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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 11/2023

Heft 11 v. 3.7.2023

In aller Kürze

  1. Gesamtnichtigkeit eines Verbraucherkreditvertrags - Rückabwicklungsansprüche
  2. Abgasskandal - Schadenersatzansprüche nach deutschem Recht
  3. Anhebung des Basiszinssatzes

Thema

  1. Milacher, Pfeiffenberger, Verkehrssicherungspflichten auf der Skipiste
  2. Webhofer-Neumayr, Webhofer, Auf zum Bezirksgericht!

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 6. 2023)
  2. Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Einleitung der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung
    3. Hausbau durch Lebensgefährten - schlüssige Gründung einer GesbR?
    4. Keine Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten vor Eintragung des Vorsorgefalls
    5. Ablehnungsrecht eines Rechtsanwalts bei Bestellung zum Rechtsbeistand
    1. Sachenrecht
    2. Rechtsnachfolge im Liegenschaftseigentum nach dem Zerfall der UdSSR
    3. Passivlegitimation des Eigentümers einer Baurechtsliegenschaft für nachbarrechtliche Klage?
    4. Ersitzung eines Wegerechts über eine Forststraße
    5. Verlegung des Servitutswegs
    6. Umwandlung einer Simultanhypothek in Singularhypotheken
    1. Erbrecht
    2. Einräumung eines Wohnrechts als Schenkung aus sittlicher Pflicht
    3. Geteiltes Übergangsrecht für Schenkungen auf den Todesfall
    1. Schuldrecht
    2. Restriktive Auslegung von Gewährleistungsausschlüssen
    3. Fernabsatzvertrag - Online-Plattform eines Dritten als Vertriebs- und Dienstleistungssystem
    4. Konkurrenztätigkeit von Mitarbeitern des Vertragspartners nicht von Konkurrenzverbot erfasst
    5. Auszahlung vom Sparbuch an Vertreter des Kunden
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Gesetzwidrigkeit einer Wertsicherungsklausel ohne zeitliche Schranke
    3. Ausschluss der Indexanpassung durch Vereinbarung einer pauschalen Erhöhung
    4. Kein Wohnungseigentum an Heizraum
    1. Schadenersatz
    2. Verschuldensunabhängige Haftung des Pferdehalters für Unfall bei der Betreuung
    3. Parallelfahrt auf der Skipiste
    4. Einfahrt eines Einsatzfahrzeugs in eine Kreuzung bei Rotlicht
    5. Abgasskandal - keine Haftung des Herstellers für Wartungskosten
    6. Ersatz der merkantilen Wertminderung bei einer Immobilie
    1. Verfahrensrecht
    2. Bindungswirkung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs
    3. Keine Wiedereinsetzung wegen Unwirksamkeit der Zustellung
    4. Behandlung einer falsch formulierten Eingabe als Widerspruch gegen das Versäumungsurteil

Literaturübersicht

    1. Sachenrecht
    2. Hoffer, Anwaltskosten bei Androhung einer Besitzstörungsklage für Falschparken, ZVR 2023/98, 255.
    1. Erbrecht
    2. Walch, Gedanken zu den Voraussetzungen einer Pflichtteilsminderung aus Anlass von OGH 2 Ob 116/22f, JBl 2023, 333.
    3. Karollus, Aufgriffsrecht für den Todesfall bei einer GmbH, ÖJZ 2023/86, 516.
    4. Rabl, Streit über Rechte von Todes wegen - unklare Gerichtszuständigkeit, NZ 2023/83, 233.
    1. Schuldrecht
    2. Zenz, Update Rechtsprechungsübersicht zum Transparenzgebot, ecolex 2023/223, 371.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Trojer, Verspätete, unwirksame und unmögliche Betriebskostenabrechnungen, wobl 2023, 201.