OGH 2Ob454/70; 2Ob422/70; 2Ob83/71; 6Ob192/71; 2Ob77/72; 2Ob97/72; 2Ob181/72; 8Ob131/73; 1Ob79/74; 2Ob222/74; 2Ob277/74; 8Ob4/75; 8Ob179/75; 4Ob623/75; 2Ob222/75; 2Ob307/75 (RS0027553)

Veröff: ZVR 1972/64 S 112

Beisatz: ...... und als gerade die Interessen verletzt wurden, deren Schutz im Zweckbereich der Norm liegt. (T1)

Beis wie T1

Veröff: ZVR 1974/5 S 4 = ZVR 1974/8 S 9

Veröff: ZVR 1974/265 S 376

Ähnlich

Veröff: ZVR 1975/188 S 268

Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 20 Abs 1 StVO (T2)<br/>Veröff: ZVR 1975/242 S 332

Veröff: ZVR 1976/64 S 74

Veröff: ZVR 1976/141 S 141

Auch; Veröff: SZ 48/107 = JBl 1978,87 (mit Anmerkung von Ostheim)

Veröff: ZVR 1976/250 S 276

Veröff: SZ 48/131

Veröff: ZVR 1978/19 S 18

Beisatz: Hier: Verletzung der Vorschrift des § 104 Abs 7 KFG. (T3)<br/>Veröff: ZVR 1978/110 S 181

Beis wie T1; Veröff: ZVR 1979/283 S 340

Auch

Auch

auch<br/>Anm: Veröff: SZ 56/80

Veröff: ZVR 1984/214 S 222

Veröff: ZVR 1984/82 S 81

Veröff: ZVR 1985/340 S 370

Veröff: ZVR 1985/9 S 17

Veröff: ZVR 1988/94 S 216

Veröff: SZ 61/7

Veröff: SZ 61/43 = NZ 1989,95 = JBl 1989,43

Beisatz: Hier: Frage der Kausalität. (T4)<br/>Veröff: SZ 61/269

Beis wie T1; Veröff: WBl 1990,147

Veröff: ZVR 1990/119 S 310

Veröff: ZVR 1991/130 S 337

Auch; Beisatz: Die generelle Begrenzung der Schadenszurechnung nach dem Normzweck ergibt sich ganz allgemein daraus, dass bei der Auslegung von Normen teleologisch vorzugehen ist. Bei der Frage, welche Schadensfolgen dem Haftenden noch zuzurechnen sind, muss deshalb stets untersucht werden, aus welchen Gründen die die Haftpflicht anordnende Norm aufgestellt wurde und welche Schäden nach dem Zweck des Gesetzes von der Ersatzpflicht noch erfasst werden sollen. (T5)

Beisatz: Es genügt dabei, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist. Die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen intendiert haben. (T6)

Beis wie T6; Beisatz: Der Schutzzweck einer Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den im konkreten Fall eingetretenen Schaden verhindern wollte, ist das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren. (T7)

Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 286 StGB - Es obliegt dem Beklagten, andere - gleichfalls in Betracht zu ziehende - Schadensursachen darzulegen. (T8)

Auch; Beisatz: Bei der maßgebenden teleologischen Betrachtungsweise ist bei jeder einzelnen Norm der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des eigentlichen Sinns der Vorschrift ergibt. (T9)

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 lit a StVO. (T10)

Beis wie T9; Veröff: SZ 74/179

Beis wie T9; Beisatz: Wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist das Ergebnis der Auslegung im Einzelfall. (T11)<br/>Veröff: SZ 2002/128

Beis wie T6; Beis wie T11; Beisatz: Bei Raumordnungsgesetzen sind nur die subjektiv-öffentlichen Rechte der Liegenschaftseigentümer beziehungsweise ihrer Rechtsnachfolger von deren Schutzzweck umfasst. Die Rechte von Personen, die mit jenen in Vertragsbeziehungen stehen und behaupten, infolge eines durch die Änderung eines Flächenwidmungsplans geschehenen Eingriffs in subjektiv-öffentliche Rechte des Liegenschaftseigentümers als ihres Vertragspartners gleichfalls geschädigt worden zu sein, werden dagegen nicht geschützt. (T12)

Veröff: SZ 2005/40

Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: § 69 Abs 2 KO. (T13)<br/>Veröff: SZ 2007/40

Vgl auch; Beisatz: Die Fragestellung der Normzweckprüfung ist teleologisch ausgerichtet und stellt primär darauf ab, welcher Zweck mit der in ihrem primären Normgehalt feststehenden Anordnung verfolgt wird; soll nicht die Schutzzweckprüfung jeglichen Aussagegehalt verlieren, darf sie keinesfalls bei einer bloßen Paraphrasierung des Gesetzeswortlauts stehen bleiben: Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Schutzzweck der vom Gericht zu beachtenden Vorschriften über die Bestellung und Überwachung eines Sachwalters. (T15)

