OGH 2Ob163/58; 2Ob182/58; 6Ob110/59; 6Ob144/59; 6Ob101/60; 6Ob65/61; 2Ob507/60; 4Ob81/62; 1Ob157/66; 5Ob102/67; 1Ob149/67; 8Ob353/67; 8Ob39/68; 5Ob22/68; 8Ob127/68; 2Ob196/69; 1Ob197/69; 8Ob8/70; 1Ob288/71; 1Ob269/71; 1Ob11/72; 5Ob115/72; 4Ob319/73; 1Ob106/73; 1Ob195/74; 5Ob115/75; 7Ob187/75; 7Ob272/75; 7Ob278/75; 5Ob259/75; 7Ob5/76; 5Ob531/76; 5Ob697/76; 7Ob558/77; 1Ob680/77; 7Ob62/77; 5Ob765/78; 8Ob592/78 (RS0039939)

Veröff: EvBl 1959/38 S 73 = JBl 1959,135

nur: Erfahrungssätze, die zur Feststellung des Tatbestandes herangezogen wurden, sind einer Anfechtung durch Revision entzogen. (T1)

nur T1; Beisatz: Ausreichen des Einkommens zur Beschaffung einer Ersatzwohnung. (T2)

nur T1

nur T1

nur T1

nur: Die Beweislastverteilung ist revisibel; ihre grundsätzliche Regel lässt sich auf die knappe Formel bringen, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen hat. (T3) <br/>Veröff: JBl 1962,93

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3; Veröff: MietSlg 20204

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3; Beisatz: Derjenige, der ein Recht in Anspruch nimmt, muss die rechtsbegründenden und rechtsgestaltenden Tatsachen, derjenige aber, der sich auf den Nichteintritt oder auf die Beseitigung eines rechtserheblichen Tatbestandes beruft, die rechtshindernden bzw rechtsvernichtenden Tatsachen beweisen. (T4)

nur T3; Veröff: JBl 1972,426

nur T3

nur T3; Beisatz: Hier: Beweislastverteilung im Provisorialverfahren (§§ 16, 76 UrhG). (T5)

nur T3

Veröff: ZVR 1975/270 S 366

nur T3; Veröff: SZ 48/92 = JBl 1976,261 = NZ 1977,88

nur T3; Beis wie T4; Veröff: VersR 1977,99

nur T3; Veröff: ZVR 1976/297 S 308

Vgl; nur T3

nur T3

nur T3; Beis wie T4

Auch; nur T3

nur T3; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

nur T3; Beisatz: Derjenige, der ein Recht in Anspruch nimmt, hat die anspruchsbegründenden Tatsachen zu beweisen. (T6)

Auch; Beis wie T4

nur T3

nur T3; Beis wie T4

nur: Ihre grundsätzliche Regel lässt sich auf die knappe Formel bringen, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen hat. (T7)<br/>Beis wie T6

nur T3

Auch; nur: Die Beweislastverteilung ist revisibel. (T8)

nur T8

nur T3; Beisatz: Höhe des Kaufpreises. (T9)

nur T8; Beisatz: Hier: Privaturkunde (T10)

Auch; nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

nur T8; Beisatz: Dies gilt auch für die Frage, ob und nach welchen Grundsätzen der sogenannte Anscheinsbeweis möglich ist. (T11)<br/>Veröff: EvBl 1983/120 S 445

nur T7

nur T3

nur T3

nur T7; Veröff: WBl 1987,12

nur T7; Beis wie T6; Veröff: SZ 60/119

nur T7; Veröff: VersRdSch 1989,25

nur T8

Auch; nur T7

nur T3; Veröff: ZVR 1989/76 S 120 (Mitteilung NZV 1989,264)

nur T7

nur T7

nur T8; Veröff: ÖBA 1990,640

Vgl auch; nur T7; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn dem Kläger im Einzelfall der Nachweis schwierig oder sogar unmöglich ist. Auch die Grundsätze von Treu und Glauben können es nicht rechtfertigen, dem Kläger einen Anspruch zuzuerkennen, obgleich er die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht beweisen konnte. (T12) <br/>Veröff: MR 1991,205

nur T3; VersR 1992,728

Auch; nur T7; Beisatz: Dies gilt aber nur, wenn keine Sonderregelung greift. Derartige Sonderregelungen können auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung beruhen, häufig aber auch aus gesetzlichen Formulierungen erschlossen werden, aus denen die Entscheidung des Gesetzgebers erkennbar wird, eine bestimmte Tatsache als anspruchsbegründend oder anspruchshindernd zu behandeln. (T13) <br/>Veröff: SZ 66/29 = WoBl 1993,187 (Strobl)

nur T3; Beis wie T12

Vgl auch; nur T8; Veröff: SZ 67/9

Auch; nur T7; Beisatz: Hier: Ausnahmetatbestände des § 16 Abs 1 MRG sind von dem sich darauf berufenden Vermieter zu beweisen. (T14)

