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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2015

Heft 7 v. 17.7.2015

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 7. 2015)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Sekundärinsolvenzverfahren - Zuständigkeit
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Arbeitnehmerschutz - Änderung von Verordnungen
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH: Arbeitskräfteüberlassung aus Ungarn nach Österreich
      3. ​ Überlassung von drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland
      4. ​ EuGH: Deutsche Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen EU-Recht
      5. ​ Berücksichtigung eines nichtigen Feststellungsbescheides bei Wiederaufnahme - kein Aufhebungsantrag möglich

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Keine Amtshaftung für Vermögensschäden von Flugschülern
      3. ​ EuGH-GA: Haftung für Unfall mit einem Tragschrauber bei einem Rundflug
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Zutatenliste und sonstige Aufmachung einer Verpackung
      3. ​ EuGH: Konsumentenschutz - Vermutung des Mangels bereits bei Lieferung
    4. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels und Schadenersatz
      3. ​ Mietzinsanhebung aufgrund von Änderungen in der ausländischen Mutter der Mietergesellschaft
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Verbotene Einlagenrückgewähr - Abschichtung von Altgesellschaftern
      3. ​ Bestellung eines Notgeschäftsführers
      4. ​ Keine Fortsetzung einer gelöschten Gesellschaft
    6. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ WAG 2007 - interne Revision
      3. ​ Befreiung von Prospektpflicht durch Disclaimer?
      4. ​ Prospekthaftung - Prospektbegriff
      5. ​ Anlegerschaden - Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflicht
      6. ​ Veranlagungen - keine Billigung durch FMA nach § 8a KMG
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Schadenersatzklage gegen Kartellanten - Zuständigkeit
      3. ​ EuG: Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa
    8. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Werbung vom Verbreitungsrecht des Urhebers erfasst
      3. ​ Marke "SPORT+" - kein glatt beschreibender Charakter
      4. ​ Kennzeichenmäßiger Gebrauch eines Namens - Recht der Gleichnamigen
    9. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Gerichtsstandsvereinbarung bei Vertragsabschluss im Internet
    10. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Bildbericht über Mordversuch im Online-Archiv nach Freispruch?
    11. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Veröffentlichung strafrechtlicher Ermittlungsakten auf privater Website
    12. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ BVwG: Nichtigerklärung wegen veränderten Bieterkreises infolge intransparenter Festlegung
      3. ​ EuGH: Bekanntmachungspflicht bei Auftragswert von 58.600 €?
      4. ​ VwGH: Grenzen der Flexibilität einer Rahmenvereinbarung
  2. ​ Artmann, Zur Kündbarkeit von Syndikatsverträgen nach der GesbR-Reform
  3. ​ Nowotny, Die "alte" GesbR und ihr Innenrecht - bedarf die Übergangsregelung einer Nachbesserung?
  4. ​ Gruber, Die Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers
  5. ​ Schuhmacher, Das Recht der öffentlichen Wiedergabe am Beispiel des Fernsehens im Hotelzimmer

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Arbeitsrecht
      2. ​ Alkoholkontrollen bei Mitarbeitern mittels Alkomaten?
      3. ​ Aliquotierung der Sonderzahlungen bei halbem Krankenentgeltanspruch
      4. ​ DO.A: Entgeltfortzahlung bei Kündigung im Krankenstand
      5. ​ Urlaubs- und Krankenentgelt bei saisonal schwankendem Entgelt: Jahresdurchschnitt
      6. ​ Verschweigen einer Konkurrenzsituation - Vertrauensunwürdigkeit
      7. ​ Ausweispflicht von Arbeitsinspektoren
      8. ​ Herstellung von Betonfertigteilen - keine BUAG-Zuschläge
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherung
      2. ​ Unfall bei Fahrrad-Draisinenfahrt auf Betriebsausflug
      3. ​ Haftung des Geschäftsführers für Meldepflichtverletzung
    4. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Keine Verbandsklage nach § 29 KSchG in Arbeitsrechtssachen
  2. ​ Schrank, Alkoholkontrollen an Arbeitsstätten: Alkomat-Einsatz ausnahmslos mitbestimmungspflichtig?
  3. ​ Gerhartl, Verbotene Tonbandaufnahmen im Verfahren der Arbeitslosenversicherung

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Besteuerung von Einkünften aus der Abtretung von Rechten aus Patentanmeldungen
    3. ​ Für Geschäftsreisen konzernintern eingesetztes Flugzeug - Mineralölsteuerbefreiung
  2. ​ VwGH: KESt-Vorschreibung bei verdeckter Ausschüttung weiterhin an GmbH
  3. ​ VwGH gegen lockeren Umgang mit wirtschaftlichem Eigentum
  4. ​ VwGH: Gebäudeabriss unmittelbar nach Ankauf der Liegenschaft
  5. ​ VwGH zu Instandsetzungen nach § 28 Abs 2 EStG
  6. ​ Mayr, BMF zur Liquidation des Gruppenträgers oder eines Gruppenmitglieds
  7. ​ Mayr, Steuerreform 2015: Die Änderungen im UStG im Überblick (Teil 1)