OGH 14Os77/00; 15Os138/00; 13Os139/00; 13Os90/01; 11Os44/02; 11Os154/02; 11Os11/03; 15Os43/03; 11Os117/03; 15Os144/03; 13Os179/03; 15Os20/04; 13Os5/04; 11Os97/04; 13Os14/05s; 11Os9/06t; 13Os49/06i; 13Os73/06v; 13Os136/06h; 13Os62/07b; 13Os108/07t; 13Os130/07b; 13Os134/07s; 13Os129/07f; 15Os159/07g; 13Os5/08x; 13Os41/08s; 13Os77/08k; 12Os175/08i; 15Os22/09p; 13Os11/09f; 15Os124/09p; 13Os152/09s; 12Os47/10v; 1Os75/10d (RS0113980)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose unterliegt einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung des Gerichtes und ist ausschließlich mit Berufung bekämpfbar. (T1)

Auch

Auch; Beis wie T1

Vgl auch

Auch; Beisatz: Eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der Prognosekriterien (Z 11 zweiter Fall) wäre bei gänzlicher Vernachlässigung einer nach dem Gesetz zwingend zu berücksichtigenden Erkenntnisquelle (Person des Täters, sein Zustand, also seine Verfassung im Urteilszeitpunkt, Anlasstat) anzunehmen. (T2)

Auch

Auch; Beisatz: Sind den Entscheidungsgründen Feststellungen zu den Prognosekriterien nicht zu entnehmen, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO vor. (T3)

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T1

Auch; Beisatz: Nur soweit die Befugnis zur Anordnung einer vorbeugenden Maßnahme thematisiert wird (Z 11 erster Fall) ist eine Anfechtung auch wegen Verfahrensmängeln und Begründungsmängeln zulässig. (T4)<br/>Beisatz: Werden die Prognosetaten verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt auch eine Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO in Betracht. (T5)

Auch

Auch; Beisatz: Mit dem Vorbringen, die Anordnung der Unterbringung sei „unangemessen" und „unverhältnismäßig", wird bloß ein Berufungsgrund geltend gemacht. (T6)

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall liegt nämlich nur vor, wenn die solcherart in Frage gestellte Gefährlichkeitsprognose zumindest eine der in § 21 Abs 1 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt oder die aus den gesetzlich angeordneten Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Ableitung der Befürchtung, also der rechtlichen Wertung einer hohen Wahrscheinlichkeit für die Sachverhaltsannahme, der Rechtsbrecher werde eine oder mehrere bestimmte Handlungen begehen, welche ihrerseits rechtlich als mit Strafe bedroht und entsprechend sozialschädlich (mit schweren Folgen) zu beurteilen wären, als willkürlich erscheinen lässt. (T7)

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T7

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die Prognosetat ist im Urteil zumindest ihrer Art nach näher zu umschreiben. (T8)

Vgl auch

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T7

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T7

Vgl auch; Beisatz: Indem aus Z 11 zweiter Fall weder das Übergehen einer gesetzlich angeordneten Erkenntnisquelle noch ein unvertretbarer Schluss aus herangezogenen Erkenntnisquellen behauptet, vielmehr die Befürchtung einer der Anlasstat ähnlichen Prognosetat nur spekulativ in Frage gestellt wird, gelangt der angezogene Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig zur Darstellung. (T9)

Vgl auch

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Denn nur so kann eine Subsumtion unter den Rechtsbegriff einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung (also einer Kategorie des materiellen Strafrechts) mit schweren Folgen stattfinden. (T10)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Der Einwand der mangelhaften beweiswürdigenden Fundierung der Gefährlichkeitsprognose im Sinn des § 21 Abs 1 StGB spricht einen Berufungsgrund, nicht § 281 Abs 1 Z 11 StPO an. (T11)

Vgl; Beisatz: Die Behauptung mangelnder Begründung der Befürchtung, der Betroffene werde gegenüber weiteren Personen Morddrohungen ausstoßen, betrifft eine Ermessensentscheidung des Gerichts und ist daher nur mit Berufung geltend zu machen. (T12)

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

Auch; Beis ähnlich wie T11

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

Auch

Vgl; Beis wie T7

Auch; Beis ähnlich wie T7

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis ähnlich wie T3

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T8

Vgl; Beis auch wie T7

Vgl auch; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T9

Auch; nur: Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge nach Z 11 zweiter Fall. (T13)

Auch; nur: Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach §§ 21 bis 23 StGB ist aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. (T14)

Auch; nur T13

Auch; nur T13; Ähnlich Beis wie T5

Auch; Ähnlich Beis wie T2; Ähnlich Beis wie T7

Vgl auch

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Hier: Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB. (T15)

Auch; Beisatz: Hier: Tätigkeitsverbot nach § 220b Abs 2 StGB. (T16)

nur T13

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

Auch

Auch

Beis wie T8; Beisatz: Die Prognosetat ist im Urteil zwar zumindest ihrer Art nach näher zu umschreiben. Der Annahme einer bestimmten Tatbegehung bedarf es hingegen nicht. (T17)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T16

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9

Auch

Auch

Auch; Beis wie T11

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T2

vgl; Beisatz wie T2