OGH 9Os138/67; 10Os139/71; 10Os168/71; 12Os195/71; 12Os95/74; 11Os93/74; 10Os148/74; 12Os43/75; 11Os27/76; 13Os77/76; 11Os108/76; 12Os133/76; 11Os177/76; 12Os56/77 (RS0100913)

nur: Grundsätzlich hat die Rechtsbelehrung wohl nur jene Rechtsbegriffe, die in den gestellten Fragen vorkommen, nicht aber andere - wenn auch mit ihnen verwandte Rechtsbegriffe, bezüglich deren eine Frage nicht gestellt wurde - zu erläutern. (T1) Beisatz: Keine Erläuterung des Unterschiedes zwischen § 190 und § 174 I lit b StG, wenn zutreffend nur eine Hauptfrage wegen Raubes gestellt wurde. (T2)

nur T1

Veröff: EvBl 1972/217 S 413 = RZ 1972, 165

Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsbelehrung hat sich nur auf solche strafbaren Handlungen zu beziehen, auf die Hauptfragen oder Eventualfragen gerichtet sind, nicht aber auf Tatbestände, nach denen gar nicht gefragt wurde. (T3)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Eine Erweiterung der Rechtsbelehrung über den gesetzlichen Rahmen hinaus wäre zudem auch geeignet, die Geschwornen zu verwirren, und könnte zu Mißverständnissen und Irrtümern Anlaß geben. (T4)

nur T1

Vgl auch

Vgl

Vgl; Beisatz: Die schriftliche Rechtsbelehrung unterliegt nur soweit der Anfechtung, als sie sich auf tatsächlich gestellte Fragen bezieht. (T5)

Beisatz: Keine Rechtsbelehrung zu § 16 Abs 1 StGB, wenn keine Zusatzfrage in dieser Richtung. (T6)

Ähnlich; Veröff: SSt 48/74 = EvBl 1978/49 S 134

Beis wie T3

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1; Veröff: EvBl 1983/140 S 493 = RZ 1983/51 S 196

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Rechtsbelehrung hat weder auf im Gesetz nicht aufscheinende Begriffe einzugehen noch zum Tatbestand nicht gehörende Umstände besonders anzuführen. (T7)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Veröff: SSt 55/37

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Oder das Verhältnis zu anderen Tatbeständen. (T8)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Keine Erläuterung des Unterschieds zur Bande (§ 12 Abs 2 Z 1 SGG) bei Belehrung des Begriffs der Verbindung (§ 12 Abs 3 Z 2 SGG). (T9)

nur T1; Veröff: JBl 1988,330

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch

nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Weil § 321 Abs 2 StPO für die den Geschworenen zu erteilende Rechtsbelehrung nur eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt- oder Eventualfrage gerichtet ist, sowie eine Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes neben der Klarlegung des Verhältnisses der einzelnen Fragen zueinander und der Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage verlangt, verfehlt auch die Kritik daran, daß "die Beteiligungsformen des § 12 StGB, insbesondere das Wesen der Beitragstäterschaft" und der "'Mittäter'-Begriff" neben jenem des unmittelbaren Täters nicht erläutert wurden, eine Ausrichtung am Gesetz (Z 8). Eine Frage nach einer der Beteiligungsformen des § 12 zweiter und dritter Fall StGB wurde nämlich nicht gestellt, und der Begriff des Mittäters kommt im StGB nicht vor. (T10)

Auch; nur T1; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T1