OGH 5Ob22/61; 2Ob286/67; 2Ob45/74; 2Ob70/78; 5Ob662/79; 1Ob710/80; 4Ob342/80 (RS0031014)

Veröff: EvBl 1961/149 S 212 = ZVR 1961/180 S 140

Beisatz: Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung. (T1)

nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T2)

nur T2

Beisatz: Rechtsmittelantrag. (T3)

Beis wie T1; Beisatz: Bedingen objektive Klagehäufung. (T4)

Beisatz: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben (mehrere Schadenersatzansprüche und Geldbuße nach dem UWG). (T5)<br/>Veröff: ÖBl 1981,122

nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Gilt auch für ein Eventualbegehren. (T6)

nur T2; Beisatz: Der Kläger darf nicht während des Rechtsstreites innerhalb einer begehrten Globalsumme seinen Standpunkt willkürlich wechseln; hat allerdings der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T7)

nur T2; Beis wie T7

nur T2

Auch; nur T2

nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T8); Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben. (T9)<br/>Beis wie T7 nur: Hat der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T10)<br/>Veröff: AnwBl 1990,656 (Ortner)

nur T8; Beis wie T7<br/>Veröff: WoBl 1991,165

nur T8

Beis wie T9; Beis wie T7<br/>Veröff: ÖBA 1991,671 = RdW 1991,357

nur T8; Veröff: SZ 64/160

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10<br/>Veröff: SZ 70/136

Ähnlich; Beisatz: Hier: Reparaturkosten und Wertminderung. (T11)

nur T2; Beis wie T7; Beis wie T9

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Dem Erfordernis der ziffernmäßig bestimmten Aufgliederung zweier Ansprüche wird dann entsprochen, wenn die betragliche Fixierung aus dem Parteivorbringen insgesamt zumindest schlüssig hervorgeht und auf der Basis dieses Vorbringens ein Versäumungsurteil über das Klagebegehren ergehen könnte. (T12)

Auch; nur T8; Beisatz: Im Hinblick auf den Charakter des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters als einer einheitlichen Forderung sind diese Grundsätze nicht anwendbar. (T13)<br/>Veröff: SZ 73/202

Vgl auch; nur T2; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Hier: Pauschalhonorar eines Rechtsanwaltes. (T14)

Auch; Beisatz: Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen (ganz oder teilweise) endgültig negativ abgesprochen worden ist. Nur wenn eine solche Aufgliederung erfolgt, kann in einem Folgeprozess die der Zulässigkeit einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilt werden. (T15)

Auch; Beis wie T15

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Aufgliederung der aus den einzelnen Rechtsgründen primär geltend gemachten Schadenersatzbeträge ist nicht erforderlich, weil die Klägerin keinen Pauschalbetrag geltend machte, dessen Aufteilung auf die einzelnen Rechtsverhältnisse nicht dem Gericht überlassen werden kann. (T16)

Vgl auch; nur T8; Beis wie T13

nur T2; Beis wie T10

Auch; Beis wie T15

Auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T15 nur: Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen endgültig negativ abgesprochen worden ist. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Unschlüssigkeit eins Klagebegehrens auf Abrechnung eines Betriebsratsfonds. (T18)

nur T2; Beis wie T17<br/>Veröff: SZ 2003/26

Ähnlich; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T15; Beisatz: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T19)

nur T8; Beis wie T19 nur: Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T20)<br/>Beisatz: Und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich gesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird. (T21)

Vgl auch; Beisatz: Macht ein Kläger nur einen Teil des Gesamtschadens geltend und können dabei einzelne Schadenspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. (T22)

Vgl auch; Beis wie T20

Ähnlich; nur T8; Beis wie T17; Beis wie T19

Auch; Beis wie T17; Beis wie T19 nur: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. (T23)

Auch; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T7<br/>Beisatz: Hier: Unabhängig von der fehlenden Aufteilung des in der Klage geltend gemachten pauschalierten Teilbetrags auf Arbeitsentgelte und Entgelte für sonstige Leistungen ist der Klagebetrag zwar insgesamt nicht verjährt, weil alle Ansprüche innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist mit diesem Teilbetrag geltend gemacht wurden. Bei Zuerkennung dieses Betrags ohne vorherige Aufschlüsselung und Abweisung aller erst später ausgedehnten Beträge bliebe aber unklar, welcher Betrag dem Kläger einerseits für eigene Arbeitsleistungen, andererseits für sonstige Investitionen rechtskräftig zuerkannt wurde. (T24)

Beisatz: Macht der Kläger nur pauschal einen Teilanspruch geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. (T25)<br/>Beis wie T12<br/>Veröff: SZ 2005/181

Auch; nur T2; Beis wie T17

nur T2; Beis wie T5 nur: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben. (T26)<br/>Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T21<br/>Beisatz: Hier: Schadenersatz aus entgangenem Gewinn und Rettungsaufwand. (T27)

Auch; Beis wie T23

Auch; Beis wie T23; Beis wie T25; Beisatz: Ist der Schaden aber als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T28)

Auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T20

Auch; Beisatz: Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen. (T29)<br/>Beis wie T15; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Werden nicht mehrere Ansprüche, sondern wird ein einheitlicher Anspruch (zum Beispiel ein einheitlicher Gesamtschaden aufgrund derselben Schadensursache) geltend gemacht, würde es eine Überspannung der Verpflichtung zur Präzisierung bedeuten, würde man vom Kläger eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen unselbständigen Teilpositionen fordern. (T30)<br/>Beis wie T22

Vgl; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Ohne Aufschlüsselung des geltend gemachten Pauschalbetrags wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen. (T31)<br/>Veröff: SZ 2009/100

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T17

Vgl; nur T2; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T23

nur T2

Vgl auch

Auch; Beis wie T15; Beis wie T20; Beis wie T21<br/>Veröff: SZ 2010/160

Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T25

Auch; nur T2

Vgl; Beis ähnlich wie T14

Vgl; Auch Beis wie T9; Beis wie T15

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beisatz: Ein Verweis auf § 273 ZPO ersetzt nicht die erforderliche Klarstellung, welche der einzelnen Schadenspositionen der geltend gemachte Pauschalbetrag in welchem Umfang erfasst. (T32)

Auch; Beis wie T20

Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T29

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beis ähnlich wie T32

Vgl

Auch

Beis wie T1

Auch; Beis wie T20; Veröff: SZ 2015/46

Auch; Beis wie T25; Beis wie T31; Beis wie T32

Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T31

Auch

Auch; Beis wie T13; Beis wie T29; Beisatz: Diese Grundsätze gelten aber nur im Falle einer objektiven Klagehäufung. (T33)<br/>

Auch

Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22

Auch; Beis wie T15; Beis wie T29

Auch; Beis wie T20

Auch

Auch; Beis wie T29

Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Rechtsmittelverfahren ‑ Divergenz zwischen Anfechtungserklärung und Berufungsantrag. (T34)

Auch; Beis wie T25; Veröff: SZ 2017/77

Auch; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33

Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Veröff: SZ 2017/130

Auch; Beis wie T17; Beis wie T22

Auch; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis ähnlich wie T26; Beis wie T28; Beis wie T30; <br/>Beisatz: Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Schadenspositionen kann nicht dem Gericht überlassen werden. (T35)<br/>Beisatz: Nur wenn ein Schaden als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten ist, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T36)<br/>Beisatz: Die Beurteilung Ob Schadenspositionen geltend gemacht werden, die einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugänglich sind, oder ob ein einheitlicher Anspruch vorliegt, richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, sodass sich regelmäßig keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ergeben. (T37)

Auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T26; Beis wie T31

nur T2; Beis wie T29; Beis wie T31; Veröff: SZ 2019/8

Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23

Beis wie T21

Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T31; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Eine Erörterung des mangels ziffernmäßiger Aufgliederung mehrer geltend gemachter Ansprüche nicht ausreichend individualisierten Begehrens auf Zuspruch eines Pauschalbetrags ist nicht geboten, wenn jede einzelne (mögliche) Teilforderung materiell unberechtigt ist und das Klagebegehren unabhängig davon, aus welchen Teilbeträgen es sich tatsächlich zusammensetzt, jedenfalls zur Gänze abzuweisen ist. (T38)

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T25

Vgl; Beis wie T22; Beis wie T25

Beisatz wie T17; Beisatz wie T22; Beisatz wie T25<br/>Beisatz: Hier: Klagseinschränkung. (T39)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/69

Vgl; Beis wie T32

Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T28; Beis wie T29; Beis wie T31

vgl; Beisatz: Es ist ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Partei nicht dem (Rechtsmittel-)Gericht die Auswahl überlassen kann, welchem von mehreren Begehren es stattgeben will. (T40)<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/28

nur Beis wie T22; nur Beis wie T25; nur Beis wie T31

Beis wie T15; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T26

nur T2; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T29; Beis wie T30; Beis wie T37

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T28; Beis wie T30; Beis wie T36

Vgl; Beis wie T36; Beisatz: Hier: Mindererlös aus Liegenschaftsverkauf als Nichterfüllungsschaden. (T41)

Beisatz wie T19; Beisatz wie T22; Beisatz wie T25; Beisatz wie T29; Beisatz wie T37

vgl; Beisatz wie T16; Beisatz wie T35; Beisatz wie T40<br/>Beisatz: Das gilt auch beim Prozesskostenvorschuss, der bei Zweckverfehlung zurückgefordert werden kann. Ohne Aufschlüsselung, für welche Maßnahmen welcher Vorschuss begehrt wird, könnte seine zweckmäßige Verwendung nicht geprüft werden. (T42)

nur T8; Beisatz wie T25; Beisatz wie T29; Beisatz wie T30; Beisatz wie T37

vgl; Beisatz nur wie T22; Beisatz nur wie T25; Beisatz nur wie T16; Beisatz nur wie T35; Beisatz nur wie T40; Beisatz nur wie T31; Beisatz nur wie T19; Beisatz nur wie T23; Beisatz nur wie T30

Beisatz wie T20