OGH 13Os29/03 (RS0117961)

Beisatz: Vom Beschwerdeführer ist zur prozessförmigen Darstellung der Rüge zu verlangen, die ins Treffen geführten aktenkundigen Beweismittel in Hinsicht auf ihre Eignung, erhebliche Bedenken hervorzurufen, an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen zu messen. Eindrücke des Beschwerdeführers, Hypothesen und Spekulationen gehören nicht hierher. (T1)

Auch

Auch

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Das Abstimmungsverhalten der Laienrichter stellt keine sich aus den Akten ergebende, aus in der Hauptverhandlung vorkommenden Beweismitteln abgeleitete Tatsache im Sinn des § 345 Abs 1 Z 10a StPO dar. (T2)

Auch; Beis wie T1

Beis ähnlich wie T1

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1 nur: Vom Beschwerdeführer ist zur prozessförmigen Darstellung der Rüge zu verlangen, die ins Treffen geführten aktenkundigen Beweismittel in Hinsicht auf ihre Eignung, erhebliche Bedenken hervorzurufen, an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen zu messen. (T3)

Auch

Beis wie T1; Beisatz: Die dem Schuldspruch zu Grunde liegenden Urteilskonstatierungen sind außerdem nur insoweit aus Z 5a anfechtbar, als sie die Frage nach der rechtlichen Kategorie der dem Nichtigkeitswerber angelasteten strafbaren Handlung(en) beantworten und solcherart - aus Sicht des Obersten Gerichtshofs - entscheidend sind. (T4)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Wesen und Ziel der Tatsachenrüge (Z 5a) ist es, an Hand aktenkundiger Umstände unter Beachtung sämtlicher Verfahrensergebnisse erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen aufzuzeigen. Bloß aus Erwägungen der Tatrichter abgeleitete Einwände sind ebenso wenig zur prozessordnungsgemäßen Darstellung der Rüge geeignet wie Eindrücke, Hypothesen oder Spekulationen des Rechtsmittelwerbers. (T5)

Bem: WK-StPO § 281 Rz 487. (T6)

Auch; Beis wie T5 nur: Wesen und Ziel der Tatsachenrüge (Z 5a) ist es, an Hand aktenkundiger Umstände unter Beachtung sämtlicher Verfahrensergebnisse erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen aufzuzeigen. (T7)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T3

Beis wie T5

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Die prozessordnungskonforme Darstellung der Tatsachenrüge (Z 5a) verlangt, aus dem in der Hauptverhandlung vorgekommenen Beweismaterial unter konkreter Bezugnahme auf solches anhand einer Gesamtbetrachtung der tatrichterlichen Beweiswürdigung erhebliche Bedenken gegen die Urteilsfeststellungen zu entscheidenden Tatsachen abzuleiten. (T8)

Auch

Vgl; Beis wie T4

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Beis wie T5; Beis wie T7

Auch

Beis wie T2

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5

Vgl

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3

Vgl; Beis wie insb T2

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3

Vgl

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T8