OGH 7Ob227/55; 2Ob591/55; 7Ob148/56; 7Ob244/56; 7Ob378/56; 6Ob411/59; 3Ob47/60; 3Ob294/55; 7Ob120/56; 3Ob226/57; 6Ob52/59; 5Ob55/60; 1Ob337/61; 1Ob426/61; 4Ob88/62; 4Ob312/63; 3Ob32/63; 5Ob276/63; 6Ob100/65; 4Ob321/65 (RS0026271)

Veröff: SZ 28/133 = RZ 1955,126 = JBl 1955,548

nur: Von einer gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen. (T1)

Veröff: SZ 28/151

nur T1<br/>Veröff: Arb 7593 = SozM IA/d,501

Veröff: ÖBl 1963,104

Veröff: ÖBl 1965,153

Veröff: ÖBl 1966,15

Beisatz: Gilt auch für das Beharren auf einem unter Ausschluss der Umstandsklausel vereinbarten Unterhaltungsanspruch. (T2)

nur T1<br/>Veröff: MietSlg 17184

Auch<br/>Veröff: MietSlg 17236 = RZ 1966,68

Veröff: MietSlg 17343

nur T1; Beisatz: Hier: Untersagung des Spirituosenverkaufes in zum Glasereibetrieb gemieteten Räumen, um die zum Bekanntenkreis zählenden Geschäftsleute zu schützen. (T3) <br/>Veröff: MietSlg 19166

nur T1

Beisatz: Der Liegenschaftseigentümer kann auf Grund seines Eigentumsrechtes jederzeit die Räumung der Liegenschaft von jedem verlangen, der ihm gegenüber keinen Rechtstitel zu ihrer Benützung hat. Dieses Recht ist in der natürlichen Freiheit des Eigentums begründet. Seine Geltendmachung verstößt nicht gegen die guten Sitten (vgl MietSlg 15010 ua). (T4) <br/>Veröff: MietSlg 18034

Veröff: EvBl 1968/231 S 391 = MietSlg 19119

nur T1

nur T1<br/>Veröff: MietSlg 19166

Veröff: MietSlg 20150

nur T1

Veröff: MietSlg 21246(26) = JBl 1970,376

nur T1<br/>Veröff: JBl 1970,371

nur T1

Beis wie T2

nur T1

nur T1<br/>Veröff: MietSlg 22054

nur T1<br/>Veröff: ÖBl 1971,99

nur T1<br/>Veröff: MietSlg 23098

Veröff: SZ 44/86

Veröff: MietSlg 23202

Veröff: SZ 45/20 = ÖBl 1972,121

nur T1

Veröff: JBl 1972,210

nur T1; Beisatz: Ein Versicherer handelt nicht sittenwidrig, wenn er eine aus dem Versicherungsvertrag beanspruchte Leistung verweigert, zu der auf Grund eben dieses Vertrages nicht verpflichtet ist. (T5)<br/>Veröff: VersR 1973,855 = VersRdSch 1974,30

nur T1<br/>Veröff: JBl 1974,315

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier Klage nach § 1210 ABGB. (T6)

nur T1

nur T1; Beisatz: Urteilsveröffentlichung (T7)<br/>Veröff: SZ 47/67 = ÖBl 1975,34

Veröff: EvBl 1975/184 S 396 = QuHGZ 1975 1/124

Veröff: JBl 1975,149

nur T1<br/>Veröff: MietSlg 26153

Beisatz: Nur dann, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet. (T8)

nur T1; Beisatz: Zustimmungsverweigerung zur Fassadenerneuerung zur Reklamegestaltung. (T9) <br/>Veröff: EvBl 1976/127 S 240

nur T1<br/>Veröff: SZ 48/108 = EvBl 1976/92 S 180

Beis wie T8

nur T1

nur T1

Beis wie T8; Beisatz: Jeder andere Zweck der Handlung als der, Schaden zuzufügen, muss objektiv ausgeschlossen werden können. (T10) <br/>Veröff: SZ 49/105

nur T1<br/>Veröff: EvBl 1977/172 S 396

nur T1; Beisatz: Ausübung eines Wiederkaufsrechtes. (T11)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T8

nur T1

nur T1

nur T1<br/>Veröff: ImmZ 1978,298

Auch; nur T1

nur T1<br/>Veröff: SZ 51/115

nur T1

nur: Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Rechte entsprechenden Zustand herzustellen, wird die Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende ua auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen. (T12)<br/>Veröff: JBl 1980,488

Veröff: SZ 52/23

nur T1

Auch; Beisatz: Geltendmachung nicht völlig unwesentlicher Mängel ist keine Schikane. (T13)

nur T1<br/>Veröff: SZ 52/196

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

nur T1

Beis wie T8; Beisatz: Wenn ein berechtigtes Interesse auch nur mitbestimmend sein kann, liegt Schikane nicht vor. Innere Beweggründe, wie etwa Hass oder Rache, können zwar bei der Beurteilung des Zweckes der Rechtsausübung Anhaltspunkte für die Annahme schikanösen Handelns abgeben, für sich allein reichen sie jedoch zu einem sichern Schluss keineswegs hin. (T14)

nur T1

Veröff: SZ 55/137

nur T1

nur T1<br/>Veröff: SZ 56/106

nur T1

Auch; Beis wie T14

Vgl auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T8, Beis wie T13

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Schikane, wenn der Rechtsausübende kein eigenes Interesse, sondern nur den ausschließlichen Zweck verfolgt, den anderen zu schädigen. (T15)

nur T1<br/>Veröff: SZ 59/25 = ÖBl 1986,102

Auch; Beis wie T8<br/>Veröff: SZ 59/132 = ÖBA 1987,570 = GesRZ 1987,46 ; hiezu Honsell JBl 1987,146

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Behauptete schikanöse Klage. (T16)<br/>Veröff: SZ 59/219 = JBl 1987,240 = RdW 1987,160 = GesRZ 1987,44

nur T1<br/>Veröff: RdW 1987,156 = ÖBA 1987,413 (Koziol)

nur T1

nur T1<br/>Veröff: SZ 60/15

Beis wie T14, Beis wie T15

Auch

Vgl auch<br/>Veröff: ÖBA 1988,844

Beisatz: Keine schikanöse Exekutionsführung nach § 353 EO, wenn die aufgetragenen Arbeiten nicht ordnungsgemäß verrichtet worden sind (hier: Verlegung von Regenabfallrohren). (T17)

nur T1; Beis wie T16

nur T1

nur T1

Beis wie T14

Vgl; Beisatz: Der Einwand des Rechtsmissbrauches oder der Schikane kann dem, der in Ausübung seines Rechts vorgeht, nur entgegengehalten werden, wenn der Schädigungszweck so sehr augenscheinlich im Vordergrund steht, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten. (T18) <br/>Veröff: EvBl 1990/528 S 241 = RdW 1990,155

Auch; Beis wie T8<br/>Veröff: Arb 10872

Vgl aber; Beis wie T18<br/>Veröff: SZ 63/49

nur T1; Beis wie T18<br/>Veröff: ÖBA 1991,462

Auch; nur T1<br/>Veröff: SZ 64/18 = JBl 1991,518 = ecolex 1991,680 (Hoyer)

nur T1; Beis wie T18<br/>Veröff: ÖBA 1992,167

nur T1<br/>Veröff: RdW 1993,154 = ecolex 1992,189

nur T1; Beisatz: Schikane liegt auch dann vor, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht. (T19) <br/>Veröff: EvBl 1993/101 S 425

Vgl auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T18; Beisatz: Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung das lautere (die lauteren) Motiv (Motive) eindeutig überwiegt (SZ 60/281 = EvBl 1988/57). (T20) <br/>Veröff: SZ 68/47

Vgl auch; Beisatz: Schikane ist nicht nur so weit verboten, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft ist, sondern dass jeder missbräuchlichen Rechtsausübung einredeweise entgegengetreten werden kann. Verstößt die Ausübung eines vermeintlichen Rechts gegen die guten Sitten, dann liegt in Wahrheit nur eine Scheinrechtsausübung vor. Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat, als zu schädigen, oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der die Schikane Behauptende. (T21) Veröff: SZ 69/289

