OGH 11Os118/77; 9Os127/84; 9Os48/85; 9Os143/85; 11Os3/86; 13Os140/86; 12Os25/87; 11Os49/87; 13Os136/90; 14Os65/91 (RS0099689)

Vgl auch; Veröff: ZVR 1985/147 S 278

Vgl auch; Beisatz: Ein Feststellungsmangel hinsichtlich eines für die Herstellung des Tatbestandes entscheidenden Umstandes liegt (schon) dann vor, wenn die Ergebnisse des Verfahrens auf das Vorhandensein dieses Umstandes hinweisen und das Gericht sich hierüber nicht geäußert hat. (T1)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Ein Feststellungsmangel liegt nur dann vor, wenn Verfahrensergebnisse auf einen rechtlich relevanten Umstand hinwiesen, das Gericht jedoch hiezu keine Konstatierung trifft. (T2)

Vgl; Beisatz: Feststellungsmängel (Z 9 lit a) sind solche Lücken der Tatsachenkonstatierung, die eine Gesetzesanwendung hindern. (T3)

Vgl; Beisatz: Sofern Beweisergebnisse auf diesen Umstand (hier: Strafaushebungsgrund der tätigen Reue - Z 9 lit b, hinweisen. (T4)

nur: Ein Feststellungsmangel liegt vor, wenn die Feststellung eines Umstandes fehlt, der beweismäßig indiziert ist. (T5)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Jene im Beweisverfahren hervorgekommenen Tatumstände, die nähere Feststellungen erfordert hätten, müssen in der Beschwerde deutlich und bestimmt bezeichnet werden (§ 285a Z 2 StPO). (T6)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Ein Feststellungsmangel in der Bedeutung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes liegt vor, wenn die Beweislage auf einen erheblichen, im Urteil aber nicht konstatierten Umstand hinweist. (T7)

Vgl auch; nur T5

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Die prozessordnungsgemäße Darstellung dieses Nichtigkeitsgrundes setzt den Hinweis voraus, welche - nach der Aktenlage indizierten - Konstatierungen nach Ansicht des Beschwerdeführers über die Urteilsfeststellungen hinaus vom Erstgericht noch zu treffen und in weiterer Folge auch den Rechtsausführungen zugrunde zu legen gewesen wären. (T8)

Vgl auch; Beis wie T8

Auch

Vgl auch; Beis wie T8

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8

Auch; Beisatz: Die Behauptung von Feststellungsmängeln kann prozessordnungsgemäß aber nur unter Zugrundelegung aller tatsächlichen Urteilsannahmen erfolgen und erfordert die Darlegung, dass Verfahrensergebnisse auf bestimmte rechtlich erhebliche Umstände hingewiesen haben und dessen ungeachtet eine entsprechende klärende Feststellung unterlassen wurde. (T9)

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Bei einem Feststellungsmangel ist unter Verweis auf konkrete Verfahrensergebnisse auszuführen, dass diese Beweise auf rechtlich erhebliche Umstände im Sinn eines tatbestandsmäßiges Verhaltens ausnahmsweise straflos lassenden oder die Anwendung eines anderen Strafgesetzes bedingenden Geschehens hingewiesen haben und dessen ungeachtet eine entsprechende klärende Konstatierung unterlassen wurde. (T10)<br/>Beisatz: Essentielles Erfordernis der prozessordnungsgemäßen Geltendmachung eines Mangels an Feststellungen ist die Darlegung, dass die getroffenen Urteilsannahmen für eine rechtliche Beurteilung des Geschehens als Straftat nicht ausreichen. (T11)

Vgl auch

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl; Beisatz: Hier: Fehlendes Sachverhaltssubstrat. (T12)

Auch

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Beis wie T6; Beis wie T10

Auch

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch; Beis wie T11

Auch

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl; Beis nur wie T9

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T9

Vgl

vgl; Beisatz wie T6

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T10

vgl; Beisatz wie T6