OGH 6Ob554/86; 3Ob534/86; 7Ob521/87; 7Ob648/87; 7Ob59/87; 7Ob640/88; 7Ob594/89; 8Ob507/88; 3Ob508/89; 1Ob13/93; 9ObA24/95; 5Ob137/95; 9ObA92/97p; 2Ob275/98z; 9ObA191/00d; 10Ob99/02k; 4Ob73/03v; 4Ob119/03h; 8Ob124/03y; 3Ob126/04g; 7Ob190/04y; 7Ob303/05t; 5Ob28/07i; 4Ob221/06p; 2Ob25/07a; 5Ob290/07v; 2Ob190/08t; 4Ob3/09h; 8Ob94/09w; 1Ob8/10y; 4Ob32/10z; 9Ob80/10w; 5Ob212/10b; 6Ob77/12k; 7Ob56/12d; 6Ob237/12i; 7Ob93/13x; 3Ob177/13w; 4Ob4/14p; 4Ob234/13k; 4Ob53/14v; 5Ob18/14d; 6Ob132/14a; 9Ob68/14m; 9Ob2/15g; 7Ob31/15g; 7Ob117/15d; 7Ob226/14g; 6Ob209/15a; 9ObA146/15h; 7Ob204/15y; 6Ob27/16p; 5Ob105/16a; 9ObA88/16f; 7Ob158/16k; 7Ob107/17m; 3Ob160/17a; 6Ob62/18p; 6Ob58/18z; 8Ob82/18v; 5Ob37/18d; 4Ob5/19t; 4Ob128/22k; 10Ob1/23d; 8ObA61/23p; 8ObA77/23s; 9ObA52/23x; 4Ob195/23i (RS0014146)

Auch

Beisatz: Dies gilt insbesondere für die stillschweigende Verlängerung eines Versicherungsvertrages ohne Verlängerungsklausel. (T1) Veröff: VersRdSch 1988,200

Beisatz: Besondere Vorsicht ist bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts geboten (hier: aus der einverständlichen Berücksichtigung von Gutschriften kann nicht auf einen konkludenten Verzicht auf das vereinbarte Aufrechnungsverbot geschlossen werden). (T2)

Beis wie T2

Beisatz: Bloßes Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert. (T3) <br/>Veröff: SZ 66/98

Beis wie T3

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Keine schlüssig zustandegekommene Vereinbarung gemäß § 863 ABGB bezüglich Übersiedlungskosten und Ersatzwohnungskosten im Sinne des § 27 Abs 1 MRG. (T4)

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: An das Vorliegen eines stillschweigenden Verzichtes ist ein sehr strenger Maßstab anzulegen; das Verhalten des Verzichtenden muss bei Überlegung aller Umstände des Falles unter Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche den eindeutigen, zweifelsfreien, zwingenden Schluss zulassen, er habe ernstlich verzichten wollen. (T5) <br/>Veröff: SZ 71/179

Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T3

Beisatz: Hier: Kein Anspruchsverzicht der Kläger durch vorbehaltlose Rückzahlung eines Kredits während des Verfahrens. (T6)<br/>Veröff: SZ 2003/73

Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2003/109

Beis wie T2 nur: Besondere Vorsicht ist bei der Annahme eines stillschweigenden Verzichts geboten. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Kein Forderungsverzicht durch Unterlassung der Forderungsanmeldung im Konkurs. (T8)

Auch; Beis ähnlich wie T5

Beis wie T7

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T7

Vgl; Beisatz: Hier: Konkludente Zustimmung zur Widmungsänderung als Wohnungseigentumsobjekt. (T9)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7

Beis wie T3

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Hier: In der Klagseinschränkung um die (ursprünglich notwendig gewesenen) Verbesserungskosten kann nicht mit der nach § 863 ABGB notwendigen Zweifelsfreiheit auf eine Verweigerung der Verbesserung, die nach § 932 Abs 4 ABGB dem Übernehmer das Recht auf Preisminderung oder Wandlung gibt, geschlossen werden. (T10)

Auch

Vgl; Beisatz: Dies betrifft sowohl die Annahme als auch den Umfang eines Verzichts. (T11)<br/>Beisatz: Muss der Erklärungsgegner das Verhalten des Gläubigers gar nicht als Verzichtserklärung, sondern als bloße Vorstellungsmitteilung (Wissenserklärung), ein Recht bestehe nicht auffassen, so ist § 863 ABGB nicht anzuwenden. (T12)

Auch; Beisatz: Hier: Schlüssiges Zustandekommen eines neuen Bestandvertrages verneint. (T13)

Vgl auch; Beis wie T7

Auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts. (T14)

Auch

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Kein Verzicht auf ein vereinbartes Aufrechnungsverbot durch jahrelanges Schweigen zu einer vom Gegner dennoch abgegebenen Aufrechnungserklärung, selbst wenn zwischenzeitig beträchtliche Zinsen auflaufen. (T15)

Auch

Veröff: SZ 2015/141

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Konkludenter Verzicht auf Verwendungsmöglichkeiten. (T16)

Beisatz: Hier: Verzicht auf das Kündigungsrecht bzw die durch § 1120 ABGB bewirkte Lösung von den Rechtsvorgänger bindenden Kündigungsbeschränkungen. (T17)<br/>

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Behaupteter konkludenter Verzicht auf Kündigung eines Mietvertrags wegen Nichtbenützung durch Abschluss eines Vergleichs. (T18)

Beis wie T5

Auch

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7

Beisatz: Hier: konkludente Austritts- oder Kündigungserklärung verneint. (T19)

Beisatz: Hier: konkludente Austrittserklärung eines Arbeitnehmers. (T20)

Beisatz: Hier: Konkludenter Ausschluss der Anrechnungsregel des § 1155 ABGB verneint. (T21)

Beisatz: Hier: vertretbare Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass das Schweigen zum von einer Vertragspartnerin geäußerten Rechtsansicht zum Bedeutungsgehalts eines Vertrages keine stillschweigende Handlung iSd § 863 ABGB war, zumal diese Rechtsansicht eine Änderung eines bereits abgeschlossenen Vertrages bedeutet und diese Änderung die Interessen des Schweigenden spürbar beeinträchtigt hätte. (T22)