OGH 12Os19/93 (RS0061132)

nur: Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachtes muss es für den - gesetzessystematisch jedweder Sachverhaltsermittlung enthobenen - OGH mit Rücksicht auf das aus seiner Position als höchste Instanz in Strafsachen resultierende Gewicht seiner Aussprüche eine wesentliche Maxime sein, jeglichen Anschein einer vorwegnehmenden Würdigung der die Verdachtsintensität tragenden Sachverhaltsprämissen zu vermeiden. (T1); Beisatz: Der OGH hat jedoch sehr wohl zu prüfen, ob der der rechtlichen Beurteilung im angefochtenen Beschluss unterstellte Sachverhalt in den bisherigen Verfahrensergebnissen Deckung findet. (T2) Veröff: EvBl 1993/151 S 599

Vgl auch; nur: Grundlegend ist ferner, dass dann, wenn ein solcher Verdacht mit Bezug auf eine Tat gegeben ist, es in dem auf die Prüfung der Haftfrage beschränkten Verfahren keiner weiteren Untersuchung bedarf, ob auch hinsichtlich der übrigen, den Gegenstand der Voruntersuchung bildenden Fakten der gegen den Beschuldigten gerichtete Verdacht im Sinne des § 180 StPO verdichtet ist. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Der freien richterlichen Beweiswürdigung in einem allfälligen Erkenntnisverfahren ist vom OGH im Rahmen der Prüfung der Grundrechtsbeschwerde nicht vorzugreifen. (T4)

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der freien Beweiswürdigung des Schöffensenates ist vom OGH im Rahmen der Prüfung der Grundrechtsbeschwerde nicht vorzugreifen. (T5)

Vgl auch

nur T3

Vgl auch; nur T1; Beis wie T4

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T5

nur T1

nur T1; Beis wie T2

nur T1

nur T1; Beis wie T2

Vgl auch; nur: Grundlegend ist ferner, dass dann, wenn ein solcher Verdacht mit Bezug auf eine Tat gegeben ist, es in dem auf die Prüfung der Haftfrage beschränkten Verfahren keiner weiteren Untersuchung bedarf, ob auch hinsichtlich der übrigen, den Gegenstand der Voruntersuchung bildenden Fakten der gegen den Beschuldigten gerichtete Verdacht im Sinne des § 180 StPO verdichtet ist. (T6)

Vgl auch; nur T3

Ähnlich; nur T1

Vgl auch; nur T3

nur T1

Vgl auch; nur T3

Vgl auch; nur T3

Auch

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Dringender Tatverdacht hinsichtlich weiterer haftbegründender Fakten wurde vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. (T7)

Auch; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Liegen einer Haft mehrere Straftaten zugrunde, kann eine Grundrechtsverletzung durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nur erblickt werden, wenn die genannten Haftvoraussetzungen hinsichtlich keiner einzigen dieser Straftaten gegeben sind, weil erst dann die Haft als solche gesetzwidrig wäre. (T8)

Auch

vgl