Auch; Beis wie T19, Beis wie T20; Beisatz: Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten. (T22)

Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T22

Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T19

Auch

Vgl auch; nur T1; Beis wie T19

Vgl aber; Beis wie T18; Beis wie T20<br/>Veröff: SZ 72/55

Vgl; Beisatz: Maders Kritik (Neuere Judikatur zum Rechtsmissbrauch, JBl 1998, 677 [679]) an der formulierungsmäßigen Verschmelzung zweier - nach ihren rechtlichen Prämissen verschiedener - Tatbestände - des schon durch das Ergebnis einer objektiven Interessenabwägung verwirklichten Missbrauchtatbestands mit jenem, der unlautere Handlungsmotive voraussetzt - ist berechtigt. Rechtsmissbrauch liegt bereits dann vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund stehen und daher andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten beziehungsweise wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht. (T23)

Vgl aber; Beis wie T22

Vgl auch; Beis wie T18<br/>Veröff: SZ 72/134

Vgl auch; Beis wie T23 nur: Rechtsmissbrauch liegt bereits dann vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund stehen und daher andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten beziehungsweise wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht. (T24)

Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T24

Vgl auch; Beis wie T24

Vgl auch; Beis wie T24

Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis ähnlich wie T24; Beisatz: Aus der Geringfügigkeit der Mängelbehebungskosten ist nicht ohne weiteres zu schließen, dass die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts schikanös ist. (T25)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T19

Auch; nur T1; Beis wie T22; Beisatz: Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt. (T26)

Auch; Beis ähnlich wie T8

Auch; Beis wie T24; Beis wie T26

Vgl auch; Beis wie T24; Beis wie T21 nur: Schikane ist nicht nur so weit verboten, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft ist, sondern dass jeder missbräuchlichen Rechtsausübung einredeweise entgegengetreten werden kann. (T27)

Auch; Beisatz: Begründet der Ablauf eines Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht, ist es Sache des Beklagten einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen. (T28)

Vgl auch

Auch; Beis wie T26

Auch; nur T1; Beis wie T26

Beis wie T24

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T22

Auch; Beis wie T4; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T26

Auch; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T24

Beisatz: Der Erwerb eines - wenngleich kleinen - Anteils an einer Nachbarliegenschaft in der Absicht, die dadurch gewonnene Rechtsposition als Miteigentümer für Verfahrenshandlungen in Verwaltungsverfahren eines Konkurrenten zu nützen, bildet für sich allein noch keinen Rechtsmissbrauch. (T29)

nur T1; Beisatz: Rechtsmissbrauch bei Ablehnung einer beantragten Währungskonvertierung verneint. (T30)

Auch; Beis ähnlich wie T18; Beis ähnlich wie T26

Auch; Beisatz: Soweit ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gezielt gegen andrängende Gläubiger eingesetzt werden soll, um einen exekutiven Zugriff zu verhindern, kann dies Rechtsmissbrauch darstellen. (T31)

Auch<br/>Veröff: SZ 2010/116

nur T12<br/>Veröff: SZ 2011/55

Auch; nur T1; Beis wie T20

nur T12

Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T26

Vgl; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T24; Beisatz: Es ist kein legitimes Interesse am Erheben eines Aufwandersatzanspruchs des Mieters erkennbar, wenn er einen allenfalls erhaltenen Betrag umgehend zurückgeben müsste, weil (spätestens) die Zahlung durch den beklagten Vermieter einen deckungsgleichen Schadenersatzanspruch begründet. (T32)

Auch; Beisatz: Hier: Verweigerung der Zustimmung zur Errichtung einer Aufzugsanlage, die eine Verringerung der Sonnenbestrahlung der hofseitigen Fenster zur Wohnung der Zweitbeklagten ‑ abhängig von der Jahreszeit ‑ von bis zu einer halben Stunde pro Tag und eine ‑ wenn auch sehr geringe ‑ Geräuschbeeinträchtigung zur Folge hätte. (T33)<br/>

