Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Keine Einbeziehung von „Schwarzgeld“ aus Unternehmen in nacheheliche Vermögensaufteilung
- Wirkungen eines Verstoßes gegen § 2 Abs 1 AußHG
- Rückgriff zwischen Solidarschuldnern
- Zinsen aus Treuhanderlag bei Abwicklung eines Grundstückskaufes
- Anforderungen an das Wissen eines Unternehmers iSd § 1299 ABGB
- Bindungsdauer des Anbotes des Bürgen; Entlassung des Bürgen
- Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers infolge Sonderrechtes
- International-privatrechtliche Anknüpfung bei Wechselübereignung; Einwendungen bei verstecktem Inkassoindossament
- Anwendung der Unklarheitenregel bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen
- Lebensgefährte als Familienangehöriger iSd § 67 Abs 2 VersVG
- Obliegenheitsverletzung bei Verschweigen des Kaufpreises bei Kfz-Diebstahl
- Schadenersatz bei Mißbrauch der „Grünen Karte“ (Nummerntafel)
- Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles bei Rechtsschutzversicherung
- Wettbewerbsverstoß durch Betrieb eines Letztverbrauchermarktes statt eines Großhandelsmarktes; Verfassungsmäßigkeit des § 1 UWG
- Entnahme von Altpapier aus Sammelbehältern sittenwidrig (§ 1 UWG)
- Keine Beschränkung zulässiger vergleichender Preiswerbung auf identische Waren oder Leistungen
- Gewähren von Gratiswaren in einem Supermarkt
- Wiederholungsgefahr bei Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches an Dritten
- Keine Begründung eines Absonderungsrechtes nach Ausgleichseröffnung durch Offenlegung der stillen Sicherungszession.
- Bessere Verwertung von Mietrechten im Liquidationsausgleich als im Konkurs
- Bankgarantie im Konkurs des Schuldners
- Schauer, OGH und Rückwärtsversicherung Verbesserung des Rechtsschutzes für den Versicherungsnehmer
- Zur Auslegung von Wechselwidmungserklärungen
- Trettenbrein, Datenschutz für Umweltverschmutzer?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- OGH: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Ruhensbestimmungen
- Verschuldensunabhängige Arbeitgeberhaftung bei Schädigung eines Dritten
- Kündigungsentschädigung (Insolvenzausfallgeld) nach vorzeitigem Austritt von Betriebsratsmitgliedern
- Nachträgliche Zustimmung zur Entlassung eines Betriebsratsmitglieds
- Lebenslängliches Benützungsrecht an Dienstwohnung
- Sofortige Vollstreckbarkeit nur bei Ansprüchen aus Arbeitsverhältnis
- Berücksichtigung einer Wegzeitvergütung bei Sonderzahlungen
- Fink, Kürzung des Insolvenz-Ausfallgeldes für Organmitglieder
- Andexlinger, Zum Entgelt überlassener AN als Hauptproblem des AÜG
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Kein Abzug der auf neutrale Gebäudeteile entfallenden Kosten auch bei Denkmalschutz
- Geldpreis als Betriebseinnahme
- Verbilligte Mitarbeiteraktien als Arbeitslohn
- Darlehensverlust als Werbungskosten
- Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
- Sperrminorität eines unwesentlich beteiligten Gesellschafters begründet kein wirtschaftliches Eigentum
- Vorübergehende Eigennutzung verhindert nicht gewerblichen Grundstückshandel
- Kein Veräußerungsgewinn bei Unterschlagung des Kaufpreises durch Bevollmächtigten vor Betriebsübergabe
- Abgrenzung laufender Gewinn - Veräußerungsgewinn
- Zinsenloses Darlehen an Gesellschafter als vGA
- Überhöhter Pachtzins an Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA
- Zum Umfang der vGA auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene
- Kein Sanierungsgewinn bei Betriebsübernahme
- Kein Viertelsteuersatz für Mietrechtsentschädigungen
- Abgrenzung zum Dienstverhältnis bei Vortragstätigkeit
- Anerkennung eines Überstundenpauschales
- Vorsteuerberechtigung beim Schadenersatz
- Wiesner, Vermögensverlagerung auf liechtensteinische Familienstiftungen
- Doch kein Steuersparmodell: Umwandlungs-Buchverluste nicht steuerwirksam
- Hamerle, Zum Ausweis von Leasinggütern in der Bilanz des Leasinggebers