OGH Bkd57/82; Bkd64/83; Bkd14/84; Bkd121/84; Bkd30/85; Bkd130/84; Bkd16/86; Bkd77/86; Bkd101/86; Bkd26/87; Bkd91/87; Bkd83/87; Bkd26/87; Bkd97/87; Bkd45/88; Bkd87/88; Bkd44/89; Bkd36/90; Bkd44/90; (RS0055477)

Veröff: AnwBl 1984,492

Vgl auch; Beisatz: Hier: Disziplinaranzeige gegen den Präsidenten einer Rechtsanwaltskammer. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Präsident des Disziplinarrates. (T2)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Gegenteilig; Beisatz: Eine Befangenheit des Disziplinarrates ist (nur) anzunehmen, wenn die disziplinär zu ahndende Tat sich gegen den Disziplinarrat selbst richtet oder wenn das Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Disziplinarrates oder des Ausschusses wegen ihrer Amtsführung stattfinden soll. Allein aus dem Umstand, dass es sich bei dem Disziplinarbeschuldigten um den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer handelt (der überdies noch die Stellung des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages bekleidet), kann eine Befangenheit des gesamten Disziplinarrates nicht abgeleitet werden. (T3)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Mitglied des Disziplinarsenats, dessen Präsident zudem als Parteienvertreter im Umfeld der zu beurteilenden Fälle tätig war. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Mitglied des eigenen Disziplinarrates. (T5)

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Langjähriger Kammeranwalt. (T6)

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Hier: Anzeige gegen sämtliche Mitglieder des Disziplinarrats. (T7)

Vgl; Beisatz: Zwar keine Befangenheit des Disziplinarrats, aber Delegierung aus einem anderen wichtigen Grund, wenn die Disziplinaruntersuchung und (allenfalls) die Verhandlung gegen Mitglieder des Ausschusses geführt werden soll, weil der Kammeranwalt als Organ der Rechtsanwaltskammer deren Weisungen zu befolgen hat und andernfalls der Anschein erweckt werden könnte, dass Disziplinarvergehen nicht mit gleichem Nachdruck verfolgt werden wie bei anderen Kammermitgliedern. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Wahl des Disziplinarbeschuldigten zum Präsidenten derselben Rechtsanwaltskammer nach Fassung des Einleitungsbeschlusses. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Mitglied des Disziplinarrates, Disziplinaranzeige wegen (Untätigkeit) Tätigkeit im Disziplinarrat. (T10)

Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: AnwBl 1991,98

Vgl auch; Beisatz: Mitglied des (nur fünfzehn Mitglieder zählenden) Disziplinarrates. (T11)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Mitglied des Ausschusses der selben Rechtsanwaltskammer. (T12)

Beis wie T12; Beisatz: Es ist auf das dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied die Disziplinarbeschuldigte ist, gemäß § 21 DSt zustehende Recht zur Erteilung von Aufträgen an den Kammeranwalt und damit die grundsätzlich gegebene Möglichkeit, auf den Gang des Disziplinarverfahrens Einfuß zu nehmen, Bedacht zu nehmen, mag dies auch im Einzelfall nicht konkret zu besorgen sein. (T13)

Beisatz: Wenn auch gemäß § 25 Abs 5 DSt eine Delegierung an der Zuständigkeit des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, allfälligen Aufträge im Sinne des § 21 DSt an den nach Delegierung zuständigen Kammeranwalt zu erteilen, nichts ändert, so wird doch jeder Anschein einer möglichen Befangenheit des Disziplinarrates durch diese Übertragung der Zuständigkeit an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer von vorne herein vermieden (nunmehr § 25 DSt 1990). (T14)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Umstand, dass Mitglieder des Disziplinarrates über gegen einen leitenden Funktionär ihrer eigenen Kammer erhobene Anschuldigungen zu entscheiden hätten, bildet einen wichtigen Grund für die Delegierung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat. (T15)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T15

Beis wie T15

Vgl auch; Beis wie T2

Beisatz: Hier: Disziplinarbeschuldigter ist Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Auch wenn ein führendes Mitglied des Ausschusses als Zeuge auszusagen hat und diese Zeugenaussage möglicherweise von wesentlicher Bedeutung sein wird, liegt ein wichtiger Grund für die Delegierung des Verfahrens vor. (T17)

Beis wie T16

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T16

Auch; Beisatz: Der Umstand, dass der Disziplinarrat über ein Mitglied eines Organes der Kammer zu entscheiden hätte, ist ein wichtiger Grund gemäß § 25 Abs 1 DSt für eine Delegierung des Disziplinarverfahrens an den Disziplinarrat einer anderen Kammer, weil schon der bloße Anschein einer nicht objektiven Durchführung des Disziplinarverfahrens vermieden werden soll. (T18)

Auch; Beis wie T18

Beisatz: Dass einzelne Disziplinarbeschuldigte dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer seit der Neuwahl nicht mehr angehören, und einer von ihnen nicht mehr Präsident derselben ist, vermag an der Zweckmäßigkeit der Delegierung nichts zu ändern. (T19)

Beis wie T15

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer. (T20)

Auch; Beis wie T8; Beis wie T18

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T18

Auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T18; Beis wie T20

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11

Auch

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T15

Auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T18

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Disziplinaranzeige gegen den Ehegatten eines Mitglieds des Disziplinarrats. (T21)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Disziplinaranzeige wegen des Vorwurfs, der Disziplinarbeschuldigte habe gegen einen Vizepräsidenten des Disziplinarrats Vorwürfe erhoben, die diesen in höchstpersönlicher Weise herabsetzen. (T22)

Beis wie T5

Beisatz: Hier: Beschuldigter ist Kammeranwalt-Stellvertreter. (T23)

Beis wie T5

Vgl; Beis ähnlich T22

insb Beis wie T16

Vgl; nur Beis wie T5

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Ehemalige Präsidentin und Vizepräsidentin des Disziplinarrats und nunmehrige Anwaltsrichterin als Angezeigte. (T24)

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Vgl

Vgl; Beis nur wie T5

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Hier: Kammerfunktionäre der Rechtsanwaltskammer als Disziplinarbeschuldigte. (T25)

Vgl; Beis nur wie T5

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T5

vgl; Beisatz wie T23

vgl; Beisatz wie T23

vgl; Beisatz wie T1

vgl; nur T5

vgl; nur T5

vgl; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T17

vgl; Beisatz wie T23

vgl

vgl; Beisatz wie T16; Beisatz wie T20

vgl; Beisatz wie T1