OGH 2Ob413/60 (RS0034710)

Veröff: EvBl 1961/80 S 129 = ZVR 1961/142 S 208

nur: Es kommt nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit (hier: elf Monate) an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 42/46

nur T1; Veröff: SZ 43/29 = EvBl 1970/248 S 435

nur T1

Veröff: SZ 43/176 = EvBl 1971/230 S 430

nur T1

Beisatz: Von Amts wegen ist allerdings noch zu prüfen, ob der Kläger überhaupt gehalten war, eine Prozesshandlung vorzunehmen, um einem Verfahrensstillstand wirksam zu begegnen (SZ 41/85). (T2) <br/>Veröff: EvBl 1973/17 S 45

nur T1; Veröff: VersR 1974,456

nur T1

nur T1

nur: In dieser Hinsicht trifft den Kläger die Behauptungspflicht und Beweispflicht. Keineswegs darf das Gericht von Amts wegen Erhebungen über die Ursache der Untätigkeit des Klägers durchführen. (T3) <br/>Veröff: EvBl 1974/196 S 437

nur T1; Veröff: Arb 9196

Beis wie T2; Veröff: EvBl 1976/6 S 16

nur T1

nur T1

Vgl; Beisatz: Maßgebend ist, ob das Verhalten des Klägers den Schluss auf sein mangelndes Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 863 ABGB zulässt; nur unter diesem Gesichtspunkte kommt es auch auf die Dauer der Untätigkeit des Klägers an. (T4)

nur T1; Beis wie T4

nur T1

nur T1; Veröff: EvBl 1977/70 S 159 = Arb 9514

Beisatz: Kann der Kläger triftige (beachtliche, stichhaltige) Gründe für sein Verhalten nicht geltend machen, genügt selbst bei bereits langer Prozessdauer das Verstreichenlassen von verhältnismäßig kurzen Zeiträumen, um den Eintritt der Verjährung annehmen zu müssen. (T5)

nur T1; nur T3; Veröff: JBl 1978,210

nur T1; nur T3

nur T1; Beis wie T4

Auch; nur T1; Veröff: ZVR 1979/287 S 344

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 52/30

nur T1; Veröff: JBl 1980,98

nur T1; Beis wie T4

nur T1

nur T1

nur: Es kommt nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit (hier: elf Monate) an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist. In dieser Hinsicht trifft den Kläger die Behauptungspflicht und Beweispflicht. (T6)

nur T6; Beis wie T4

nur T6

nur T3

nur T6

Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T5

Auch

nur T1; Beis wie T5<br/>Veröff: SZ 54/177 = JBl 1983,148 = MietSlg 33254

nur T1

nur T6; Beisatz: Hier: Dauer der Untätigkeit sechs Jahre. (T7)

nur T1; Beis wie T5

Auch

nur T6

nur T6

nur T1; Veröff: EvBl 1985/74 S 370

nur T3

Vgl auch; Beis wie T5

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

nur T6; Veröff: RZ 1992/85 S 262

Beisatz: Auch Unterlassungen des eigenen Rechtsanwalts können nicht berücksichtigt werden. (T8) <br/>Veröff: JBl 1990,113

nur T6

nur T1

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Werden keine beachtlichen Gründe für die Untätigkeit vorgetragen, ist lediglich von der Aktenlage auszugehen. (T9)<br/>Veröff: SZ 64/156 = EvBl 1992/34 S 164 = RZ 1993/67 S 177

Auch; nur T1

Auch; nur T6

nur T6

Auch; nur T3; Beis wie T5

Beis wie T4; Beis wie T5, Beisatz: Wenn der Kläger vom Tod seines Vertreters keine Kenntnis hatte, kann ihm eine ungebührliche Untätigkeit nicht angelastet werden; es kann von ihm nicht verlangt werden, dass er innerhalb von acht Monaten Schritte zur Fortsetzung des Verfahrens unternimmt. Auf das Verhalten des mittlerweiligen Stellvertreters ist nicht abzustellen, da dieser nicht Vertreter des Klägers ist. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Mehrmonatiges Zuwarten mit dem Fortsetzungsantrag bedingt durch die Schwierigkeit der Entscheidungsfindung auf Grund der Organisationsstruktur der antragstellenden Gebietskörperschaft und dem Bemühen um eine Gleichbehandlung der Bauberechtigten. (T11)