Nur T7; Beis wie T13

nur T7

Auch; nur T3; Beisatz: Für den Umfang der erbrachten Leistungen sowie das hiefür zu zahlende Entgelt ist der Kläger beweispflichtig. (T15)

nur T7; Beis wie T6

Auch; nur T7; Beisatz: Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es dann, wenn der Kläger mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, wogegen dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. Der mangelnden Kenntnis des Klägers muss die Unzumutbarkeit der Offenbarung von Kenntnissen gleichgehalten werden. (T16) <br/>Veröff: SZ 69/284

Auch; nur: Es ist Sache der Parteien, die für sie günstigen Tatsachen zu behaupten. (T17)

nur T7; Beis wie T12 nur: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn dem Kläger im Einzelfall der Nachweis schwierig oder sogar unmöglich ist. (T18)<br/>Beisatz: Der Arbeitgeber hat das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach § 38 Abs 3 VBG zu beweisen. (T19)

Auch; nur T7; Beis wie T5

nur T7

Auch; nur T7; Beis wie T6

Auch; nur T7; Beisatz: Gilt auch im Patentverletzungsprozess. (T20)

nur T7; Beis wie T4; Beisatz: Grundsätzlich ist nur das Bestehen von Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, nicht aber das Nichtbestehen von Tatsachen, weil dies nur sehr schwer erweislich ist. (T21)

nur T3; Beisatz: Es liegt an der klagenden Partei, Behauptungen aufzustellen und zu beweisen, mangels welcher der in § 106 Abs 2 u. 3 KFG genannten Voraussetzungen die gegenständliche Personenbeförderung als rechtswidrig angesehen werden müsse, um den Nachweis der Obliegenheitsverletzung zu erbringen. (T22)

Beisatz: Diese Beweislastregeln verfolgen den Zweck, eine Sachentscheidung auch in jenen (nicht seltenen) Fällen zu ermöglichen, in denen ein für die Entscheidung maßgeblicher Sachverhalt nicht bewiesen werden kann; bei Vorliegen entsprechender (positiver) Sachverhaltsfeststellungen bedarf es somit nicht des Rückgriffes auf die Anwendung von Beweislastregeln, weil es dann keine Rolle mehr spielt, wen die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende Tatsache ohnedies feststeht. (T23)

nur T8; Beis ähnlich wie T23

Vgl auch; Beisatz: Die allgemeine Beweislastregel, dass jede Partei die Beweislast für das Vorliegen aller tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm trägt, gilt auch im (zweiseitig geführten) Provisorialverfahren, wo die Bescheinigungslast gleich zu verteilen ist wie die Beweislast im Hauptverfahren. (T24)

Auch; nur T8; Beisatz: Als Frage der rechtlichen Beurteilung. (T25)

Vgl; Beis wie T23 nur: Bei Vorliegen entsprechender (positiver) Sachverhaltsfeststellungen bedarf es somit nicht des Rückgriffes auf die Anwendung von Beweislastregeln, weil es dann keine Rolle mehr spielt, wen die Beweislast trifft, wenn die zu beweisende Tatsache ohnedies feststeht. (T26)<br/>Beisatz: Die Verletzung von Beweislastregeln, soweit sie dem materiellen Recht angehören, stellt stets eine revisible unrichtige rechtliche Beurteilung darstellt. (T27)

Vgl auch; Beis wie T25; Beis wie T26; Beis wie T27

Auch; nur T7; Veröff: SZ 2002/156

nur T7; Beisatz: Nur bestehende Tatsachen, nicht dagegen das Nichtbestehen von Tatsachen ist zu behaupten und zu beweisen. (T28)<br/>Veröff: SZ 2003/8

Vgl; Beis wie T26; Beis wie T27; Beisatz: Die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen - wie hier - ohnehin Feststellungen getroffen haben. (T29)

nur T7

nur T3; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T18

Auch; Beis wie T28

Auch; Beis wie T2; Beis wie T24 nur: Allgemeine Beweislastregel, dass jede Partei die Beweislast für das Vorliegen aller tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm trägt. (T30)<br/>Veröff: SZ 2007/199

Auch; nur T7; Beis wie T16; Beisatz: Eine Verschiebung der Beweislast wird nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass der Kläger wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls in Beweisnotstand ist. (T31)

