hat. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Aktivlegitimation als erledigter Streitpunkt. (T12)

Auch; nur T9; Beisatz: Hier: Dienstnehmereigenschaft des Beklagten. (T13)

nur T9; Beisatz: Auf einzelne Beweiswürdigungsüberlegungen im Rahmen einer umfassend unter Einbeziehung aller maßgeblichen Umstände des Falls vorzunehmenden Abwägung lässt sich die auf einzelne Anspruchsgrundlagen oder anspruchsvernichtende oder - hemmende Einwendungen bezogene voranstehende Regel nicht anwenden. (T14)

Auch; nur T9; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T11; Beisatz: Das gilt auch für den Nebenintervenienten, weil er den Rechtsstreit in der Lage annehmen muss, in der er sich zum Zeitpunkt seines Beitritts befindet. (T15)

Auch; Beisatz: Vom Berufungsgericht in einem Aufhebungsbeschluss abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden, bezüglich der schon erledigten und entscheidungsreifen Sachanträge kommt ein neues Vorbringen nicht mehr in Frage. (T16)

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Ähnlich; nur T9; Bem: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T17)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Veröff: SZ 2013/19

Beis wie T4

Auch

Beisatz: Diese inhaltliche Beschränkung gilt auch nach Aufhebungsbeschlüssen wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln. Die Verfahrensergänzung ist auf den durch die Aufhebung betroffenen Teil einzugrenzen. (T18)<br/>Beisatz: Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind. (T19)

Beis wie T18; Beis wie T19

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T17; Beis wie T19

Auch; nur T9; Beisatz: Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, ist zwangsläufig einzelfallabhängig. (T20)

Vgl auch

Beis wie T20

Auch; nur T9

Auch; Beis wie T19; Veröff: SZ 2016/30

Vgl auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen. (T21)

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T19; Beis wie T20

Auch; Beis wie T4; Beis wie T16; Beis wie T20; Beisatz: Ein abschließend erledigter Streitpunkt liegt vor, wenn über einen Anspruch, eine Einwendung oder einen Rechtsgrund endgültig abgesprochen wurde. (T22) (vormals irrig T21)

Beis wie T3

Auch

Beis wie T21

Beis wie T4; Beis wie T20

Beis wie T11; Beis wie T20

Beis wie T3; Beis wie T19

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T19

Vgl auch

Auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T19

Beis wie T11; Beis wie T20

Beis wie T4; Beis wie T18

Beis wie T19

Beis wie T4; Beis wie T18

Vgl

Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T20

Vgl; Beisatz: Hier: Zur dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB. (T23)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T21

Vgl

Vgl; Beis wie T20

vgl; Beisatz: Hier: Qualifikation der „Umschaltsoftware“ und des „Thermofensters“ als gemäß Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG unzulässige Abschalteinrichtungen. (T24)