Entscheidungen
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- Arbeitsrecht
- Halwax, Umqualifizierung eines dem VBG unterliegenden Dienstverhältnisses: Berechnung der Urlaubsersatzleistung nach dem zwingenden Entgeltschema des VBG
- Rothfischer, Pandemiebedingte Betriebsschließung beendet einen auf das "Ende der Wintersaison" befristeten Arbeitsvertrag
- Koxeder, Ersatzpflicht des Arbeitnehmers für die Kosten eines mehrtägigen Detektiveinsatzes bei vermutetem Fehlverhalten im Krankenstand
- Kaltschmid, Zur Bereinigungswirkung eines Vergleiches unter Einbeziehung des Betriebsrates
- Halwax, Korrektur des Vorrückungsstichtags wegen Altersdiskriminierung: 30-jährige Verjährungsfrist beginnt erst mit Ablauf der Umsetzungsfrist der RL 2000/78/EG zu laufen
- Chlestil, Schadenersatzanspruch ist verjährt, wenn Betriebspensionskürzungen aufgrund unrichtiger Informationen des Arbeitgebers bereits mehr als drei Jahre bekannt waren
- Tinhof, Weisung an einen begünstigten Behinderten zur Ausfolgung von medizinischen Unterlagen rechtswidrig
- Koxeder, Unschlüssigkeit des Klagebegehrens mangels Konkretisierung des schadenersatzrechtlich relevanten Vermögensnachteils
- Hussmann, Rechtmäßigkeit der Entlassung einer Außendienstmitarbeiterin wegen absichtlich falscher Arbeitszeiteintragungen
- Chlestil, Entgeltfortzahlungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds: Mutmaßlicher Karriereverlauf ist entscheidend
- Bachhofer, Bezug der ASVG-Höchstpension begründet keine Sozialwidrigkeit bei Kündigung wegen Pensionierung
- Bachhofer, Ausschließlich den Arbeitnehmer bindende Schlichtungsklausel ist gröblich benachteiligend und deshalb nichtig
- Pöcheim, Ausbildungskostenrückersatz: Gänzliche Nichtigkeit der Vereinbarung bei nur zum Teil ziffernmäßiger Konkretisierung der Kosten
- Neundlinger, Rückzahlung von Ausbildungskosten durch Arbeitnehmerin ohne schriftliche Vereinbarung gem § 2d AVRAG: Anspruch auf Rückforderung
- Stadelmann, Arbeitsunfall mit Hubstapler: Keine Verkehrsopferentschädigung bei unabwendbarem Ereignis iSd § 9 EKHG
- Wellenzohn, Ex-lege-Beendigung einer begünstigten behinderten Vertragsbediensteten wegen langem Krankenstand
- Mader, GSVG-versicherter Einzelunternehmer: Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt auch bei dienstnehmerähnlicher Tätigkeit
- Mader, Verfall von Überstundenzuschlägen für durch Zeitausgleich ausgeglichene Grundstunden
- Bachhofer, Schriftformgebot für Geltendmachung bei sonstigem Verfall gilt nicht für Anerkenntnis
- Schneller, Universitätsrat: vollständige Sitzungsunterlagen und Protokolle sowie Sitzungsteilnahme bei Rektorswahl für Betriebsräte
- Halwax, Zur Aufgriffsobliegenheit bei der Geltendmachung eines aufrechten unbefristeten Arbeitsvertrags nach Mehrfachbefristung
- Kariotis, Befristetes Arbeitsverhältnis: Kein verpflichtender Urlaubsverbrauch während der Dienstfreistellung
- Halwax, Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters im Rahmen anhängiger Verfahren
- Tinhof, Bereinigungswirkung eines Vergleichs erstreckt sich auch auf nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
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- Arbeitslosenversicherungsrecht
- Sdoutz, Ablehnung einer Vorbereitungsmaßnahme bei einem sozialökonomischen Betrieb: Kein Anspruchsverlust wegen Verweigerung einer zumutbaren Beschäftigung
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- Sozialrecht
- Gamper, Korrekte Berechnung der Ausgleichszulage bei bloß 12-mal jährlich ausbezahlter Pension: Keine reine Auszahlungsstreitigkeit – Zulässigkeit des Rechtswegs
- Weissensteiner, Unzulässigkeit einer Klage bei Anspruchsübergang auf den Bund bei vorläufiger Anhaltung
- Marcian, Kein Unfallversicherungsschutz bei Verlassen des geschützten Arbeitswegs
- Hansemann, Anspruch auf Rehabilitationsgeld ist nur zu prüfen, wenn Anspruch auf Invaliditätspension abgelehnt wird
- de Brito, Existenzmittel aus familiärer Unterstützung – kein Anspruch auf Ausgleichszulage; Daueraufenthalt nach Aufgabe der Tätigkeit – zwei Jahre Erwerbstätigkeit in Österreich erforderlich
- Marcian, Kinderbetreuungsgeld: Keine Rückzahlungspflicht bei Nichteinlangen des per E-Mail übermittelten Nachweises der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
- Missbichler, Bildungsteilzeitgeld: Kein Verlust des Anspruchs auf Familienzeitbonus
- Pasz, Anfall der Erwerbsunfähigkeitspension – Ruhendmeldung des Gewerbes erforderlich
- Krammer, Verweisbarkeit eines Café- und Restaurantbetreibers auf Führung anderer gastronomischer Kleinbetriebe – wirtschaftliche Aspekte irrelevant
- Juhasz, Krisenpflege: Keine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft unter 91 Tagen
- Marcian, Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld trotz vierwöchiger bezahlter Dienstfreistellung im Beobachtungszeitraum
- Juhasz, Die mangelnde Kenntnis der Verpflichtung, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen fristgerecht nachzuweisen, ist von den Eltern zu vertreten
- Juhasz, Für die Rechtzeitigkeit der Mutter-Kind-Pass-Nachweise ist das Einlagen maßgeblich – ein Irrtum darüber ist rechtlich nicht vorwerfbar
- Zhang, Kein Export von Rehabilitationsgeld bei Hauptwohnsitz in anderem Mitgliedstaat
- Zhang, Kostenerstattung für ausländische Wahlarztbehandlung in Höhe von 80 % des inländischen Vertragstarifs ist nicht unionsrechtswidrig
- Zhang, Über den Nichtigkeitsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs hat das Berufungsgericht mittels Beschluss zu entscheiden
Buchbesprechungen
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- Neue Bücher
- Engelbrecht, Staben, Der Beschäftigungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers
- Eypeltauer, R. Müller (Hrsg), Verfahren vor dem VfGH, dem VwGH und den VwG – "Der Machacek" – Leitfaden
- Geiblinger, Rothe, Arbeiter- und Angestellten-KV Arbeitskräfteüberlassung – Kurzkommentar
- Holuschka, Althoff/Gänsler, Arbeitszeit im Betrieb – Antworten für die Praxis
- Kager, Maska/Steinlechner, Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben
- Kager, Dolle/Dolle, Von Null auf Homeoffice – Masterplan zum kollaborativen Arbeiten von überall
- Kallab, Däubler, Arbeitsrecht. Ratgeber für Beruf – Praxis – Studium; inkl Corona-Dossier
- Klösch, Blasche, Erholung 4.0 – Warum sie wichtiger ist denn je
- Kocsan, Müller, Suchtmittel am Arbeitsplatz
- Russ, Reufels, Aufhebung und Abfindung in der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis
- Schaup, Däubler/Klebe/Wedde (Hrsg), BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz