OGH 4Ob304/64; 4Ob333/67; 4Ob329/68; 4Ob327/69; 4Ob339/69; 4Ob325/70; 4Ob334/70; 4Ob317/71; 4Ob329/71; 4Ob382/71; 4Ob327/71; 4Ob306/73; 4Ob317/73; 4Ob304/74; 4Ob306/74 (RS0037607)

Veröff: JBl 1964,609 = ÖBl 1964,89

Veröff: ÖBl 1968,12

Veröff: ÖBl 1968,128 = GRURInt 1969,144

nur: Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen. (T1) <br/>Veröff: EvBl 1970/6 S 16 = ÖBl 1970,28

nur T1; Veröff: ÖBl 1970,80

nur T1; Veröff: ÖBl 1971,27

nur T1; Veröff: ÖBl 1971,14

nur T1; Veröff: ÖBl 1972,15

nur T1; Veröff: ÖBl 1972,17

nur T1; Veröff: ÖBl 1972,91

nur T1; Veröff: ÖBl 1971,147

nur T1; Veröff: ÖBl 1973,56

nur T1; Veröff: ÖBl 1974,33

nur T1; Beisatz: ABC - Buchklub (T2)

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: § 78 UrhG (T3)

nur T1

nur T1; Beisatz: Fernlehrschulen. (T4)

nur T1; Beisatz: ZugG (Kaffeemaschinen); deutlichere Fassung (T5)

nur T1; Beisatz: Stehgeldzuschuss (T6) <br/>Veröff: ÖBl 1975,89

nur T1; Beisatz: Funkberater (T7) <br/>Veröff: ÖBl 1976,21

nur T1; Veröff: SZ 50/152 = ÖBl 1978,124

nur T1; Beisatz: Verbot von Werbegeschenken. (T8) <br/>Veröff: ÖBl 1978,154

nur T1; Veröff: ÖBl 1979,12

nur T1; Veröff: ÖBl 1979,73

nur T1; Beisatz: "Sich den Anschein einer Identität zu geben" ist zu wenig konkretisiert. (T9)

nur T1; Beisatz: Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Untergerichte den Beklagten auch das Ankündigen des Offenhaltens der Geschäftsräume und das tatsächliche Offenhalten an Feiertagen, das einen völlig gleichartigen Verstoß darstellt, verboten haben (Antrag bezieht sich nur auf Sonntage). (T10) <br/>Veröff: ÖBl 1981,122

nur T1; Beisatz: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren und darf nicht völlig unbestimmt sein. (T11) <br/>Veröff: ÖBl 1980,46

nur T1; Beis wie T11<br/>Veröff: ÖBl 1980,73

nur T1; Beisatz: Verbot des Offenhaltens der Geschäftsräume auch an Feiertagen, wenn Verstoß nur hinsichtlich Sonntagen erwiesen. (T12)

nur T1; Beisatz: Es ist Sache des Beklagten, sich gegen eine durch den Exekutionstitel nicht gedeckte Exekutionsführung mit den in der Exekutionsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln zur Wehr zu setzen (so schon ÖBl 1978,154). (T13) <br/>Veröff: ÖBl 1982,106

Auch; nur T1; Beisatz: Gilt auch für Ansprüche, die aus der Durchsetzung der Unterlassungsansprüche resultieren. Es wäre zu weitgehend, summarisch "Vorkehrungen" zu verlangen, unter denen jedwede Maßnahme überhaupt verstanden werden könnte. (T14)

Beisatz: Verbot, Kopierleistungen zu Nettopreisen ohne Umsatzsteuer anzukündigen (Verstoß gegen § 11c Abs 2 PreisG). (T15)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unterlassungsgebot hinsichtlich Hervorhebung der Wörter "Konkurs" oder "Konkurswaren" nicht etwa nur für den Handel mit Elektrowaren, sondern generell beim Einzelhandel mit "Waren aller Art", weil Beklagter einen solchen betreibt und ein Recht zu einer derartigen Hervorhebung allgemein für den ganzen Geschäftsbetrieb in Anspruch genommen hat. (T16) <br/>Veröff: ÖBl 1983,111

nur T1; Beis wie T11; Beisatz: Thonet - Sessel (T17) <br/>Veröff: ÖBl 1983,134 (zustimmend Schönherr)

nur T1; Beis wie T11<br/>Veröff: Ernährung 1986,346

nur T1; Beis wie T13

Auch; nur T1

Auch; nur T1

nur T1; Veröff: EvBl 1989/6 S 20

Auch; nur T1; Beisatz: Ein Unterlassungsgebot umfasst auch gleichartige oder ähnliche Handlungsweisen. (T18)

Vgl auch

nur T1; Veröff: MR 1989,104

Beis wie T11

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Der Beklagte könnte sich doch sonst schon durch geringfügige Änderungen seines Verhaltens der Wirkung des Verbotes entziehen. (T19)