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22

Auch

Vgl; Beis wie T18

Auch; Beis wie T21; Beis wie T23

Auch; Beis wie T26

Auch; Beis wie T20; Beis wie T26; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Zur rechtsmissbräuchlichen Erhebung einer Klage auf Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft. (T34); Veröff: SZ 2016/109

Auch; Beis wie T19; Beis wie T20; Beisatz: Es steht einer Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft an Dritte das Schikaneverbot nicht entgegen, wenn jemand das Vertrauen zu seinen engsten Familienmitgliedern verloren hat und (berechtigt oder nicht) befürchtet, sie würden zur Erhaltung und Fortsetzung seines Lebenswerks außerstande sein. Dies ist eine die Annahme von Schikane ausschließende Interessenlage, mag diese Absicht auch nur einer subjektiven Überzeugung entsprochen haben (so bereits 1 Ob 61/97w). (T35)<br/>Beisatz: Hier: Zur Ausübung von Änderungsrechten bei einer Privatstiftung ‑ ganz krasses Missverhältnis zwischen den vom Handelnden verfolgten Interessen und den berechtigten Interessen der Familienangehörigen beim Entzug sämtlicher Begünstigtenrechte wie insb finanzieller Zuwendungen bejaht, da diese Vorgehensweise ganz offensichtlich einer Art Bestrafung diente. (T36); Veröff: SZ 2017/25

Auch; Beis wie T24

Auch; nur T1; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T24; Beis wie T28

nur T12; Beis wie T18; Beis ähnlich wie T26; Beisatz: Kein Rechtsmissbrauch liegt in der Verteidigung einer Servitut gegen (auch geringfügige) Beeinträchtigungen der bestehenden Dienstbarkeit durch den Liegenschaftseigentümer, da ansonsten eine Freiheitsersitzung drohen würde. (T37)

Vgl; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T23; Beis wie T24

Auch; Beis wie T24; Beis wie T26

Beis wie T26

Beis wie T24; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Rentenbegehren zur Abgeltung des Verdienstentgangs. (T38)

Vgl; Beis wie T23; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass die Weigerung der Beklagten, ein Aussetzen ihres Rechts über 1,5 Jahre hinzunehmen, nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, hält sich auch unter Beachtung der baurechtlichen Regelungen noch im Rahmen des eingeräumten Ermessensspielraums. (T39)

Beis wie T26

Vgl; Beisatz: Der Umstand, dass der Beklagte die Scheidungsklage in den USA erst überreichte, nachdem er von der Einbringung der Scheidungsklage der Klägerin in Österreich verständigt worden war, reicht ohne weitere Anhaltspunkte nicht für die Bejahung von Arglist des Beklagten aus. (T40)

Vgl; Beis wie T21; Beis wie T26

Vgl; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T24 nur: Rechtsmissbrauch liegt auch dann vor, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht. (T41)

vgl; Beisatz wie T20; Beisatz wie T24; Beisatz wie T26<br/>Beisatz: Hier: Rücktritt nach dem FAGG vom Maklervertrag - Rechtsmissbrauch verneint. (T42)

Beisatz wie T20; Beisatz wie T23; Beisatz wie T24; Beisatz wie T26

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T19<br/>Beisatz: Ein Missbrauch liegt jedenfalls dann vor, wenn die an sich zulässige Gestaltung der rechtlichen Verhältnisse anders als mit der Absicht der Umgehung gesetzlicher Regelungen nicht erklärt werden kann. (T43)<br/>Beisatz: Hier: Einvernehmliche Scheidung trotz tatsächlichen Nicht-Vorliegens der Voraussetzungen (unheilbare Zerrüttung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr) dafür; Qualifizierung der nur durch diese Scheidung möglichen Beantragung einer Witwenpension als rechtsmissbräuchlich nicht korrekturbedürftig. (T44)

Beisatz wie T26: Hier: Garantie. (T45)

vgl; Beisatz wie T23; Beisatz wie T24