Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.
Text
Begründung
Die Vorinstanzen wiesen die Klage der Angehörigen von Opfern der Seilbahnkatastrophe von Kaprun vom 11. 11. 2000 auf Feststellung und auf Zahlung für weitere Trauerschäden zuzüglich geerbtes Schmerzengeld wegen Verjährung ab. Die Kläger berufen sich in ihrer außerordentlichen Revision auf das Fortsetzungshindernis eines Vergleichs vor einer „Vermittlungskommission“.
Rechtliche Beurteilung
Damit zeigen die Kläger jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
Das im September 2004 unterbrochene Verfahren wurde, nachdem der Unterbrechungsgrund bereits im September 2005 weggefallen und der Verjährungsverzicht der Beklagten mit 31. 12. 2008 ausgelaufen war, erst auf Antrag der Beklagten (!) vom September 2009 fortgesetzt. Die Kläger haben sich nicht zu einem Fortsetzungsantrag veranlasst gesehen, obwohl sie (in erster Instanz) das Zustandekommen eines Vergleichs bestritten und behaupteten, den „Kommissionsvergleich“ vom Juni 2008 am 17. 6. 2008 widerrufen zu haben. Ein Fortsetzungsantrag sei von ihnen deshalb nicht gestellt worden, weil sie sich in diesem Verfahren und vor österreichischen Gerichten keinen ordnungsgemäßen und angemessenen Rechtsschutz erwartet hätten.
Angesichts dieser Sachlage hält sich die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die Kläger das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt hätten, im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum Verjährungsrecht. Danach ist entscheidend, aus welchen Gründen der Kläger das Verfahren nicht fortsetzt und ob sein Verhalten auf ein mangelndes Interesse an der Verfahrensfortsetzung bzw der Erreichung des Prozessziels schließen lässt (vgl RIS-Justiz RS0034765; RS0034849; RS0034624 [T13]; RS0034710 [T4]). Die Frage, ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0034765 [T1]). Im hier vorliegenden Einzelfall ist die Annahme einer ungewöhnlichen Untätigkeit der Kläger jedenfalls vertretbar.
Die außerordentliche Revision der Kläger war daher zurückzuweisen.
Der Oberste Gerichtshof hat der Revisionsgegnerin die Beantwortung der von den Klägern erhobenen außerordentlichen Revision nicht iSd § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO freigestellt. Die dennoch erstattete Revisionsbeantwortung gilt daher gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.
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