Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Pfandzeichens
- Pfandrecht am Superädifikat bei Vereinigung des Eigentums am Grund und am Überbau
- Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO) - „Sturmboot“ kein „gefährlicher Betrieb“
- Kriterien für eine Ausschreibung nach dem AusschreibungsG
- Beweislast im Impugnationsprozeß gegen Unterlassungsexekution
- Verfristung des Anfechtungsrechts (§ 43 Abs 2 KO) bei Klagserweiterung - Sicherstellung als Voraussetzung für Krediteinräumung nicht nach § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar
- Berücksichtigung, eines positiven Ertragswertes bei Feststellung der Überschuldung
- Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten bei Beschränkung gem § 3 Abs 2 AO
- Einbruchsdiebstahl durch Mißbrauch einer „Bankomatkarte“
- Hügel, Rechtsscheinhaftung bei nicht offengelegter Haftungsbeschränkung im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung
- Novellierung des OrganhaftpflichtG und AmtshaftungsG
- Haftung für Demonstrationsschäden
- Literatur und Information
Arbeitsrecht
- Collin, Zur Berechnung der Vergütung von Diensterfindungen
- Mazal, Zur Anpassung betrieblicher Alterspensionen
- Heinrich, Sind Saisonarbeitszeiten rechtlich zulässig?
- Rechtsprobleme des freien Dienstvertrages erstmals eingehend analysiert
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Einheitliches Arbeitsverhältnis trotz kurzfristiger Unterbrechungen
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Besteuerung von Sterbegeldern nach Pensionisten
- Bewertung von Forstbetrieben bei Umweltschäden
- DBA mit Italien
- Nachträgliche Trennung der Entgelte
- Filmförderung nicht umsatzsteuerpflichtig
- Änderung des FLAG
- Abzug der Einfuhrumsatzsteuer im Veredelungsverkehr
- Neufassung des Abschn 31 GewStR 1976
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- Judikatur Steuerrecht
- Vierzigjährige oder kürzere Restnutzungsdauer eines Mietgebäudes
- Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke
- Primitive Darbietungen eines Kinderstimmenimitators sind nicht künstlerisch
- Garage als Gewerbebetrieb
- Zahlung eines Heiratsgutes vor der Eheschließung nicht zwangsläufig
- Kosten einer Adoption keine außergewöhnliche Belastung
- Familienbesteuerung
- Beiser, Schweiz: Schlechterstellung verheirateter Paare gegenüber unverheirateten verfassungswidrig; Beschwer und Präjudizialität bei gesetzlicher Privilegierung Dritter
- Berechnung des Sanierungsgewinnes
- UStG: Binden von Zeitschriften unterliegt - im Gegensatz zum Binden von Büchern - dem Normalsteuersatz; BAO: Der Präsident ist im Rahmen seiner Kompetenz zur Erhebung einer Beschwerde frei
- Umweltschutz als gemeinnützige Tätigkeit
- Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung unterbricht die Verjährung für den Gesellschafter-Geschäftsführer
- Keine Parkometerabgabepflicht in einer Ladezone
- Freiwillige Höherversicherung: Volle Abzugsfähigkeit der Beiträge als Sonderausgaben - geplante Neuregelung wieder verfassungswidrig?
- Kohler, Verlustzuweisungen und Liebhaberei
- Gaier, Die stille Gesellschaft im Gebühren- und Kapitalverkehrsteuerrecht
- Investitionsprämie und Einheitsbewertung
- Literatur und Information