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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2017

Heft 10 v. 31.10.2017

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. VwGH: Mehrheitsgesellschafter als gewerberechtlicher Geschäftsführer?
        1. »EuGH
        2. EuGH: Ausschluss eines Bieters
        1. »Deutschland
        2. BGH: Fluggäste-VO - ausführendes Flugunternehmen bei "Wet Lease"
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Änderung von Arbeitnehmerschutzverordnungen
      1. »Judikatur
      2. Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung - Änderung der Rechtsprechung
      3. Pensionsanwartschaften - Abfindung bei Betriebsübergang
      4. Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember
      1. »Sonstiges
      2. BMF: Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. EuGH: Forderungsbeitreibung - unlautere Geschäftspraktik?
      3. Keine Pflicht der Bank zur Zahlung von Negativzinsen
      4. Anlegerschaden - Verjährung betr "Weichkosten"
      5. Anlegerschaden: Aufklärung über das Anlageobjekt
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Flugverspätung bei Anschlussflügen - Ausgleichszahlung
      3. EuGH: Flugpreise und AGB von Fluggesellschaften
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Mieterkündigung per E-Mail unwirksam
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verschmelzende Umwandlung - Eintragung im Firmenbuch
      3. Einbringung Einzelunternehmen in GmbH - verdeckte Sacheinlage?
      4. Auflösung einer ARGE
      5. Verein - "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis"
      1. »Wertpapierrecht
      2. Memorandum of Understanding als Insider-Information
      1. »Verfahrensrecht
      2. Gerichtsnotorische Tatsachen und (Negativ-)Feststellungen
      3. Provisorialverfahren: Wegfall der Wiederholungsgefahr
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH: Zugang zu Dokumenten betreffend ein EuGH-Verfahren
      3. Prospekthaftung - internationale Zuständigkeit
  1. Endl, Vereinfachte Gründung der GmbH (§ 9a GmbHG) - ein erster Überblick
  2. Schmid, "Negativzinsen": Eine kritische Würdigung der aktuellen Rechtsprechung
  3. Rohatschek, Kein zweifaches Ansatzwahlrecht für latente Steuern aus Verlustvorträgen im UGB!

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Innerbetriebliche Reduktion der Normalarbeitszeit im Beschäftigerbetrieb
      3. Berechnung der Sonderzahlungen nach langem Krankenstand
      4. Kündigungsklausel im befristeten Dienstvertrag
      5. Abfertigung Alt: Vergütung für "zufällige" Diensterfindung
      6. Abfertigungsberechnung bei dauerhafter Reduktion der Arbeitszeit
      7. Abfertigung Alt bei mehrfach befristeten DV
      8. Teilzeit nach AVRAG zur Betreuung eines Kindes - Abfertigung
      9. Belästigung eines begünstigten Behinderten durch Hinweis auf häufige Krankenstände?
      10. VfGH: Verschiedene Stimmzettel bei Betriebsratswahl
      11. EuGH: Direktklage des DG gegen Versicherer - internationale Zuständigkeit
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Zuschüsse der AUVA nach Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen zum selben DG
      3. Kinderbetreuungsgeld: Ermittlung der Zuverdienstgrenze bei Entgeltbezug im Februar für das Vorjahr
      4. Fahrtkostenersatz für Fahrten zum Arzt
  1. Bruckmüller, Betriebsvereinbarungen in Beschäftigerbetrieben - Relevanz in der Arbeitskräfteüberlassung
  2. Gerhartl, Bring Your Own Device

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Einkommenszurechnung in Organschaftsfällen
  1. Achatz, Zum Begriff der Forschungsanstalt iSd § 2 Abs 5 KStG und seiner Anwendbarkeit auf Universitäten
  2. VwGH: Gruppenmitglied kann nicht Gruppenträger sein
  3. Hammerl, Grundstücksveräußerung: Entgelte für Zusatzvereinbarungen
  4. VwGH: Kosten der anwaltlichen Vertretung der Tochter außergewöhnliche Belastung
  5. VwGH: Umsatzsteuer ist Betriebseinnahme
  6. VwGH: Vermietung an GmbH zwecks Rücküberlassung als Sachbezug zulässig
  7. BFG: Auch eine (Miet-)Option ist gebührenpflichtig