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Beweislast im Impugnationsprozeß gegen Unterlassungsexekution

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1985, 42 Heft 2 v. 1.2.1985

EO §§ 36 Abs 1 Z 1, 355

Im Impugnationsprozeß gegen eine Unterlassungsexekution hat der Beklagte den Verstoß gegen den Exekutionstitel zu beweisen.

OGH 12. 9. 1984, 3 Ob 80/84 (OLG Wien 26. 4. 1984, 2 R 54/84; HG Wien 18. 1. 1984, 19 Cg 51/83)

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