OGH und Rückwärtsversicherung Verbesserung des Rechtsschutzes für den Versicherungsnehmer

​​I. Die Entscheidung des OGH

Mit der Entscheidung vom 9. 3. 1989, 7 Ob 5/89 ¹⁾¹⁾Veröffentlicht in EvBl 1989/109 = AnwBl 1989, 442 mit Anm Dorninger/Gabl., hat der OGH die lang umstrittene Frage der Abdingbarkeit des § 2 Abs 2 Satz 2 VVG einer Klärung zugeführt. Zu beurteilen war folgender Sachverhalt²⁾²⁾Abgdruckt nur in AnwBl 1989, 442 mit Anm Dorninger/Gabl.: Der Kläger stellte am 24. 1. 1986 einen Antrag auf Abschluß einer Bündelversicherung unter Einschluß des Einbruchsrisikos; dieser Tag sollte auch Versicherungsbeginn sein. Gleichzeitig wurde dem Kläger die vorläufige Deckung zugesagt. Am 2. 2. 1986 fand beim Kläger ein Einbruch statt; der Antrag, der aufgrund des Postlaufs dem Versicherer erst am 3. 2. 1986 zuging, wurde am 11. 2. 1986 vom Versicherer durch Übersendung der Polizze angenommen; in dieser war als Versicherungsbeginn antragsgemäß der 24. 1. 1986 eingesetzt. Zu einem aus dem veröffentlichten Entscheidungsabdrucken nicht näher bezeichneten Zeitpunkt vor der Annahme des Antrags hatte der Kläger den Versicherer telefonisch vom Eintritt des Versicherungsfalls informiert.