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Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld trotz vierwöchiger bezahlter Dienstfreistellung im Beobachtungszeitraum

EntscheidungenSozialrechtSophia MarcianDRdA-infas 2021/156DRdA-infas 2021, 321 Heft 4 v. 1.7.2021

OGH 26.2.2021, 10 ObS 5/21i

§ 24 Abs 1 Z 2 KBGG iVm § 24 Abs 2 KBGG

Die Kl war seit 2016 bei ihrem DG beschäftigt. Am 6.3.2019 wurde das Dienstverhältnis einvernehmlich zum 31.7.2019 gelöst. Dabei wurde vereinbart, dass die Kl nach Verbrauch ihres Resturlaubes bis zum Eintritt des Mutterschutzes am 7.5.2019 gegen Fortzahlung des Entgelts dienstfrei gestellt wird.

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