OGH 7Ob519/93; 8Ob609/93; 3Ob546/93; 4Ob501/94 (RS0043898)

Auch

Beisatz: Hier: § 14 Abs 3 Satz 1 AußStrG. (T1)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Berufungsgericht hob in Urteilsform das erstinstanzliche Urteil auf, verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurück und erklärte die "ordentliche Revision" für nicht zulässig. (T2)

Veröff: SZ 73/191

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 MRG. (T3)

Beisatz: Ein ausdrücklicher Ausspruch über die Unzulässigkeit des Rekurses hat nicht zu erfolgen. (T4)

Auch

Auch; Beisatz: Fehlt ein derartiger Ausspruch, hat dies gemäß § 526 Abs 2 ZPO zur sofortigen Verwerfung eines dennoch erhobenen Rechtsmittels zu führen, ohne dass dem Prozessgegner Gelegenheit zu einer Rechtsmittelbeantwortung zu geben wäre. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Ein solcher berufungsgerichtlicher Aufhebungsbeschluss ist auch nicht mittels aufgeschobenem Rekurs gemäß § 515 ZPO bekämpfbar. (T6)

Beis wie T5

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteil bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist. (T7)

Vgl; Vgl Beis wie T7; Beisatz: Der nur das berufungsgerichtliche Urteil betreffende Ausspruch über die Zulässigkeit der Anrufung des OGH erstreckt sich nicht auch auf den mit diesem Urteil gemeinsam ergangenen dem Restbegehren geltenden Teilaufhebungsbeschluss (vgl 4 Ob 188/00a). (T8)

Auch; Beis wie T7

Beisatz: Eine Möglichkeit zur Nachholung eines unterlassenen Zulassungsausspruchs analog § 508 Abs 1 ZPO besteht bei Aufhebungsbeschlüssen gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht. (T9)

Beis wie T7

Beis wie T7

Beis wie T7

Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch im Verfahren in Sozialrechtssachen. (T10)

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T9

Auch

Beis wie T7

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T9

Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7

Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9

Beis wie T9

Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T7

Vgl; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Teilurteil auf Scheidung aus dem Verschulden des Beklagten samt Aufhebung und Zurückverweisung im Umfang des Verschuldensausspruchs hinsichtlich der Klägerin. (T11)

vgl

vgl

Beisatz wie T9