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Irreführende Behauptungen über die Erzeugereigenschaft können daher ein Verbot, Angaben über die Prüfung dieser Erzeugnisse und deren Ergebnisse zu machen, nicht rechtfertigen. (T20)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Einzelfallentscheidung. (T21)

Beis wie T11; Beisatz: Dem Kläger darf aber nicht schon bei jedem - auch nur entfernten - Verstoß die Möglichkeit zur Exekutionsführung gegeben und damit der Beklagte in die Rolle des beweispflichtigen Impugnationsklägers gedrängt werden. (T22) Veröff: MR 1991,238 = WBl 1991,268

Vgl auch; Beis wie T22; Beisatz: Hier: § 7 UWG (T23) <br/>Veröff: MR 1991,166

nur T1; Veröff: ÖBl 1991,105

Veröff: ÖBl 1991,108

Beisatz: Ein Unterlassungsgebot ist dann zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt worden ist, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechtes nicht verpflichtet wäre. (T24) <br/>Veröff: WBl 1991,264

Beisatz: Besteht die dringende Befürchtung, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsächlich begangen hat, das gleiche auf andere Weise wiederholen, dann wäre es nahezu sinnlos, ihm nur die konkrete Verletzungshandlung im engsten Sinn zu untersagen. (T25) <br/>Veröff: ÖBl 1992,42

Vgl auch; nur T1; Beis wie T22<br/>Veröff: RZ 1993/45 S 126

Auch

Vgl auch

nur T1; Beis wie T11; Beis wie T24<br/>Veröff: MR 1992,252

Auch; nur T1; Beis wie T3<br/>Veröff: ÖBl 1993,36

Auch; nur T1

nur T1

Beisatz: Insbesondere ist zu beurteilen, ob die Verletzungshandlung befürchten lässt, dass der Beklagte gleichartige Verstöße begehen werden. (T26)

nur T1; Beis wie T26

nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T19; Beis wie T26

nur T1

nur T1; Beis wie T24; Beisatz: Der beklagten Partei kann demnach nicht ganz allgemein untersagt werden, zur Irreführung geeignete Angaben zu machen; vielmehr sind ihr die beanstandeten Behauptungen und sinngleiche Behauptungen zu untersagen. (T27)

nur T1; Beisatz: Deshalb ist es zulässig, dem Beklagten nicht nur eine konkret beschriebene Handlung zu verbieten, sondern auch ähnliche. (T28)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Auch bei einem Werbevergleich mit herabsetzender Tendenz ist eine solche Beschränkung des künftigen Verbots schon deshalb gerechtfertigt, weil eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung regelmäßig nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Behauptung ganz anderen Inhalts aufstellen. (T29)

Auch; Beis wie T29 nur: Auch bei einem Werbevergleich mit herabsetzender Tendenz ist eine solche Beschränkung des künftigen Verbots schon deshalb gerechtfertigt, weil eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung regelmäßig nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Behauptung ganz anderen Inhalts aufstellen. (T30)<br/>Beisatz: Eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung rechtfertigt regelmäßig nicht die Befürchtung, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Äußerung ganz anderen Inhalts bildlich darstellen. (T31)

Vgl

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T11

Auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T25; Beis wie T18; Beisatz: Nach der Natur des Verstoßes und dem bisherigen Verhalten des Verbotspflichtigen ist aber auch eine weitere, allgemeinere Fassung des Verbots oder aber eine enge Fassung des Unterlassungsgebots mit dem Verbot gleicher Verstöße gerechtfertigt. (T32)<br/>Beisatz: Hier: § 28 Abs 2 KSchG. (T33)<br/>Veröff: SZ 72/42

Vgl auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl; Beis wie T11 nur: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren. (T34)

Auch; nur T1; Beisatz: Die andere Möglichkeit besteht darin, die tatsächlich verübte oder bevorstehende Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr damit einen breiteren Rahmen zu geben, wobei diesfalls allerdings der Kern der Verletzungshandlung erfasst sein muss. (T35)

Auch; Veröff: SZ 72/187

Auch; nur T1; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T34

Auch; nur T1; Beis wie T34

Vgl auch; Beis wie T34

Auch; nur T1; Beis wie T11

Auch; Beis wie T11; Beis wie T18

nur T1; Beis wie T29 nur: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. (T36)<br/>Beisatz: Es kann dem Beklagten nicht ganz allgemein untersagt werden, ehrenrührige und/oder kreditschädigende Behauptungen aufzustellen. (T37)

Vgl auch; nur T1

nur T1

Auch; Beisatz: Die an sich wegen der Gefahr von Umgehungen gerechtfertigte weite Fassung von Unterlassungsgeboten darf nur so weit gehen, als die Befürchtung gerechtfertigt ist, der Beklagte werde auch jene Verletzungshandlungen begehen, die unter das weit gefasste Unterlassungsgebot fallen. (T38)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Rechtlich unbedenklich ist es auch, das Unterlassungsgebot - nicht willkürlich, sondern dem Anlassfall entsprechend - so zu formulieren, dass es mehrere verpönte Tatbestände (hier: § 28a UWG und § 2 Abs 1 UWG) kumulativ oder alternativ ("und/oder") miteinander verknüpft. (T39)

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T34

Beis wie T24

nur T1; Beisatz: Das Verbot einer Werbung für ärztliche Leistungen, das neben anderen Voraussetzungen auch „verharmlosende Werbeanpreisungen" und „nennenswerte Rabatte" als Tatbestandselemente aufzählt, entspricht diesem Erfordernis noch hinreichend: Würde das Unterlassungsgebot auf einen Preisnachlass in bestimmter Höhe oder auf auf eine bestimmte Formulierung einer verharmlosenden Werbeanpreisung beschränkt, wäre eine Umgehung des Titels allzu leicht möglich. (T40)

Beis wie T34; Beisatz: Das Unterlassungsgebot war nicht auf das Internet einzuschränken. Es liegt nämlich nahe, den Inhalt eines Internetauftritts auch für die Werbung in anderen Medien zu verwenden. Dass es hier anders wäre, haben die Beklagten weder behauptet noch bescheinigt. (T41)

Auch; Veröff: SZ 2007/61

Auch; nur T1; Beis wie T34; Beisatz: Hier: „Unrichtige Angaben zur Teilnehmerzahl" ist insoweit überschießend, als bei der Bewerbung von Event-Maturareisen nur zu hohe Zahlen irreführend sein können. (T42)

Auch; Beis wie T34

Vgl auch; Beisatz: Der ursprüngliche Verstoß begründet nicht nur die Gefahr der Wiederholung in unveränderter Form; vielmehr ist zu besorgen, dass der Beklagte - zumal bei einem zu eng gefassten Verbot - Handlungen setzen könnte, die auf ähnliche Weise zum selben Erfolg führen. (T43)

Auch; Veröff: SZ 2009/34

Vgl; Beis wie T34

Vgl; Beis wie T36

Vgl; Beis wie T34

Vgl; Veröff: SZ 2010/1

Vgl auch; Beis wie T34

Vgl; Beis wie T34

Vgl; Beis wie T34; Beis wie T38

Auch; Beis wie T34; Beis wie T38

Auch; Beis wie T34; Beis wie T38; Beisatz: Es ist zulässig, dem Beklagten nicht nur ein konkret umschriebenes Verhalten zu untersagen, sondern auch die Unterlassung „ähnlicher“ Störungen aufzutragen. (T44)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Einer Unterscheidung des verbotenen Verhaltens nach dem Wohnsitz der Adressaten bedarf es bei einem gemeinschaftsweit identen Lauterkeitsstandard nicht. (T45)

Vgl; Beis wie T34

Vgl; Vgl Beis wie T32; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Unterlassungsgebot im Verbandsprozess nach § 28 KSchG betreffend die Aufnahme „sinngleicher“ Klauseln. (T46)<br/>Veröff: SZ 2012/20

Vgl auch; Beis ähnlich wie T28; Beis wie T34; Beis wie T38

Vgl auch; Beis wie T34

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T26; Beis wie T34; Beis wie T38

Auch

Auch

Auch; Beis wie T18; Beis wie T28; Beis wie T44; Beis wie T38

Beis wie T19; Beis wie T36; Beis wie T37

Auch

nur T1; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T44

Vgl aber; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Zu weit formuliertes, auf das UrhG gestütztes Unterlassungsbegehren, wenn der Beklagten allgemein die Verwendung von Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit es sich um Sprachwerke handle, untersagt werden soll, wenn nur zwei Passagen der Lieferbedingungen Werkcharakter haben. (T47)

Vgl

Vgl; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Wird mit der allgemeinen Umschreibung der Kern der Verletzungshandlung nicht erfasst, so kann das Verbot auf den insbesondere-Zusatz eingeschränkt und der überschießende Teil abgewiesen werden. (T48)<br/>Beisatz: Es ist aber nicht möglich, nur das insbesondere-Verbot zu erlassen, wenn dieses nicht zur verallgemeinernden Umschreibung (Kern der Verletzungshandlung) passt. Denn damit würde ein aliud zugesprochen. Der insbesondere-Zusatz hat auch nicht die Funktion eines Eventualbegehrens. (T49)

Beisatz: Hier: Unterlassungsklage des VKI. (T50)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/107

Vgl; Beisatz: Hier: Einem Unterlassungsbegehren kann durchaus eine allgemeinere Fassung gegeben werden, um Umgehungen zu vermeiden. (T51)