OGH 7Ob518/76 (RS0034765)

Veröff: SZ 49/106 = EvBl 1977/70 S 159 = Arb 9514

Veröff: JBl 1978,210

Beisatz: Ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. (T1)

Veröff: JBl 1980,98

Beis wie T1; Beisatz: Die Unterbrechungswirkung der Klagserhebung wird dann beseitigt. (T2)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: SZ 54/177 = JBl 1983,148 = MietSlg 33242

nur: Keine gehörige Fortsetzung liegt vor, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt, die darauf schließen lässt, dass ihm an der Erreichung des Prozesszieles nicht mehr gelegen ist. (T3)<br/>Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Erlag eines aufgetragenen Sachverständigen - Kostenvorschusses erst nach sechs Monaten. (T4)

nur T3; Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

nur T3

Auch; nur T3; Beisatz: Nicht gehörige Fortsetzung der Klage, wenn beharrliche Nichtbetätigung des Klägers vorliegt. (T5)

nur T3

Beis wie T1; Beisatz: Die Unterlassung der, wenn auch objektiv voraussichtlich erfolgreichen Anfechtung eines Unterbrechungsbeschlusses nach § 191 ZPO stellt daher keine beharrliche Untätigkeit des Klägers dar, die den Schluss zulässt, dem Kläger sei an der Erreichung des Prozesszieles nichts gelegen. (T6)

Beis wie T1

Beisatz: Es ist nicht so sehr auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf deren Gründe Bedacht zu nehmen. (Hier: Gehörige Fortsetzung im Hinblick auf die wiederholte Klagserweiterung, die Dauer des Verfahrens und die langen Intervalle zwischen den einzelnen Verhandlungstagsatzungen bei einer Verspätung von fünf Monaten). (T7)

nur T3; Beis wie T1; Beis wie T7 nur: Es ist nicht so sehr auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf deren Gründe Bedacht zu nehmen. (T8)<br/>Veröff: SZ 58/112 = EvBl 1985/149 S 689 = JBl 1986,651

Beis wie T1; Veröff: RdW 1985,380

Auch; Veröff: SZ 60/137

Beis wie T8

Beisatz: Hier: Neunmonatige Untätigkeit des Masseverwalters ab Konkurseröffnung. (T9)

Veröff: VersRdSch 1989,61

nur T3

Beisatz: Dabei kommt es auf die konkreten Umstände des konkreten Einzelfalls an. (T10)

Auch; nur T3; Veröff: RZ 1992/85 S 262

nur T3

Beis wie T10

Auch; Veröff: SZ 64/156 = EvBl 1992/34 S 164 = RZ 1993/67 S 177

Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Kläger ließ den Ehelichkeitsbestreitungsprozess vom 20.12.1978 bis zum 27.01.1987 ruhen. (T11)

Vgl; Beis wie T5

Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Das gilt jedoch nicht, wenn der Kläger vom Tod seines Vertreters keine Kenntnis hatte, kann ihm eine ungebührliche Untätigkeit nicht angelastet werden; es kann von ihm nicht verlangt werden, dass er innerhalb von acht Monaten Schritte zur Fortsetzung des Verfahrens unternimmt. Auf das Verhalten des mittlerweiligen Stellvertreters ist nicht abzustellen, da dieser nicht Vertreter des Klägers ist. (T12)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klagsführung aufgrund unerledigt gebliebener Gegenforderung im Vorverfahren. (T13)

Vgl; Beisatz: Hier: Fortsetzungsantrag nach acht Monaten, wobei ein zwar gestellter Fortsetzungsantrag vom Kläger wieder zurückgezogen worden war. (T14)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T8; Beisatz: Hier: Kein Verjährungseintritt im Fall eines erst sieben Wochen nach Ablauf der gemäß § 110 Abs 4 KO gesetzten Frist eingebrachten Fortsetzungsantrages. (T15)

Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T10

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T8

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Keine gehörige Fortsetzung, wenn nach Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurseröffnung der Kläger erst 5 1/2 Monate nach Ablauf der Anmeldungsfrist die Forderung im Konkurs anmeldet. (T16)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Kein Verjährungseintritt trotz viereinhalbjähriger Untätigkeit, da zwischen den Parteien weitere (teilweise auch unterbrochene beziehungsweise präjudizielle) Verfahren mit identischem Vorbringen noch anhängig sind. (T17)<br/>Beisatz: Ob eine gehörige Fortsetzung des Verfahrens anzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falls zu beantworten (6 Ob 43/00t ua). (T18)

