Zeitschriften
RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2014

Heft 6 v. 19.6.2014

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 6. 2014)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Zentralkreditregister: Änderung der ZKRM-V - BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Zollbehörden - Zuständigkeit bei Verletzung eines Immaterialgüterrechts
        3. ​ Suchmaschinenbetreiber - Linkentfernung
        4. ​ Internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen: Vertrags- oder Deliktsklage?
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Überspannung im Stromnetz als Produktfehler
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ GrEStG-Novelle im BGBl
      3. ​ Änderung von FLAG und KBGG - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ "Rot-Weiß-Rot - Karte" für ausländische Studienabsolventen
      3. ​ Geltungsbereich des KollV-Immobilienverwalter
      4. ​ Kündigung aus dem Motiv einer möglichen Schwangerschaft - Diskriminierung
      5. ​ Lohnsteuerhaftung der "Hintermänner" einer GmbH mit Scheingeschäftsführer?

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Verbreitung unwahrer Behauptungen
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Fernabsatzgeschäft - Rücktrittsrecht bei Dienstleistungsverträgen
      3. ​ Verbraucherverträge - Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
      4. ​ Verbandsprozess: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens
      5. ​ EuGH: Fremdwährungskredit - missbräuchliche Klausel?
      6. ​ Fremdwährungskredit - einseitiges Konvertierungsrecht der Bank
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Firma - Unterscheidungskraft
      3. ​ Weisungswidrige Ausstellung des Frachtbriefs durch Frachtführer
      4. ​ Offenlegungsverpflichtung im E-Commerce
    5. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ EuGH: Online-Zugang zu Wertpapier-Prospekt
      3. ​ Primeo Fund: Emissionsprospekt - Haftung
      4. ​ WAG 1996: Keine Anlegerentschädigung bei "mittelbarer" Veranlagung
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Erhöhung des monatlichen Telefon-Grundentgelts
      3. ​ Absolute Nichtigkeit von Alleinbezugsverträgen
      4. ​ Vergabe: Bagatellkartelle - Marktabgrenzung iZm Bieterabsprachen
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Markenverletzung - Herausgabe des Gewinns
      3. ​ Marke: "EXPRESSGLASS" nicht unterscheidungskräftig
      4. ​ Name bekannter Persönlichkeit als Marke
      5. ​ Geschmacksmuster - Schutzfähigkeit, Eingriff
      6. ​ Unbefristeter Markenlizenzvertrag - Kündigung auch ohne wichtigen Grund
      7. ​ Angemessenes Entgelt nach dem UrhG
      8. ​ Festplatten - Leerkassettenvergütung
    8. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Öhler, Weiner, VwGH: Nur wer leistungsbereit ist, ist im Vergabekontrollverfahren antragslegitimiert
      3. ​ Öhler, Weiner, VwGH: Auftraggeber hat großen Spielraum, Leistungen gemeinsam oder getrennt auszuschreiben
      4. ​ Öhler, Weiner, VwGH: Ausnahmetatbestände vom Vergaberecht dürfen im Vergabekontrollverfahren nachgewiesen werden
      5. ​ Öhler, Weiner, EuGH: Keine ausschreibungsfreie Vergabe von Universität an von Gebietskörperschaften gegründeten IT-Dienstleister
  2. ​ Aumüllner, Wiederkaufsrechte in Unternehmenstransaktionen (Teil I)
  3. ​ Demirci, Ad-hoc-Publizität bei True-Sale-Transaktionen
  4. ​ Herzig, Schmid, Zur Unternehmerhaftung nach § 18 UWG

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ Unzulässige Betriebsvereinbarung über eine Schichtprämie
      3. ​ Kollektivvertragliche Lohnausfallsregelungen für Nichtleistungszeiten
      4. ​ Verfall des Entlohnungsanspruchs für nicht durch Überstundenpauschale gedeckte Überstunden
      5. ​ Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Verfallsklausel trotz Regelung im KollV
      6. ​ Anwendbarkeit einer vertraglichen Verfallsklausel auf Urlaubsersatzleistung
    3. ​
      1. ​ »Arbeitnehmerschutz
      2. ​ BauKG: Mündliche Änderung des Sicherheitsplans unwirksam
      3. ​ Arbeit von Jugendlichen mit gefährlichen Arbeitsmitteln
    4. ​
      1. ​ »Behindertenschutz
      2. ​ Nachträgliche Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten
      3. ​ Wahlrecht eines begünstigten Behinderten nach einer unwirksamen Kündigung
    5. ​
      1. ​ »Krankenversicherung
      2. ​ Wochengeld bei vorzeitigem Mutterschutz nach Ende des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld
      3. ​ Berechnung des Wochengeldes nach Bezug von Notstandshilfe
    6. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Erwerbsunfähigkeit nach GSVG: Verweisungstätigkeit muss nicht existenzsichernd sein
      3. ​ Ausübung einer Beschäftigung trotz dauernder Invalidität
      4. ​ Invalidität: Krankengeldbezug nach DV-Ende - Tätigkeitsschutz?
    7. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Ausnahme der KBG-Mindestbezugsdauer von 2 Monaten bei Bezugswechsel der Eltern
  2. ​ Deriu, Anrechnung von Teilzahlungen im IESG
  3. ​ Gerhartl, Generelle Arbeitsunwilligkeit eines Arbeitslosen

​​Steuerrecht

  1. ​ Bodis, Hammerl, Highlights aus der neuen BMF-Grundstücksinfo 2014
  2. ​ GrESt-Novelle 2014: Neue "Familienbesteuerung"
  3. ​ VwGH: Verkauf von mit Mietrecht belasteten Liegenschaften
  4. ​ VwGH zu Schadenersatzrenten
  5. ​ VwGH: Wegfall der Erklärungspflicht mit Erlassung der Steuerbescheide
  6. ​ VwGH: EUSt-Befreiung bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung
  7. ​ Joklik-Fürst, Aspekte zum Berufsgeheimnis der Freiberufler