Auch; nur T3

Vgl; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Eine Beweislastverschiebung ist nach ständiger Rechtsprechung auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die „Nähe zum Beweis" - im Einzelfall- den Ausschlag für die Zuteilung der Beweislast gibt; etwa dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen". (T32)<br/>Beisatz: Zu einer Verschiebung der Beweislast kommt es also (nur) dann, wenn für die eine Partei mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten bestehen, während der anderen Partei diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihr daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben; allein durch einen Beweisnotstand wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ist eine Verschiebung der Beweislast hingegen nicht gerechtfertigt. (T33)<br/>Veröff: SZ 2009/66

Auch; Beisatz: Bei einem Urheberrechtseingriff hat daher nicht der Urheber zu behaupten und zu beweisen, dass dem Verletzer keine Werknutzungsrechte zustehen, sondern der Verletzer, dass ihm der Urheber - allenfalls mittelbar - (zumindest) eine Werknutzungsbewilligung eingeräumt habe. (T34)

Vgl; Beisatz: Beweisnähe ist grundsätzlich kein Sachgrund für eine Umkehrung der objektiven Beweislast. Es führt auch nicht grundsätzlich zur Beweislastumkehr, wenn mangels Kenntnis der Tatumstände unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten gegeben sind, dem Gegner hingegen diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohneweiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. (T35)<br/>Bem: Ebenso nunmehr 9 Ob 12/05p SZ 2005/73 = JBl 2005, 738; 4 Ob 180/07k). (T36)

nur T7; Beis wie T30; Beisatz: Die Beweislastregel gelangt auch bei Schutznormverletzungen zur Anwendung. (T37)

Vgl auch; Beis wie T29

Vgl; Beis wie T23; Beis wie T26; Beis wie T29

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T33

Auch; Beis wie T23; Beis wie T26; Beis wie T29

Vgl; Beis wie T31; Beis wie T32; Beis wie T33

Vgl auch; nur T8; Beis Vgl auch T25; Beis wie T29

Auch

Vgl auch; Beis wie T23

Vgl auch; Beis wie T29

Auch; nur T7; Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt. (T38)

Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt. Im gegenständlichen Oppositionsstreit traf die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass dem englischen Insolvenzverfahren eine die Anerkennung hindernde Gehörverletzung anhaftete, die beklagte Partei. Diesen Nachweis hat die beklagte Partei hier auf Tatsachenebene nicht erbracht. Es steht gerade nicht fest, dass ihr die Verständigung nach Art 40 EuInsVO nicht zugegangen ist. (T39)

Auch; Beis wie T31; Beis wie T32

Vgl auch; Beis wie T25

Vgl auch; nur T7; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Eine Partei hat diejenigen Umstände, die sie zur Ausübung ihres Preisgestaltungsrechts berechtigen, im Verfahren offenzulegen und nachzuweisen. (T40)<br/>Beisatz: Es kann sich nicht zum Nachteil der anderen Partei auswirken, dass eine Partei die Ausübung ihres Preisgestaltungsrechts von den – auch ihr nicht überprüfbaren – Vorgaben eines Dritten abhängig macht, sofern es sich nicht um objektive Marktfaktoren wie etwa allgemeine Indizes, handelt. (T41)<br/>Beisatz: Hier: Zinsenanpassung bei Kreditvertrag. (T42)

Beis wie T6; nur T7

Auch; nur T7; Beisatz: Hier: Klage einer GmbH gegen eine Gesellschafterin wegen Verletzung ihrer Treuepflicht: Soweit die Klage darauf gestützt ist, dass die Beklagte geheime Informationen an die Öffentlichkeit trage, trägt die Klägerin die Beweislast dafür, dass die Informationen nicht schon öffentlich zugänglich bzw bekannt waren. (T43)

Auch; Beis wie T24

Auch; nur T7; Beis wie T4

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T29

Auch

Auch; nur T7

Vgl auch; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T19

Auch; nur T3; Veröff: SZ 2018/45

Auch; Beis wie T23

Vgl auch; Beis wie T23; Beis wie T26; Beis wie T29

Beis wie T34

Vgl; Beis wie T4

Beis wie T27

Vgl; Beisatz: Hier: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Abtretungsvertrags: Der Kläger trägt die Beweislast dafür, dass die Verlesung des Notariatsakts nicht (vollständig) bzw nicht in Anwesenheit aller beteiligten Parteien stattgefunden hat. (T44)

Vgl; Beis nur wie T26

Beisatz: Die Beklagte hat diejenigen Umstände, die sie zur Ausübung des Gestaltungsrechts im konkreten Ausmaß berechtigen, offenzulegen und nachzuweisen. (T45)

vgl; Beisatz nur wie T23; Beisatz nur wie T26

vgl; nur T31; nur T33

vgl; nur T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6; nur T7

vgl; Beisatz nur wie T23