Vgl Beis wie T7; Beisatz: Es ist zu überprüfen, ob die jeweilige übertretene Vorschrift den im konkreten Fall eingetretenen Schaden verhindern wollte. (T16)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T6 nur: Es genügt dabei, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist. (T17)

Beis wie T7; Beisatz: Sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung müssen vom Schutzzweck erfasst sein. (T18)<br/>Bem: Schutzzweck des Informationsrechts des § 178 Abs 1 ABGB. (T19)

Auch; Veröff: SZ 2009/158

Auch; Veröff: SZ 2009/162

Beisatz: Hier: Schutzzweck des nöGVG 2007. (T20)

Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Vlbg RaumplanungsG 2006. (T21)

Beis wie T14; Beis wie T15

Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T17; Bem: Schutzzweck des Amtsgeheimnisses und der Akteneinsicht zu amtlichen Zwecken. (T22)<br/>Veröff: SZ 2012/137

Auch; Beis wie T7; Beis wie T18; Beisatz: Hier: §§ 109 Abs 1 und 113 Abs 1 KFG. (T23)

Beis wie T6; Beis wie T14 nur: Soll nicht die Schutzzweckprüfung jeglichen Aussagegehalt verlieren, darf sie keinesfalls bei einer bloßen Paraphrasierung des Gesetzeswortlauts stehen bleiben: Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst. (T24)<br/>Beisatz: Hier aber kein Rechtswidrigkeitszusammenhang bei Verletzung der Bestimmungen nach § 58 Abs 1 Z 2 lit a iVm § 62 Abs 4 KDV wegen des Fehlens des Herstellerschilds und der Geschwindigkeitsaufschrift und Frontalzusammenstoß. (T25)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T18

Auch

Auch; Beis wie T7; Beis wie T18

Auch; Beisatz: Der Schutzbereich ist durch eine teleologische Interpretation des Gesetzes zu bestimmen. Dabei genügt es im Allgemeinen, dass die übertretene Norm zumindest auch vor dem eingetretenen Schaden schützen soll. (T26)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T18; Beisatz: Der Schutzzweck sicherheitspolizeilicher‑ bzw kriminalpolizeilicher Bestimmungen über die Identitätsfeststellung ist nicht darin gelegen, Organe der Sicherheitsbehörden, die zur Sicherung der Identitätsfeststellung die Verfolgung von Flüchtenden aufnehmen, vor Verletzungen im Zuge solcher Verfolgungshandlungen zu bewahren. (Verfolgungsschaden). (T27)

Beis wie T7; Beis wie T18

Beis wie T11

Beis wie T7; Beis wie T17; Beis wie T18; Veröff: SZ 2016/143

Beis wie T1; Veröff: SZ 2017/111

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Amtshaftungsrecht. Zum Schutzzweck des § 25 und § 31 InvFG 1993. (T28)

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Beis wie T17

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T17; Beis wie T18; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Zum Schutzzweck der Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen. (T29)

Beis wie T18; Beisatz: Hier: Anspruch nach OrgHG im Zusammenhang mit rechtswidrigem Verhalten im Rahmen der Bundespräsidentenwahl. (T30)

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T9; Beisatz wie T18<br/>Beisatz: Hier: Zum persönlichen Schutzbereich der Tierhalterhaftung nach § 1320 Abs 1 Satz 2 ABGB. (T31)<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/81

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T18; Beis wie T24; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Dass die Zerstörung von Gebäuden oder Betriebsmitteln Umsatz- und Gewinneinbußen im Betrieb von Unternehmen nach sich ziehen kann, ist eine bloße Reflexwirkung von Personen- oder Sachschäden im Vermögen des Unternehmensträgers, die zu verhindern nicht die Zielsetzung von Brandschutznormen in Baugesetzen oder der gegenständlichen bautechnischen Auflage ist. (T32)

vgl; Beisatz wie T14

Beisatz wie T18; Beisatz wie T14<br/>Anm: Hier: Zum Schutzzweck des Epidemiegesetzes.

Beisatz wie T14; Beisatz wie T18<br/>Beisatz: Hier: zum Schutzzweck der Verständigungspflicht der Staatsanwaltschaft nach § 194 Abs 1 StPO. (T33)<br/>Anm: Vgl dazu RS0134435.

Beisatz wie T6; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11; Beisatz wie T14; Beisatz wie T24

Beisatz wie T18<br/>Beisatz: Hier: Zum Schutzzweck von § 45 Abs 1 letzter Satz BDG. (T34)<br/>Anm: Vgl RS0134509.

vgl; Beisatz: Hier: Vermögensrechtliche Interessen präsumtiver Nachfolger sind vom Schutzbereich der Rechtsvorschriften über die Vergabe von Kassenplanstellen an Zahnärzte (Reihungskriterien) ausgenommen. (T35)

Beisatz wie T18; Beisatz wie T14

Beisatz: Zum Schutzzweck des § 53 NO (T36)