OGH 14Os86/88 (RS0091988)

Veröff: EvBl 1989/16 S 54 = SSt 59/49

Vgl; Beisatz: Auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beschränkt der OGH seine konkrete Maßnahme (§ 292, letzter Satz, StPO) auf das nach Lage des Falles erforderliche, das lediglich eine Korrektur jenes Teiles der Strafe gebietet, der bedingt nachgesehen wird (siehe § 288 Abs 2 StPO: "durch den Nichtigkeitsgrund berührt"; EvBl 1984/147). (T1)

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Zum Nachteil des Verurteilenden wirkende (§ 292 StPO) Nichtigkeit des Strafausspruchs infolge Unterschreitung beider Mindestgrenzen des § 43a Abs 3 StGB. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Aufhebung des gesamten Strafausspruches aus Gründen des Zusammenhanges (§ 289 StPO) infolge insoweit berechtigter Anfechtung auch mit Berufung. (T3)

Vgl; Beisatz: Die Unterschreitung beider Mindestgrenzen des § 43a Abs 3 StGB wirkt sich nicht zum Nachteil des Verurteilten aus, wenn der unbedingt ausgesprochene Strafteil durch die Anrechnung der Vorhaft verbüßt war. (T4)

Vgl; Beisatz: Im Ergebnis wie 12 Os 103/89. (T5)

Vgl; Beisatz: Überschreitung der gesetzlichen Strafbefugnis durch Anwendung des § 43a Abs 3 StGB auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten; bloße Feststellung der (zugunsten des Verurteilten) unterlaufenen Gesetzesverletzung. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Überschreitung der Strafbefugnis durch bedingte Nachsicht eines Teiles einer (nur) sechsmonatigen Freiheitsstrafe (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) - Aufhebung des betreffenden Strafausspruches zur Gänze. (T7)

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Gemäß § 292 letzter Satz StPO. (T8)

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zur gesetzwidrigen Anwendung des 43a Abs 2 StGB. (T9) <br/>Veröff: EvBl 1991/65 S 283

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T6

Vgl aber; Beisatz: Aufhebung nur des Ausspruches nach § 43a Abs 3 StGB und gesetzmäßige Neubemessung des bedingt nachgesehenen Teiles der (in ihrem Gesamtausmaß unberührt bleibenden) Freiheitsstrafe. (T10)

Vgl; Beisatz: Aufhebung des gesamten Strafausspruches und Zurückverweisung an die erste Instanz aufgrund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. (T11)

Vgl; Beis wie T11

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T10

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: 6 Monate Zusatzfreiheitsstrafe. (T12)

Vgl; Beis wie T2

Vgl aber; Beis wie T10; Beisatz: Da nur eine dem Gesetz entsprechende Richtigstellung der Relation zwischen dem zu vollstreckenden unbedingten und dem bedingt nachgesehenen Teil der Freiheitsstrafe erforderlich ist, ist eine Aufhebung des Strafausspruches nur in diesem Umfang (sohin nicht auch der Höhe nach) notwendig. (T13)

Vgl aber; Beisatz: Aufhebung des Urteiles nur in seinem Ausspruch über die teilbedingte Strafnachsicht nach § 43a Abs 3 StGB. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Eine dem Gesetz entsprechende, einen bloß kurzfristigen weiteren Strafvollzug vermeidende Richtigstellung der Relation zwischen dem unbedingt zu vollstreckenden und dem bedingt nachgesehenen Teil der Freiheitsstrafe war geboten. (T15)

Vgl aber; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T13

Vgl; Beis wie T11

Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15

Auch; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15

Auch

Auch; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Aufhebung nur im Ausspruch über die Höhe des bedingt nachgesehenen Teils der teilbedingten Strafnachsicht. (T16)

Auch; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15

Auch; Beis wie T7

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15