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T18

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Keine Verjährung, da zwei Monate nach rechtskräftiger Beendigung des Feststellungsprozesses die Fortsetzung des Verfahrens beantragt wurde. (T19)

Vgl auch; Beisatz: Wurde im Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichtes ausdrücklich ausgesprochen, dass eine Verfahrensfortsetzung nur über Antrag erfolge, war die Klägerin zur Vornahme einer zur Fortsetzung des Verfahrens geeigneten Handlung verhalten. (T20)<br/>Beisatz: Schon ein verhältnismäßig kurzer zeitlicher Abstand zwischen Wegfall des Unterbrechungsgrundes und Fortsetzungsantrag rechtfertigt nach der Rechtsprechung den Schluss, dass der Kläger das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt habe. (T21)<br/>Beisatz: Bei einem Zeitraum von - wie hier - fast sechs Jahren ist dieser Schluss geradezu zwingend. (T22)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T18

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Außergerichtliche Erhebungen zur Ermittlung des tatsächlichen Aufenthalts, die mehr als drei Jahre ab Benachrichtigung vom Zustellanstand in Anspruch nehmen, sind weder notwendig noch bei gleichzeitiger prozessualer Untätigkeit geeignet, eine gehörige Fortsetzung des Verfahrens im Sinn des § 1497 ABGB zu bewirken. (T23)<br/>Beisatz: Hier: Zumindest hätte die Klägerin die Bestellung eines Kurators beantragen müssen. (T24)<br/>Veröff: SZ 2009/2

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T7 nur: Es ist nicht so sehr auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf deren Gründe Bedacht zu nehmen. (T25)

Beis wie T20; Beis wie T21; Beisatz: Die Untätigkeit ist nur insoweit relevant, als sie in die Zeit nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungsfrist fällt. (T26)<br/>Veröff: SZ 2011/35

Vgl; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Forum-non-conveniens-Entscheidung eines ausländischen Gerichts. (T27)

Beis ähnlich wie T8

Beis wie T8; Beis wie T26; Beisatz: Die Erstattung zahlreicher (‑ hier 19 ‑) überwiegend begründungsloser Fristerstreckungsanträge in einem längeren Zeitraum (‑ hier mehr als ein Jahr ‑ ) vermeidet den Wegfall der Unterbrechungswirkung nicht. (T28)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Ob das Verfahren im Sinn des § 1497 ABGB „gehörig fortgesetzt“ wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T29)<br/>Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Klage durch ein deutsches Gericht wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit und Klagserhebung im Inland nach vier Monaten. (T30)

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T18; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Verfahrenshilfeantrag wegen Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG; kein Aufteilungsantrag im Zeitraum von siebeneinhalb Monaten nach Bestellung ihres Verfahrenshelfers. (T31)

Vgl; Beisatz: Hier: Keine gehörige Fortsetzung eines Unterhaltsverfahrens mit Auslandsbezug aufgrund etwa zehnmonatiger Untätigkeit des Unterhaltsberechtigten. (T32)

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klagserhebung elfeinhalb Monate nach der Verständigung von der Einstellung des Strafverfahrens ohne Darlegung nachvollziehbarer Gründe, die nach Einstellung des Strafverfahrens eine rasche Klagsführung verhindert haben könnten. (T33)

Vgl; Beis wie T24; Beisatz: Der Umstand, dass der bekannte Schädiger unbekannten Aufenthalts ist, steht dem Lauf der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB nicht entgegen, weil die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO beantragt werden kann. (T34)

Beisatz: Hier: Untätigkeit des Gerichts hinsichtlich angekündigter Verfahrenshandlung; darauffolgende Untätigkeit der Klägerin unter drei Jahren. (T35)

Beis wie T1; Beis wie T18; Beis wie T29

Beisatz: Hier: Einbringung des Aufteilungsantrags zwei Monate nach Zustellung des Bestellungsbescheids an den Verfahrenshelfer. In der Zwischenzeit fanden zwei Besprechungen statt und erfolgte laufend E-Mail-Korrespondenz zwischen der Frau und dem Verfahrenshelfer. (T36)