OGH 10Os5/80; 9Os144/81; 7Ob53/81; 11Os138/82; 10Os14/83; 5Ob592/82; 9Os190/84; 10Os75/85; 6Ob2/86; 12Os69/86; 9Os132/85; 9Os76/85; 14Os111/87; 12Os159/87; Ds1/88; 4Ob27/88; 9ObS5/89; 14Os14/90; 19ObS202/90; 10ObS191/90; 16Os60/91; 10ObS85/92; 9ObA317/92; 10ObS240/93; 10Ob512/93; 9ObA74/94; 10ObS130/94; 10Ob537/94; 10ObS48/95; 8Ob522/95; 8ObA253/95; 10ObS261/95; 10Ob272/97s; 10ObS294/97a; 9Ob96/98b; 8Ob231/98y; 8ObA18/99a; 10ObS146/99i; 6Ob336/00f; 6Ob337/00b; 6Ob6/01b; 6Ob215/01p; 12Os4/02; 10ObS432/02f; 6Ob10/04w; 10ObS92/04h; 12Os102/06a; 10ObS162/06f; 7Ob146/07g; 9ObA162/07z; 10ObS123/08y; 3Ob216/09z; 7Ob255/09i (RS0053805)

Veröff: EvBl 1980/191 S 551

Veröff: EvBl 1982/35 S 105

Veröff: ZVR 1983/18 S 24

Veröff: EvBl 1983/114 S 407

Beisatz: Hier: Revisionsrekurs im Enteignungsverfahren. (T1)

Vgl; Auch; Beisatz: Mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit des angewendetem Strafgesetzes wird weder ein materiellrechtlicher noch ein anderer der im § 281 Abs 1 StPO sowie im § 281a StPO taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe zur gesetzmäßigen Darstellung gebracht. (T2)

Veröff: JBl 1986,671

Vgl; Beisatz: Hier: Von den erblasserischen Kindern begehrte Antragstellung auf Prüfung der §§ 19 und 25 Abs 3 Tir HöfeG. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Keine Legitimation zu einer dahingehenden Anregung. (T4) <br/>Veröff: ZVR 1987/116 S 344

Vgl auch; Veröff: EvBl 1987/40 S 154

nur: Der Angeklagte ist nicht befugt zu begehren, dass der OGH beim VfGH den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle. (T5) <br/>Beisatz: Kein weiteres Eingehen auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen. (T6) <br/>Veröff: SSt 57/47

Beisatz: Daher bedarf es auch keiner Begründung, aus welchen Erwägungen es der Gerichtshof nicht für geboten erachtet, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens zu erwirken. (T7)

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Mangels Antragsrechts der Prozessparteien erübrigt sich eine Darlegung der hiefür maßgeblichen Erwägungen. (T8)

Vgl auch

Veröff: GesRZ 1989,221 = WBl 1989,377

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6

nur T5; Veröff: SSV-NF 4/86

Beisatz: Hier: Revisionswerber. (T9) <br/>Veröff: SSV-NF 4/153

Beis wie T9; Veröff: SSV-NF 6/51

Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 66/35 = DRdA 1994,33 (Schnorr) = JBl 1994,57

Beis wie T9

Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Kein Antragsrecht der Parteien (§ 48 ASGG). (T10)

Beis wie T9

Beis wie T9

Beis wie T9

Auch

Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 68/249

Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 69/79

Auch

Vgl auch

Beisatz: Hier: §§ 81 ff EheG. (T11)

Auch; Beisatz: Einer Partei (einem Beteiligten) steht weder das subjektive Recht zu, die Einholung einer Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof noch die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof zu beantragen; sie kann solches nur anregen. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofes ist mangels subjektiven Rechts einer Verfahrenspartei zur Stellung eines solchen Antrages zurückzuweisen. (T13)

Vgl auch; Beis wie T9

Auch; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T13

nur T5

Auch; Beis wie T13

Auch

Beis wie T13

Vgl auch; Beisatz: Hier: Antrag des Privatbeteiligten. (T14)

Beis wie T13

Auch

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis ähnlich wie T13

Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T12

Vgl auch; nur T5

Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T15)<br/>Veröff: SZ 2011/32

Auch; nur T5

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T13

Vgl auch; Beis ähnlich wie T13

Vgl; Beis wie T12

Vgl auch; Beisatz: Diese Grundsätze können auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Anregung auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben. (T16)

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13

vgl