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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 9/2026

Heft 9 v. 26.5.2026

​​In aller Kürze

  1. ​ Keine Akteneinsicht von Journalisten in VfGH-Verfahren
  2. ​ Präklusivfrist für die Geltendmachung von Versicherungsleistungen verfassungswidrig
  3. ​ Änderung der Pauschalreise-Richtlinie
  4. ​ Fluggastrechte bei Kraftstoffmangel - Leitlinien der Kommission

​​Thema

  1. ​ Scharmer, Wirksame Einbeziehung von ÖNORMEN in den Vertrag (gegenüber Unternehmern und Verbrauchern)
  2. ​ Ziehensack, Der sekundäre Verfahrensmangel - Rechtsrüge im weiteren Sinn

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 5. 2026)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kein Antragsrecht des biologischen Vaters auf Einschränkung der Obsorge
    3. ​ Aufteilung einer Rentennachzahlung bei der Unterhaltsbemessung
    4. ​ Keine Verlängerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung ohne Erneuerungsverfahren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Identität der Miteigentümer der herrschenden und dienenden Liegenschaften schließt Grunddienstbarkeit aus
    3. ​ Ersitzung eines Wegerechts durch eine Gemeinde
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kein Anspruch auf Neuausstellung einer Rechnung mit der erst später erlangten UID-Nummer
    3. ​ Rücktritt vom Werkvertrag ohne Setzung einer Nachfrist
    4. ​ Keine Passivlegitimation der Versicherungsvermittlerin für Verbandsklage gegen Versicherungsbedingungen
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Teilanwendungsbereich
    3. ​ Wertsicherung - Anpassung im Jänner aufgrund des Indexwerts für Oktober
    4. ​ MRG-Teilausnahme - nur gesetzliche Wohnbauförderung fällt unter "öffentliche Mittel"
    5. ​ Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens - Tätlichkeiten im Rahmen eines Streits zwischen Hausbewohnern
    6. ​ Keine sachenrechtliche Pflicht des Wohnungseigentümers zur Herstellung des dem Wohnungseigentumsvertrag entsprechenden Bauzustandes
    7. ​ Recht zur Kurzzeitvermietung im Wohnungseigentumsvertrag - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Wiener Baurechtsnovelle
    8. ​ Brandschutztüre zur Nachbarliegenschaft nicht genehmigungsfähig
    9. ​ Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts - objektive Auslegung der Vereinbarung
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kein Kostenersatz für unaufgefordert eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung
    3. ​ Folgen der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung nur für einzelne Vertragsparteien
    4. ​ Ersatzweise Bestellung eines Schiedsrichters durch das Gericht - Voraussetzungen
    5. ​ Ersatzweise Bestellung eines Schiedsrichters durch das Gericht - Kostenersatz bei nachträglicher Benennung
    6. ​ Keine Aufhebungsklage wegen nicht rechtzeitig gerügter Unzuständigkeit des Schiedsgerichts
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen - Kosten von Angeboten für die Ersatzvornahme als Exekutionskosten

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Plank, Der Immobilienmakler und die Wertermittlung, immolex 2026/78, 166.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Lovrek, Der überschuldete Nachlass, NZ 2026/39, 176.
    3. ​ Oberhumer, Rechte und "Waffen" des Pflichtteilsberechtigten im Verlassenschaftsverfahren, NZ 2026/40, 184.
    4. ​ Verweijen, Einantwortungsnachweise sowie Fragen der Sicherstellung gemäß § 176 AußStrG, NZ 2026/38, 166.
  3. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Huemer/Stroblmair, Grenzen der Einmaligkeitswirkung im Provisorialverfahren unter besonderer Berücksichtigung der "echten Unschlüssigkeit", ÖJZ 2026/66, 465.