OGH 2Nc52/53; 3Ob569/56; 5Ob407/63; 7Ob72/65; 6Ob338/67; 1Ob116/70; 7Ob156/70 (RS0046024)

Veröff: JBl 1954,286

Veröff: SZ 43/104 = JBl 1971,480

Veröff: RZ 1984/80 S 252

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu § 72 StPO. (T1)

Beisatz: Ein Richter ist dann als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. (T2) <br/>Veröff: RZ 1990/110 S 282

Beis wie T2; Veröff: JBl 1990,122

Beis wie T2

Beisatz: Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt. (T3)

Auch; Beisatz: Freundschaftliche Kontakte zwischen einem Hofrat des Obersten Gerichtshofes, der als Berichterstatter in dieser Rechtssache zuständig gewesen wäre, und dem Kläger, sind ein zureichender Befangenheitsgrund im Sinne des § 19 Z 2 JN. (T4)

Beis wie T2; Beisatz: Es genügt schon die Besorgnis, dass bei der Entscheidung dieses Richters andere als rein sachliche Gründe eine Rolle spielen könnten. (T5)

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: § 48 ASGG. (T6)

Beis wie T2; Beis wie T5

Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T5

Beisatz: Für die Annahme des Vorliegens von Befangenheit genügt, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten. (T7)

Beis wie T2; Beis wie T5

Beis wie T2; Beis wie T5

Beis wie T7; Beisatz: Hier: Private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien. (T8)

Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Es genügt, dass eine solche Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss, wenn mit Rücksicht auf die gegebenen Verhältnisse die Besorgnis nicht von der Hand zu weisen ist, dass bei seiner Entscheidung andere als rein sachliche Erwägungen eine Rolle spielen könnten. (T9)

Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Die Vermutung, dass ein Richter, der eine Liegenschaft erwirbt, nunmehr dem Verkäufer gegenüber befangen sei, ist ohne weitere Anhaltspunkte unberechtigt, entsteht doch durch die Abwicklung eines Vertrages in der Regel keine die Objektivität beeinflussende Nahebeziehung zwischen den Parteien. (T10)

Beisatz: Hier: Hofrat des Obersten Gerichtshofs als Berichterstatter zuständig in einer Rechtssache, an deren angefochtenen Entscheidung seine Ehefrau mitgewirkt hat. (T11)<br/>Beisatz: Dieser Sachverhalt kann den Anschein seiner Befangenheit begründen, weil die allfällige Vermutung eines Verfahrensbeteiligten, seine Willensrichtung als Berichterstatter könnte durch Erwägungen der Rücksichtnahme auf seine Ehegattin als Mitglied des Berufungssenats beeinflusst worden sein, durch objektiv fassbare Umstände nicht widerlegbar wäre. (T12)

Beis wie T2; Beis wie T11; Beis wie T12

Beis wie T11; Beis wie T12

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Die Befangenheit ist nicht restriktiv auszulegen, sodass im Zweifelsfall Befangenheit anzunehmen sein wird. (T13)<br/>Beisatz: Hier: Der abgelehnte Richter ist von der Klägerin entsandtes, Aufwandersatz beziehendes Mitglied in Schlichtungsstellen. (T14)

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Keine Befangenheit eines Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes, dessen Neffe als Mitglied des Berufungssenats an der Fällung des angefochtenen Urteils beteiligt gewesen war und der selbst keine Bedenken dagegen hat, eine unvoreingenommene Entscheidung treffen zu können. (T15)

Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Anwendung dieser Grundsätze im schiedsrichterlichen Verfahren. (T16)

Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Bei einer nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmenden Prüfung (objectiv test) ist entscheidend, ob feststellbare Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters begründen. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Weder die Veröffentlichung einer Rechtsmeinung selbst noch auch eine Bezugnahme darauf geben für sich allein begründeten Anlass für die Befürchtung einer Voreingenommenheit, solange nicht weitere Umstände vorliegen, denen entnommen werden könnte, dass der Verfasser nicht bereit wäre, gegebenenfalls seine Meinung neuerlich zu überprüfen. (T18)

Vgl auch; Beis wie T17, Beis wie T18

Vgl auch; Beis wie T17; Beis wie T18

Beis wie T7

Beis wie T7

Auch; Beisatz: Hier: Gute Bekanntschaft eines Senatsmitgliedes zu einem der Kläger seit mehr als 30 Jahren. (T19)

Beis wie T7

Auch; Beis wie T2, Beis wie T3

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T13

Beis wie T7

Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T2

Beis wie T7

Beis wie T7

Beis wie T7; Beis ähnlich wie T8

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7

Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T17; Beis wie T19<br/>Veröff: SZ 2011/1

Beis wie T2; Beis wie T3; Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T9; Beisatz: Keine Befangenheit des abgelehnten Richters, der im Disziplinarausschuss einer Architektenkammer tätig ist, die im Verfahren nicht Partei ist und wobei auch sonst nicht ersichtlich ist, welches sonstiges Interesse Mitglieder dieses Gremiums am Ausgang des Rechtsstreits zwischen dem Kläger und seinen früheren Rechtsanwälten haben könnten. (T20)<br/>Beisatz: Keine Vergleichbarkeit mit den Fällen 4 Ob 193/03s, 17 Ob 30/08y, 6 Ob 616/91 und den Fällen einer Beteiligung des Richters an einer im Prozess einschreitenden Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder einem Verein als möglichen Befangenheitsgrund. (T21)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T7

Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Eine vereinzelte zynische Passage einer Urteilsbegründung könnte noch nicht zwingend den Vorwurf der Befangenheit rechtfertigen. (T22)

Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Die im Rechtsmittel behaupteten vereinsmäßigen Verflechtungen zwischen dem Amateursportverein, in dem der abgelehnte Richter tätig ist, und dem zweitbeklagten Sportverband sind keineswegs so eng, dass sie bei objektiver Betrachtung die Befürchtung erwecken, der abgelehnte Richter könnte sich bei seiner Entscheidung von unsachlichen Motiven leiten lassen. (T23)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T16; Veröff: SZ 2013/57

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Äußerungen des Richters als Parteienvertreter in einem anderen Verfahren; Befangenheit verneint. (T24)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: Der Ehegatte der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs war an der angefochtenen Entscheidung als Senatsmitglied beteiligt. Dies kann den Anschein ihrer Befangenheit begründen. (T25)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T7

Beis wie T2; Beisatz: Es genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können. (T26)<br/>Beisatz: Hier: Beteiligung der Ehegattin des Senatsvorsitzenden an der angefochtenen Berufungsentscheidung. (T27)

Beis wie T2; Beis wie T26; Beis wie T27

Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T2; Beis wie T26; Beis wie T27

Beis wie T8; Beis wie T26

Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die Ablehnung fachmännischer Laienrichter. (T28)

Vgl; Beis nur wie T2; Beis wie T5, Beis wie T7

Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Beis wie T7; ähnlich wie T25; ähnlich wie T27

vgl; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12; Beisatz wie T25; Beisatz wie T27

Beisatz wie T7; Beisatz wie T25; Beisatz wie T27<br/>Beisatz: Hier: Ehegatte - eines Mitglieds des Rechtsmittelsenats - hat das Ersturteil gefällt. (T29)

vgl; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12; Beisatz wie T25; Beisatz wie T27<br/>Beisatz: Hier: langjährige berufliche Zusammenarbeit im selben Senat; Mitwirkung des Ehemanns an der Rechtsmittelentscheidung. (T30)

vgl; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12; Beisatz wie T25; Beisatz wie T27