OGH 26.2.2021, 10 ObS 7/21h
§ 133 Abs 2 GSVG
Der zum Stichtag am 1.3.2019 55-jährige Kl führte gemeinsam mit seiner Ehegattin einen gastgewerblichen Kleinbetrieb. Phasenweise wurde auch eine Abwäscherin beschäftigt. Sein Antrag auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension wurde mit Bescheid vom 24.7.2019 von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) (jetzt Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen [SVS]) abgelehnt.
