OGH 1Ob632/79; 3Ob31/83; 3Ob122/87; 3Ob90/89; 5Ob1085/92; 3Ob88/94; 3Ob90/95 (RS0041357)

Veröff: RZ 1980/31 S 138

nur: Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsätzlich nur auf den Spruch. (T1)

nur T1

Vgl auch; nur T1

Auch

Verstärkter Senat; Vgl; Veröff: SZ 70/60

Auch; Beisatz: Die materielle Rechtskraft muss sich innerhalb ihrer objektiven Grenzen jedenfalls soweit auf die Entscheidungsgründe erstrecken, als diese der Individualisierung des Urteilsspruchs dienen, weil sich nur dann der Umfang der Rechtskraft überhaupt erst bestimmen lässt. (T2)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Auf die Entscheidungsgründe und damit die Tatsachenfeststellungen erstreckt sich die materielle Rechtskraft (jedenfalls) so weit, als diese zur Individualisierung des Spruches der Entscheidung notwendig sind. (T3)

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 71/197

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 72/186

Beis wie T2; Beisatz: Die Gründe der Entscheidung bleiben von der Bindungswirkung gewöhnlich ausgegrenzt. Das gilt gerade auch für jene Tatsachenfeststellungen, die sich auf den geltend gemachten rechtserzeugenden Sachverhalt (den Klagegrund) beziehen. Den Klagegrund definieren jedoch häufig auch Tatsachenbehauptungen zu Vorfragen, ohne deren Lösung eine Entscheidung über das Klagebegehren nicht möglich wäre. (T4)

Auch

Beis wie T4 nur: Die Gründe der Entscheidung bleiben von der Bindungswirkung gewöhnlich ausgegrenzt. Das gilt gerade auch für jene Tatsachenfeststellungen, die sich auf den geltend gemachten rechtserzeugenden Sachverhalt beziehen. (T5)

Auch; Beis wie T3

Vgl; nur T1; Beisatz: Eine Bindung bloß an die Entscheidungsgründe der Vorentscheidung, womit die Vorfrage der Erfüllung der Wartezeit behandelt wurde, besteht jedenfalls nicht. (T6)

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Entscheidungselemente, wie die Tatsachenfeststellungen, sind für sich allein (isoliert) nicht rechtskraftfähig. (T7)<br/>Beisatz: Da Gegenstand des Vorprozesses die Frage war, ob die Kündigungen aus einem verpönten Motiv erfolgten, kommt daher den Tatsachenfeststellungen über die der Kündigung zugrunde liegenden Beweggründe der Beklagten bindende Wirkung zu, wobei sich diese Bindung wegen des untrennbaren Zusammenhangs nicht nur auf die Feststellungen über das Bestehen eines verpönten Motivs sondern auch auf jene über das Nichtbestehen des von der Beklagten behaupteten Motivs beziehen muss. (T8)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Insbesondere wenn der Umfang der Rechtskraftwirkung (Bindungswirkung) eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll, sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung der rechtskräftigen Entscheidung heranzuziehen. (T9)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Maßgebend ist daher, ob die im Vorprozess getroffenen Feststellungen für das Ergebnis der dort gefällten Entscheidung notwendig waren oder ob auch bei Wegfall dieser Tatsachenannahmen das gleiche Prozessergebnis erzielt worden wäre. (T10)

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T7

Beis wie T10

Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Da ein Rückgriffsanspruch einer Partei gegen den Nebenintervenienten nur in Frage kommt, wenn die Partei im Vorprozess verliert, ist die Bindungswirkung nur in diesem Fall relevant und auf die Tatsachenfeststellungen im Urteil des Vorprozesses beschränkt, die die Rechtsposition des Nebenintervenienten belasten. (T11)<br/>Veröff: SZ 2007/187

Auch; Beis wie T9

Auch

Auch

Auch

Auch

Beis wie T3; Auch Beis wie T10; Beisatz: Nicht präjudizielle Feststellungen können keine Bindungswirkung entfalten. (T12)

Auch; Beis wie T3

Beis wie T6

Beis wie T3

Auch; Veröff: SZ 2016/33

Auch; Beisatz: Hier war das Bestehen einer konkludent zustande gekommenen Dienstbarkeitsvereinbarung zwischen den Parteien für den Vorprozess nur Vorfrage. Die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess umfasste nicht die Feststellung, dass die von den dortigen Beklagten und nunmehrigen Klägern behauptete Servitut tatsächlich bestehe und muss daher diese Frage im nunmehr zu beurteilenden Rechtsstreit über die Einverleibung der behaupteten Grunddienstbarkeit (Rechtsgrund, Art und Umfang des Rechts) neu geprüft werden. (T13)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T9

Beis wie T10; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch im Außerstreitverfahren. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Verfahren über das Erbrecht. (T15)

Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T10

vgl; Beisatz: Hier: Zur Bindungswirkung eines Räumungsurteils. (T16)<br/>Anm: Vgl dazu aber: RS0020806 [T2]; RS0039128.

vgl

vgl; Beisatz: Hier: Scheidungsbeschluss. (T17)