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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 15/2016

Heft 15 v. 26.8.2016

​​In aller Kürze

  1. ​ Verwendung des Transkripts einer rechtswidrig hergestellten Tonaufnahme als Beweismittel
  2. ​ Unterschiedliche Vorfragenbeurteilung in Parallelverfahren begründet keine erhebliche Rechtsfrage
  3. ​ Parteiantrag auf Normenkontrolle - auch obsiegende Partei hat ein Antragsrecht
  4. ​ Beschränkung der Höhe der Haftentschädigung nicht verfassungswidrig

​​Thema

  1. ​ Prader, Gewährleistungsansprüche bei der Veräußerung von gebrauchten Eigentumswohnungen
  2. ​ Gerhartl, Abwehr von durch Tierhaltung verursachten Immissionen
  3. ​ Neue Regelbedarfssätze

​​Gesetzgebung

  1. ​ Kolmasch, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 19. 8. 2016)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Anrechnung der Transferleistungen auf den Kindesunterhalt bei Grenzgänger
    3. ​ Keine Anrechnung der vom Kind bezogenen Familienbeihilfe als Eigeneinkommen
    4. ​ Unterhaltspflicht der Großeltern - Leistungsfähigkeit der Eltern als Vorfrage
    5. ​ Bemessung des Ergänzungsunterhaltsanspruchs des schlechter verdienenden Ehegatten
    6. ​ Kündigung des Heimvertrags wegen Störung des Heimbetriebs durch einen Angehörigen oder den Sachwalter des Bewohners?
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Anwendung des Hausrechts gegenüber einem Konkurrenten, der wettbewerbswidriges Verhalten aufdecken will
    3. ​ Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden durch umgestürzten Baukran
    4. ​ Keine selbstständige Veräußerung realrechtlich verbundenen Miteigentums
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Vermächtnis eines Wohnrechts durch einen Miteigentümer
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Bücherliche Sicherstellung beim Bauträgervertrag - Freistellungsverpflichtung des Hypothekargläubigers
    3. ​ Provisionsanspruch des Immobilienmaklers nur bei adäquat kausalem Tätigwerden
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prostitutionslokal statt Bar als genehmigungsbedürftige Widmungsänderung
    3. ​ Additive Beschlussfassung im Umlaufverfahren unzulässig
    4. ​ Nachreichen von Beschlussanfechtungsgründen unzulässig
    5. ​ Keine Anfechtung eines liegenschaftsübergreifenden Beschlusses im Außerstreitverfahren
    6. ​ Wohnungsgemeinnützigkeit - gemeinsame Betriebskostenabrechnung für mehrere Liegenschaften unzulässig
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ersatz für verloren gegangene Kunstleihgaben
    3. ​ Keine Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts bei Abwehr von Ansprüchen in eigener Sache
    4. ​ Keine Haftung des unmündigen Kindes für einen Fehlpass beim Fußballspielen
    5. ​ Haftung des Absenders für Schäden des Frachtführers wegen nicht ordnungsgemäßer Ladungssicherung
    6. ​ Keine Wegehalterhaftung wegen nicht aufgerichteter Parkbügel
    7. ​ Übungen zur Bedienung des Ladekrans - keine Gefährdungshaftung nach dem EKHG
    8. ​ Haftentschädigung nach Einstellung des Strafverfahrens - keine Minderung wegen Verdachtslage
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Ermittlung des anwendbaren Rechts bei einer Verbandsklage
    3. ​ Verkehrsunfall und IPR - Ermittlung des auf Trauerschäden eines Angehörigen anwendbaren Rechts

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Maier-Hülle, Anm zu immolex 2016/63.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Cetin, Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer Vertragsübernahme, ecolex 2016, 675.
    3. ​ Schoditsch, Einmalige Bearbeitungsgebühr und vorzeitige Kreditrückzahlung (§ 16 VKrG), VbR 2016/67, 100.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader, Anm zu immolex 2016/62.
    3. ​ Gruber ua, Mietzinsbildung bei gefördertem Wiederaufbau nach Kriegsschäden, immolex 2016, 214.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ König, Haben Van Uden & Co ausgedient? ecolex 2016, 685.