OGH 6Ob46/59; 3Ob252/51; 6Ob281/63; 1Ob158/64; 8Ob163/65; 6Ob54/66; 6Ob372/66; 1Ob266/70; 6Ob274/71; 7Ob10/73; 5Ob123/73; 5Ob244/73; 3Ob125/75; 1Ob550/77; 1Ob740/77; 5Ob735/78; 6Ob503/79; 5Ob561/79; 3Ob588/78 (RS0016473)

Veröff: JBl 1952,16

Veröff: SZ 37/151

Veröff: JBl 1966,471

Veröff: MietSlg 22070

nur: Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei bzw die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden. (T1)

nur T1; Beisatz: Hier: Geltendmachung eines Verstoßes gegen Treu und Glauben. (T2) <br/>Veröff: VersR 1973,877

nur T1; nur: Zur Frage der Einwendung der Sittenwidrigkeit im Rechtsmittelverfahren. (T3)

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: RZ 1978/58 S 132

nur T1

nur T1

nur: Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei bzw die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden und nicht etwa - wie bei der Verjährung (§ 1501 ABGB) - eine ausdrückliche Vorschrift besteht, die den Erstrichter hinderte, ohne diesbezügliche Einwendung der Partei auf diese Rechtsfrage einzugehen. (T4)

nur T1; Beisatz: Anfechtung gemäß § 879 ABGB statt § 24 WEG 1975 (T5)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Das Neuerungsverbot betrifft nur den Tatsachenbereich. (T6)

nur T1

nur T1

nur T3

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Mit der Geltendmachung, dass die klagende Partei die Dienstbarkeit auf Basis der Feststellungen der Vorinstanzen nur im geringeren als dem begehrten Umfang erworben habe, handelt es sich bloß um das Vorbringen eines neuen rechtlichen Gesichtspunktes. (T7)<br/>Veröff: JBl 1988,730

nur T1

Auch

Vgl auch; Beisatz: Das Neuerungsverbot bezieht sich aber nicht auf von Amts wegen zu beachtende Umstände, zu denen auch die Rechtswegszulässigkeit gehört. (T8)

nur T1

nur T1

nur: Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden. (T9)

nur T1

nur T1

Auch; nur T9

Auch; nur T1

nur T9

Auch; Beisatz: Neue rechtliche Gesichtspunkte können ohne Verletzung des Neuerungsverbots vorgetragen werden, soweit dabei das bisherige tatsächliche Vorbringen zu Grunde gelegt wird (T10)<br/>Beisatz: Für das spezielle Widerspruchsverfahren nach § 84 EO idF EO-Novelle 1995 bedeutet dies, dass das Fehlen der nach Art IV des New Yorker Übereinkommens erforderlichen Beglaubigungen jederzeit ohne Verstoß gegen das Neuerungsverbot geltend gemacht werden kann, weil dieser Umstand aus dem von sämtlichen Instanzen in gleicher Weise zu beurteilenden Schiedsspruch und/oder der Schiedsvereinbarung ablesbar ist. (T11)

Auch; nur T1; nur T3

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur: Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei beziehungsweise die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet wurden. (T12)

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Unzulässige Neuerung aufgrund neuer tatsächlicher Behauptungen. (T13)

nur T1

nur T13

Auch; Veröff: SZ 2010/59

Vgl auch

nur T12

Beis wie T4; Beisatz: Ob dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zutrifft, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf. (T14)

Auch; Beis wie T14

nur T12

Auch; nur T12

Veröff: SZ 2014/74

Auch; nur T1

Auch; Beis ähnlich wie T13

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2017/97

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T6

auch; Beisatz wie T6<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/111

Vgl; Beis wie T13

nur T1

Vgl; Beisatz: Hier: In erster Instanz erkennbar nur eine zivilrechtliche Verkehrsbeschränkung nach § 19 Abs 1 K-GVG geltend gemacht, sodass das erst im Berufungsverfahren zum Tatbestand des § 19 Abs 2 K-GVG erstattete Vorbringen gegen das Neuerungsverbot verstößt. (T15)

vgl; nur T9; nur T12; Beisatz wie T14

vgl; nur T1; nur T12; Beisatz wie T10; Beisatz wie T13

vgl; nur T1; nur T12; Beisatz wie T10; Beisatz wie T13

nur T4

vgl