OGH 7Ob236/62; 2Ob330/62; 7Ob350/63; 2Ob390/65; 2Ob345/66; 8Ob363/66; 2Ob4/67; 2Ob319/67; 2Ob398/67; 2Ob88/68; 2Ob66/68; 2Ob129/68; 2Ob98/68; 2Ob139/68; 2Ob116/68; 2Ob251/68; 2Ob301/68; 6Ob338/68; 5Ob344/68; 2Ob391/68; 2Ob284/69; 1Ob16/70; 2Ob70/70; 2Ob122/70; 5Ob219/70; 2Ob358/70; 2Ob354/70 (RS0039018)

Veröff: ZVR 1963/102 S 109

Veröff: EFSlg 8898

nur: Bleibt jedoch die Möglichkeit offen, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte, dann kann dem Geschädigten ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden. (T1)

nur T1

nur T1; Veröff: LwBetr 1968,157

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: "In der Regel" bedeutet keinen Ausschluss. (T2)

nur T1; Veröff: SZ 41/153 = EvBl 1969/185 S 271 = ZVR 1969/299 S 271

nur T1

nur T1; Beisatz: Feststellungsinteresse auch dann, wenn keine Dauerfolgen zurückgeblieben sind. (T3)

nur T1; Beis wie T3; Veröff: ZVR 1970/122 S 164

nur T1; Veröff: MietSlg 22208

nur T1

nur T1

Beisatz: Bejahung des Feststellungsinteresses, wenn Spätfolgen zwar mit einer "der Gewissheit nahen Wahrscheinlichkeit" nicht eintreten werden, jedoch nicht auszuschließen sind. (T4)

nur T1

nur T1; Beisatz: Spätfolgen hier wegen der erst nach Abschluss des Wachstumsalters des Verletzten gegebenen sicheren Feststellungsmöglichkeit nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen. (T5) <br/>Veröff: ZVR 1972/36 S 56

nur T1

nur T1; Veröff: ZVR 1972/85 S 150

nur T1; Veröff: SozM IA/e,973

nur T1; Veröff: Arb 8954

Veröff: ZVR 1973/72 S 84

Veröff: ZVR 1973/45 S 54

nur T1

Veröff: SZ 45/78 = RZ 1972,206 = ZVR 1973/175 S 235

Veröff: ZVR 1973/110 S 144

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Nicht mit Sicherheit ausgeschlossen. (T6)

nur T1

Beisatz: Rente gemäß § 1327 ABGB Möglichkeit einer Vermehrung der Bedürfnisse durch Alter oder Schicksalsschläge. (T7)

nur T1

Beisatz: Nur wenn die Möglichkeit eines Folgeschadens mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann, ist das Feststellungsbegehren unberechtigt. (T8) <br/>Veröff: ZVR 1976/113 S 119 = JBl 1976,315

nur T1; Beis wie T7

nur T1

nur T1; Beis wie T8

nur T1; Veröff: ZVR 1977/105 S 149 = RZ 1976/92 S 179

Vgl; nur T1

nur T1; Veröff: ZVR 1978/30 S 27

Beis wie T8

nur T1

nur T1; Veröff: ZVR 1980/289 S 298

Auch; Veröff: EFSlg 34395

nur T1; Beisatz: Volle Höhe des Schadens steht derzeit noch nicht fest. (T9) <br/>Veröff: ZVR 1980/340 S 370

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Ob die Dauerfolgen mehr oder weniger schwerwiegend sind, ist für die Berechtigung des Feststellungsbegehrens nicht entscheidend (so schon JBl 1976,315). (T10)

nur: Dem Feststellungsbegehren kann durch eine Feststellung in der Richtung der Boden entzogen werden, dass weitere Schäden aus dem schädigenden Ereignis nicht mehr zu erwarten sind. (T11) <br/>Veröff: EvBl 1983/126 S 465 = MietSlg 34030

nur T1; Beis wie T10; Beisatz: Allenfalls infolge einer ungenügenden Mitwirkung des Verletzten an seiner Heilung. (T12)

Auch

nur T1

nur T1; Beis wie T8

Auch; nur T11

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Wenn auch Art 243 des Gesetzes der Teilrepublik Bosnien - Herzegowina vom 29. 05. 1979 über die Familie, dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den auf Zuspruch von Unterhalt gerichteten Antrag eines Ehegatten bei Vorliegen der dort umschriebenen Voraussetzungen abzuweisen, handelt es sich aber bei dieser Norm bloß um eine Ermessensbestimmung, sodass im Vorhinein nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass der Unterhaltsanspruch erloschen ist und ihm im Notfall nicht doch ein Unterhaltsanspruch zugebilligt werden könnte. (T13)

nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T9

Auch; Veröff: SZ 59/190 = RdW 1987,50

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 60/180

nur T1; Veröff: SZ 61/43 = NZ 1989,95

nur T1; Veröff: MR 1989,132 (Zanger) = JBl 1989,786

nur T1

nur T1; Beisatz: Es genügt, dass in Zukunft ein Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers eintreten kann. (T14)

nur T1

nur T1; Beis wie T14<br/>Veröff: ecolex 1990,406

nur T1; Beis wie T14

nur T1

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T8

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T8

nur T1; Veröff: SZ 68/5

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Auch aus den in der Entscheidung 1 Ob 601/93 angestellten Erwägungen zum Verjährungsbeginn ergibt sich nicht die Verneinung eines Feststellungsinteresses. (T15)

Auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T10

Beisatz: Es ist dabei auf die objektive Vorhersehbarkeit abzustellen. (Hier: Unterhaltsausfälle durch den bei einem Verkehrsunfall verursachten Tod des Vaters beziehungsweise Ehegatten.) (T16)

Auch; Beis wie T14

Auch; nur T1; Beisatz: Der Unterhaltsberechtigte kann die Haftung des Schädigers im Wege einer Feststellungsklage geltend machen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches eines Tages vorliegen werden. (T17)

Auch; nur T1; Beis wie T14

Vgl

Vgl auch; Veröff: SZ 72/165

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: § 1330 ABGB. (T18)

Vgl auch

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Unsachgemäße Verlegung von Rohrleitungen. (T19)

Auch; Beisatz: Aus der bloßen Feststellung, dass „mit zukünftig eintretenden Schäden nicht zu rechnen ist", ergibt sich nicht mit Sicherheit, dass künftige Schäden nicht (doch) eintreten werden. (T20)

Auch; nur T1; Beis wie T16 nur: Es ist dabei auf die objektive Vorhersehbarkeit abzustellen. (T21)

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Feststellungsinteresse bei Dauerfolgen nach einem ärztlichen Kunstfehler. (T22)

Vgl aber; Beis wie T8; Beis wie T20; Beisatz: Die bloße Feststellung, es wären weitere Schmerzen, ja sogar Spätfolgen oder Dauerfolgen, „nicht zu erwarten", rechtfertigt nicht den für eine Abweisung des Feststellungsbegehrens erforderlichen Ausschluss von künftigen Unfallschäden. (T23)

Auch; Beis wie T20

Auch; Beisatz: Ein „vorbeugendes Rechtsschutzbegehren" wird für zulässig erachtet, wenn aufgrund des bestreitenden Verhaltens des Beklagten eine erhebliche Ungewissheit über den Bestand der Ersatzpflicht entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils beseitigt werden kann, die Feststellungsklage also der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde nach dient. (T24)

Vgl aber; Beis ähnlich wie T23; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof vertritt nunmehr in ständiger Rechtsprechung, dass der bloße Umstand, dass Spät- bzw Dauerfolgen „nicht zu erwarten" sind, zur Verneinung des Feststellungsinteresses im Sinne des § 228 ZPO nicht ausreicht. (T25)

Auch; Beis wie T20

Auch; nur T1; Beis auch wie T8; Beis wie T20; Beis wie T23; Beis wie T25

Auch; nur T11; Beis wie T8; Beisatz: Dauerfolgen und Spätfolgen können mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausgeschlossen werden: Feststellungsinteresse verneint. (T26)

Auch; nur T1; Auch Beis wie T8

Auch; Auch Beis wie T8

Vgl aber; Beisatz: In Fällen, in denen das Auftreten einer Erkrankung als Folge des schädigenden Ereignisses nicht mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausschließbar ist, besteht grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung einer (potentiellen) Haftung für zukünftige Schäden. (T27)

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren ist stets zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. (T28)<br/>Beisatz: Für das rechtliche Interesse sind konkrete Angaben über die Art der zu erwartenden Schäden nicht erforderlich. (T29)

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T26

Auch; nur T1; Beis wie T28

nur T1

Auch

Beis wie T25; Beis wie T28

Auch; Beis wie T6; Beis wie T29

Vgl; Beis wie T28

nur T1; Beisatz: Diese Judikatur betrifft Fälle, in denen beim Geschädigten der Eintritt weiterer zukünftiger Schäden nicht ausgeschlossen werden kann; sie ist jedoch nicht auf einen Fall anwendbar, bei dem die klagende Partei zur Begründung des rechtlichen Interesses ihres Feststellungsbegehrens Umstände geltend macht, die darauf beruhen, dass sie von Dritten als Schädiger bzw Haftpflichtiger aus dem betreffenden Verkehrsunfall in Anspruch genommen werden könnte. (T30)

Auch; Beis wie T29

Auch; Beis ähnlich wie T28; nur: Die Einbringung einer schadenersatzrechtlichen Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, ist zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche, insbesondere gesundheitliche Spät- oder Dauerfolgen, nicht ausgeschlossen werden können. (T31)

Auch

Auch; Beis wie T28

Auch; Beis wie T28

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2018/24

nur T1; Beis wie T26; Beis wie T27

Auch

Vgl; Beis wie T8

Beis wie T28

Beisatz: Hier: Negativfeststellung zu zukünftigen Schäden. (T32)

Vgl; Beis wie T23; Beis wie T28

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T20; Beis wie T23; Beis wie T25; Beis wie T27; Beis wie T28; Beisatz. Hier: Bejahung des Feststellungsinteresses wenn mit Spät- und Dauerfolgen „aus medizinischer Sicht […] nicht zu rechnen sei“. (T33)

Vgl

Beisatz wie T14: Hier: Feststellungsbegehren der Haftung für einen im PKW eingebauten Motor integrierte Software, welche darauf abzielte, dass die Abgaswerte am Rollprüfstand dergestalt manipuliert wurden, dass eine EG-Betriebserlaubnis erlangt wurde, während die Abgaswerte im Echtbetrieb die zulässigen Grenzwerte überschritten werden, wurde abgewiesen, wobei der KFZ-Käufer das angebotene Software-Update nicht durchführen ließ. (T34)

Beisatz: Diese Rechtsprechung kann auch auf ein Feststellungsbegehren auf künftigen Verdienstentgang infolge rechtswidriger Abschiebung übertragen werden. (T35)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T20; Beisatz wie T23; Beisatz wie T25; Beisatz wie T27; Beisatz wie T28