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

Vgl; nur T1; Beisatz: Schon ein verhältnismäßig kurzer zeitlicher Abstand zwischen Wegfall des Unterbrechungsgrunds und Fortsetzungsantrag rechtfertigt den Schluss, dass der Kläger das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt hat. (T12)

nur T6; Beis ähnlich wie T5

Auch

Auch; nur: Es kommt nicht auf die Dauer der Untätigkeit an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist. (T13)<br/>Beisatz: Für die Unterlassung der zur Fortsetzung des Verfahrens notwendigen Schritte müssen stichhaltige (triftige) Gründe gegeben sein. (T14)

Vgl auch

Auch; nur: Den Kläger trifft die Behauptungspflicht und Beweispflicht. (T15)<br/>Beis wie T5

nur T13; Beis wie T14

Vgl auch; nur T1; Beis wie T14; Beisatz: Die Erhebung einer außerordentlichen Revision im Parallelverfahren berechtigt zu einem Zuwarten mit der Verfahrensfortsetzung. Die Frage, ob und inwieweit das Zuwarten mit der Verfahrensfortsetzung als ungewöhnliche Untätigkeit des Klägers zu beurteilen ist, ist wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls keine erhebliche Rechtsfrage. (T16)

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Je länger die Untätigkeit ist, desto gewichtiger müssen die Gründe dafür sein; dagegen kommt bei nur kurzfristiger Untätigkeit des Klägers unter Umständen selbst dann, wenn dafür Gründe fehlen oder nicht ins Treffen geführt werden, für sich allein noch nicht zum Ausdruck, dass ihm an der Erreichung seines Prozessziels nichts gelegen sei. (T17)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T12

Auch; nur: Es kommt nicht auf die Dauer der Untätigkeit an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist. In dieser Hinsicht trifft den Kläger die Behauptungspflicht und Beweispflicht. (T18)<br/>Beis wie T9; Beis wie T16 nur: Die Frage, ob und inwieweit das Zuwarten mit der Verfahrensfortsetzung als ungewöhnliche Untätigkeit des Klägers zu beurteilen ist, ist wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls keine erhebliche Rechtsfrage. (T19)<br/>Beis wie T17 nur: Je länger die Untätigkeit ist, desto gewichtiger müssen die Gründe dafür sein. (T20)

Auch; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T14

Vgl; nur: In dieser Hinsicht trifft den Kläger die Behauptungspflicht und Beweispflicht. (T21)<br/>Beis wie T19

Beis wie T19

Auch; nur T6; nur T15

Auch; nur T6; nur T13; nur T21; Beis wie T14; Beis wie T19<br/>Veröff: SZ 2009/2

nur: Es kommt nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit (hier: elf Monate) an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist. (T22)

Vgl; Beisatz: Hier: § 256 Abs 2 EO. (T23)<br/>Beisatz: Es kommt weniger auf die Dauer, als auf die Gründe der Untätigkeit an, sowie darauf, ob aus dem Verhalten des betreibenden Gläubigers sein mangelndes Interesse an der weiteren Verfolgung seiner Ansprüche geschlossen werden kann. (T24)

nur T6; Beis wie T5; Beis wie T19

Auch; nur T13

Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Die Untätigkeit ist nur insoweit relevant, als sie in die Zeit nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungsfrist fällt. (T25)<br/>Veröff: SZ 2011/35

Vgl; Beis wie T25; Beisatz: Hier: Forum-non-conveniens-Entscheidung eines ausländischen Gerichts. (T26)

nur T6

Vgl; Beis ähnlich wie T16

Auch; nur T1; Auch Beis wie T4

Auch; Beis wie T19

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; nur T13

Vgl

nur T1; Beis wie T4

nur T1; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Einbringung des Aufteilungsantrags zwei Monate nach Zustellung des Bestellungsbescheids an den Verfahrenshelfer. (T27)